Rentenversicherung fordert die Miete des verstorbenen Mieters zurück

Diskutiere Rentenversicherung fordert die Miete des verstorbenen Mieters zurück im Mietvertrag über Wohnraum Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo und Guten Abend, wer von Euch hat Erfahrungen gesammelt mit der Rentenversicherung. RV sandte ein Dokument, in welchem der verstrobene...

  1. #1 Lara_la, 13.01.2020
    Lara_la

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    Hallo und Guten Abend,

    wer von Euch hat Erfahrungen gesammelt mit der Rentenversicherung.
    RV sandte ein Dokument, in welchem der verstrobene Mieter aufgeführt ist, der Zeitraum der Rentenleistung, was die Bank angeblich zurücküberwies und was sie nun von mir fordern. Auf diesem Art "Anhörung" steht ebenso der Gesetzestext und dass sie per Gesetz verpflichtet seien mich anzuhören, innerhalb der nächsten 3 Wochen hätte ich Zeit.

    §118 SGB VI
    Der Mieter verstarb und ich erfuhr zufällig davon, die Erben hatten keinerlei Interesse, hatte dann sofort eine Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht gefordert, jedoch durch einen bürokratischen Fehler, verlängerte es sich und ich erhielt erst nach 3 Monaten einen Nachlasspfleger, da die Erben sich bis zur letzten Sekunde Zeit ließen, das Erbe auszuschlagen. Aber das sind alles offensichtlich- vermute ich mal- keine Argumente. Bei Haus und Grund kann ich erst in ein paar Wochen einen Termin beim Juristen wahrnehmen.
    Zum Zeitpunkt, der explizit auf dem Anhörungsbogen notiert wurde, hatten die Erben noch nicht ausgeschlagen. Juristisch gesehen, wenn Erben ausschlagen, würde das jedoch keine Rolle spielen. Also ist dieser Punkt auch keine Argumentation.


    Wenn ich mir den Gesetzestext und das Dokument der Anhörungsaufforderung durchlese fällt mir nur eine STrategie dazu ein.
    1. bei der RV nachzufragen, dass sie mir den Kontostand des Verstrobenen zum Zeitpunkt der Gutschrift darlegen und
    2. Die Darlegung der Verwendung der Gelder (der Gutschrift).

    Wer von Euch hat mit der Rentensversicherung Erfahrungen gemacht?

    Für Eure Erfahrungsberichte bedanke ich mich bereits.

    Viele Grüße
    Lara
     
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  3. Andres

    Andres
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    Das nützt dir nichts. Die Pflicht zur Rückerstattung vorbehaltlich Guthaben trifft nur die Bank (Abs. 3 der genannten Vorschrift). Die Mietzahlung fällt aber unter § 118 Abs. 4 SGB VI und ist damit prinzipiell zu erstatten.


    Das ist der Rentenversicherung zu Recht egal. Du hast trotzdem Anspruch auf die Miete, aber eben gegenüber der Erbmasse. Dass die vermutlich nicht vorhanden ist juckt die Rentenversicherung nicht. Deren Aufgabe ist nicht die Absicherung von Vermietern.


    Ja, das ist manchmal hart und dabei ist das hier noch nicht einmal ein besonders schwerer Fall. Der Tod eines mittellosen Mieters gehört zum üblichen Geschäftsrisiko beim Vermieten.
     
  4. #3 Lara_la, 14.01.2020
    Lara_la

    Lara_la Neuer Benutzer

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    Vielen Dank.

    Jedoch eine Belehrung über die Grundsätze von Risiken als Vermieter fragte ich nicht, das war mir klar und ist mir klar.
    Ich fragte nach Erfahrungen, da es aus vor vielen Jahren ein Gerichtsurteil durch das Budessozialgericht erging, in dem die folgenden Punkte, die ich bereits anführte, ebenso angeführt wurden.

    Es kann ja nicht sein, dass ohne jeglicher Beweisführung, von Empfänger des Guthabens, eingefordert wird.
    Denn ebenso dürfen die Sozialämter bei mittellos verstorbenen MIeter, die Leistungen zurückfordern. Jedoch haben wir Vermieter auch Rechte, zumindest das Recht der ordentlichen Dokumentation von Forderungen und deren Nachweis.

    Auf weitere Belehrungen, der Grundsätze von Risiken bitte ich abzusehen, schließlich wollen wir im Forum ja uns austauschen und uns nicht gegenseitig belehren.

    Für Erfahrungsberichte bin ich dankbar, Ende Januar habe ich diesbezüglich einen Termin bei einem Fachanwalt.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 14.01.2020
    ehrenwertes Haus

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    Die gibt es. Mit der Suchefunktion kannst du fündig werden.

    ... und die Meisten hier sind dankbar, wenn mit einer Fragestellung nicht zeitgleich Belehrungen erteilt werden, welche Art von Antworten genehm ist und welche nicht.
     
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  6. #5 Wohnungskatz, 14.01.2020
    Wohnungskatz

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    Ja, allerdings - sowas kommt immer gut an! (Ironie off)
     
  7. Olbi

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    Sätze die so anfangen, haben meistens keine Substanz.
    Klar kann das sein, siehste ja. @Andres hat die Grundlage genannt.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 14.01.2020
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    Auf Basis welcher Rechtsgrundlage meinst du als VM auskunftsberechtigt zu sein?

    Nur weil ein Mieter stirbt, gehen dich die hinterlassenen Vermögensverhältnisse nichts an. Das ist Sache der Erben.
    Wenn du meinst Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend machen zu können, kläre das mit den Erben. Erbe kann auch Väterchen Staat sein, besonders häufig der Fall, wenn beim Verstorbenen nix zu holen ist.

    Was sich abmildern läßt mittels einer Lebensversicherung zu Gunsten des VM, falls ein Mieter (mittellos) verstirbt. Nu fehlt nur noch ein Opfer, der die Versicherung abschließt und bedient. Versicherungsdummfug Ende.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 14.01.2020
    ehrenwertes Haus

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    OT, aber...

    könnte sich bitte ein Mod erbarmen und den Titel korrigieren?
    Ich bin mir sehr sicher, das es hier nicht um einen verstrobenen Mieter geht...

    Dankööö
     
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