Reparatur trotz protokolliertem Mangel (Gegensprechanlage) ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Pfeifdireins, 06.01.2013.

  1. #1 Pfeifdireins, 06.01.2013
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    Hallo Jungs und Mädels,
    ich erbitte Euren fachlichen Kommentar zu folgendem:
    Mit einem jungen Pärchen wurde zur MV-Unterzeichnung (2-FH) ein Wohnungsübergabe-Protokoll erstellt und unterzeichnet. Es gibt mehrere Mängel wegen erschwertem Schliessen, ein paar Kratzer und einen Mangel weil die Gegensprechanlage ausgangsseitig nicht funktioniert. Jetzt, nach etwas über einem Jahr, verlangen die Mieter die Reparatur der Sprechanlage, Begründung ist die Schwangerschaft der Frau. Sie könnte wegen der Schwangerschaft nicht immer runter vom 1.OG ins EG runtergehen um nachzuschauen, wer da ist. Sie kann aber von ihrem Fenster (mängelfreien) zur Aussentür runterschauen, wenn sie das Fenster öffnet und sich leicht rausbeugt.
    Müssen wir reparieren ?
    Viele Grüsse,
    P.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 06.01.2013
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    Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Wieso hast Du das noch nicht reparieren lassen?
     
  4. #3 Pfeifdireins, 06.01.2013
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    Weil ich diese totale Schrottimmobilie zusammen mit Miterben grade geerbt habe, der Erblasser die Wohnung zu einem aber immer noch viel zu niedrigenFreundschaftspreis vermietet hat und das Haus derzeit verkauft wird. Mich interessiert die rechtliche Lage und nicht die moralische (weil ich 500 km entfernt wohne und mich drum kümmern darf, die anderen Erben direkt dort in der Nachbarschaft wohnen und mich das ganze echt ... )
    Ich dachte, dass der Mieter diesen Mangel akzeptiert, wenn es keine wirksame Vereinbarung darüber gibt, dass der Vermieter den Mangel noch behebt. Sehe ich das falsch ?
     
  5. #4 Pfeifdireins, 06.01.2013
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    ...der Mieter hat die Wohnung doch in diesem Zustand haben wollen, zum Zeitpunkt der MV-Unterzeichnung.
     
  6. #5 Hulk Holger, 06.01.2013
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    Du hast schriftlich, dass der Mieter auf die Mängel besteht? Oder ist nur im Übergabeprotokoll festgehalten, dass es schon defekt ist?
     
  7. Syker

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    Hallo Pfeifdireins


    So ich habe mir noch mal die entsprechenden Paragraphen
    des BGB zur Gemüte geführt und komme zu folgender Einschätzung:

    Der Mangel war bei Wohnungsübergabe vorhanden,
    dem M bekannt und wurde im ÜP aufgeführt.
    Dies führt m.E. dazu dass der M keine Mietminderung geltend machen darf.

    Der M ist nach §536a berechtigt einen Mangel in Selbstvornahme beseitigen zulassen,
    wenn der VM mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gerät
    und die Aufwendungen zur Beseitogung vom VM zu verlangen.
    In deinem Fall wäre jetzt fraglich wann der Verzug eintreten würde,
    bzw. ob evtl. §536b Anwendung findet.

    Weiterhin gilt alles nur für erhebliche Mängel,
    dies ist meiner Meinung nach bei dir nicht der Fall.
    Klingel und Türöffner funktionieren doch
    und nur die Sprechverbindung ist gestört, oder?


    VG Syker
     
  8. #7 Blakharaz, 06.01.2013
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    Welcher Verzug sollte eintreten ohne Frist?

    Ich denke der 536b greift, und dann wäre der letzte Satz zu klären.
    Da der VM generell für seine Hütte verantwortlich ist, wirst du beweisen müssen, dass der M sich das Recht nicht vorbehalten hat.

    Wobei ich mir mit der Beweislast nicht genau sicher bin.
     
  9. Syker

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    Hallo Blakharaz


    Ob und welche Frist der M evtl gesetzt hat ist bisher nicht bekannt.
    Wobei ich persönlich denke es ist ein unerheblicher Mangel.


    Da bin ich anderer Meinung,
    da Vertragsabschluss i.d.R. nicht auch Übergabe ist.
    Demnach müsste der Mangel auch im MV auftauchen,
    damit dieser dem M sicher bekannt ist.


    Wie das mit der Beweislast ist kann ich derzeit auch nicht beantworten


    VG Syker
     
  10. #9 Blakharaz, 06.01.2013
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    536b
    Kennt der M bei Vertragsschluss den Mangel........

    Argumentiert man ganz nah am Gesetz, dann müsste das Übergabeprotokoll ausreichen.
    Ist nicht mit Übergabe der Whg. die Willenserklärung gegeben.
     
  11. #10 Pfeifdireins, 07.01.2013
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    Hallo Syker,

    Ja, das ist natürlich der Knackpunkt, den ich übersehen habe. Es ist in der Tat so, dass das Ü-Protokoll nach der Vertragsunterzeichnung erstellt wurde.
    In dem Fall werden wir natürlich reparieren.
    Danke Syker, ist immer wieder super mit dir !
    Viele Grüsse,
    P.
     
  12. #11 Blakharaz, 07.01.2013
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    So wunderbar das auch klingt in diesem Fall, aber dann war dem M der Mangel nicht bekannt (sofern im MV nichts dazu steht). 536b BGB greift dann nicht.
     
  13. #12 Pfeifdireins, 07.01.2013
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    @ Blakharaz : Ja eben, das habe ich ja gemeint.
    Gruss, P.
     
  14. #13 Pharao, 08.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 08.01.2013
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    Hi,

    wenn ich jetzt mal von mir ausgehe, ich schreib aber auch nicht einen Mangel in den Mietvertrag, sondern in`s Übergabeprotokoll (was ja meistens am Mietvertrag dran hängt). Ich meine, dafür ist ja das Übergabeprotokoll gedacht oder nicht ?
     
  15. #14 Pfeifdireins, 08.01.2013
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    Hi Pharao,
    genau das war auch mein Gedanke. Aber es ist, wie Syker gleich durchschaut, so, dass das Protokoll etwa 2 Wochen später NACH der MV-Unterzeichnung datiert, d.h. es beweist nicht, dass der Mieter vom Mangel wissen musste. Für mich ein Lerneffekt, in Zukunft eine Mängelliste an den MV anzutackern, mit Epoxykleber, Siegelack oder angenäht anzuheften. Kettenglieder sind ungeeignet, sie beulen sich so aus den Schnellheftern raus und sehen scheisse aus.
    Viele Grüsse,
    P.
     
  16. Syker

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    Hallo zusammen,


    @Pfeifdireins
    Danke für die Blumen.

    Ich denke das es in den meisten Fällen so läuft,
    und das BGB spricht bei den Mängeln von
    • Wohnungsübergabe
    • Vertragsabschluss
    dies war auch mir bisher nicht bewusst,
    sodass auch ich wieder etwas an neuem Wissen
    aus diesem Thema für mich verbuchen konnte.


    Du könntest die Mängelliste dem M auch tätowieren.


    VG Syker
     
  17. #16 Pfeifdireins, 09.01.2013
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    Es läuft, vermute ich, so gut wie immer so ab. Erst Vertragsunterzeichnung und später, wenn die Wohnung leer ist, wird bei Einzug protokolliert.
    Wie bringt man das unter einen Hut, dass bekannte Mängel wirksam akzeptiert werden, wenn sie denn akzepiert werden, d.h. wie dokumentiere ich das richtig ohne unnötigen Aufwand?
    Zum Besichtigungstermin kann man ja eine Mängelliste mitbringen oder dann dort aktuell anfertigen UND zur Übergabe nochmal das übliche Übergabeprotokoll ausstellen. Müsste reichen oder ?
    ABER : Ich behaupte mal, dass der vorige Vermieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nichts von dem Mangel wusste, sonst hätte er das dem neuen Mieter mitgeteilt.
    Das der Mangel erst in der Zeitspanne zwischen Abschluss und Übergabe eingetreten ist, ist zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich.
    Worauf will ich hinaus ?
    Hätte das der Vormieter nicht dem Vermieter mitteilen müssen ?

    Gruss,
    P.
     
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