Reparaturaufforderungen nach mängelfreien Übergabeprotokoll

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Rommel, 11.09.2007.

  1. Rommel

    Rommel Neuer Benutzer

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    Kann man etwas rechtlich unternehmen nach einem Übergabeprotokoll ohne Mängel unterschrieben wurde aber danach versteckte (verdeckte) Mängel entdeckt werden?

    Nach diesem Thread wäre etwas möglich:
    "http://www.vermieter-forum.com/thread.php?threadid=3681"

    ----------------------------
    Birgit schreibt:

    "Für versteckte Mängel (also solche Dinge, die bei der Wohnungsübergabe auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren) haftet der Mieter noch 6 Monate lang.
    Also ist es dem Vermieter grundsätzlich auch dann möglich, Forderungen zu stellen, wenn ein mängelfreies Übergabeprotokoll erstellt wurde."

    Capo schreibt:
    "Das abnahmeprotokoll ist rechtlich nicht so bedeutsam. Forderungen aus dem Mietvertrag können auch nach dem Protokoll gefordert werden."
    -----------------------------

    Aber nach diesem Thread sieht es etwas anders aus:
    "http://www.wer-weiss-was.de/theme210/article2365533.html"

    ------------------------------
    GunterW schreibt:

    "Der BGH hat unter WM NJW 83, 446; festgestellt, dass der Mieter für Mängel, die nicht im Übergabeprotokoll enthalten sind, nicht haftet.

    Das LG Braunschweig WM 97, 470 hat ferner festgehalten, dass der Vermieter in solchen Fällen auch nicht behaupten kann, er habe bei der Wohnungsübergabe die Mängel nicht erkennen können."
    -------------------------------

    Kann irgenjemand mir diese Sache klären?

    Danke im Voraus.

    Rommel
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Mängel, die verdeckt sind, müssen als solche auch glaubhaft sein.
    eine beschädigte Tür, die erst nach 2 Wochen vom Vermieter als beschädigt erkannt wird, ist nicht verdeckt. Ein fehlender sifon ist ebenso ein offensichtlicher Mangel. Offen gesagt fällt mir im Moment kein versteckter Mangel ein, der vom Mieter verursacht werden könnte. Vielleicht ein Säureangriff des Mieters auf den Elektroboiler wäre solch eine Sache.

    Die Rechtssprechung ist mE so zu verstehen, dass ein nicht entdeckter Mangel auch gleich ein verdeckter Mangel ist, trifft nicht zu.

    Das begründet auch die forderungen aus den Betriebskosten, wenn auch das abnahmeprotokoll mängelfrei ist. Somit ist das abnahmeprotokoll nicht der Abschluss des Vertrages, sondern nur die Feststellung des zustandes der Wohnung zu diesem Zeitpunkt. Eine Abnahme einen Tag vor Auszug wird den Mieter nicht vor der Haftung schützen, wenn die Wohnungstür beim Auszug beschädigt wurde. (kein versteckter Mangel)

    Nachtrag zum Thread in den angegebenen Forum: eine Wohnung, die als besenrein protokolliert wird, kann nicht später als nicht besenrein besschrieben werden. Hier übernimmt der Vermieter/Hausmeister das Risiko, die Wohnung falsch zu beschreiben. Nochmal: Das ist kein versteckter Mangel, sondern vielmehr leichtsinnigkeit des Vermieters. Statt versteckter Mangel sollte man das als "Selbstschuld-Falsch-Ausweisung" bezeichnen oder man nennt den Mangel als "vertuscht", er ist jedoch sicher nicht versteckt!
     
Thema: Reparaturaufforderungen nach mängelfreien Übergabeprotokoll
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