Reparaturkosten für feste Heizkörperthermostate

Dieses Thema im Forum "Abrechnungs-/Umlagmaßstab" wurde erstellt von Baeuerlein, 03.10.2016.

  1. #1 Baeuerlein, 03.10.2016
    Baeuerlein

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    Hallo liebe Community,

    ich habe wieder mal eine Frage und zwar rufen mich im Moment vermehrt meine Mieter an, die Heizkörperthermostate seien kaputt und die Heizung gibt keine Wärme mehr ab. Nach Auskunft meines Heizungsbauers, sind das die Durchflussregelungsstifte. Um diesen Mangel zu beheben, muss das Thermostat demontiert werden, der Stift der den Durchfluss regelt mit einer Zange wieder gängig gemacht werden und zum Schluss das Thermostat wieder auf dem Heizkörper montiert werden. Nach einigen Recherchen im Internet, bin ich der Meinung das diese Reparaturkosten auf den jeweiligen Mieter umgelegt werden können? (Siehe Anhang)

    Wie ist eure Meinung zu dem ganzen Sachverhalt?

    Muss der Mieter oder der Vermieter für diese Sache aufkommen bzw. die Reparatur organisieren?


    Vielen Dank schon einmal für eure Antworten.
     

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  3. #2 anitari, 03.10.2016
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    Das wage ich zu bezweifeln. Die Mieter möchten doch mal die Raumtemperatur messen oder die Heizkörper entlüften.

    Ich lese im Anhang was von MRG. Folglich geht es um Österreich!?
     
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  4. #3 Sweeney, 03.10.2016
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    Entweder die Mietsache befindet sich in Österreich oder die "Recherche" hat das deutsche BGB bislang ignoriert.

    Daher die wichtige Frage: Befindet sich die Mietsache in Österreich oder Deutschland?
     
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  5. #4 Baeuerlein, 03.10.2016
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    Das BGB hab ich bislang allerdings wirklich ignoriert.
     
  6. #5 anitari, 03.10.2016
    anitari

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    Damit wissen wir immer noch nicht ob die Mietsachen in Deutschland oder Österreich ist. Wenn in Ö kannst Du das BGB auch weiterhin ignorieren.
     
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  7. #6 Sweeney, 03.10.2016
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    Ich nehme an, die Mietsache befindet sich in Deutschland.

    Der Vermieter hat gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Sowohl die Instandhaltung als auch die Instandsetzung der Mietsache ist somit grundsätzlich Sache des Vermieters. Die Umlage von Reparaturen im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung ist nicht möglich. Der Grund ist darin zu sehen, dass nur turnusmäßig wiederkehrende Kosten als umlegbare Betriebskosten zu betrachten sind. Bei Kosten der Instandsetzung handelt es sich jedoch um Aufwendungen, die für die Behebung eingetretener Schäden aufgewandt werden müssen und damit einmalig sind. Damit einhergehend können derartige Kosten grundsätzlich nicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, es sei denn, die Parteien haben wirksam vereinbart, dass Kleinreparaturen auf den Mieter umgelegt werden können.

    Für die Beurteilung, ob Kleinreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, wäre ggf. der genaue Wortlaut der Klausel im Mietvertrag hilfreich. Sollte keine vertragliche Vereinbarung über Kleinreparaturen getroffen worden sein, obliegt es weiterhin dem Vermieter Kosten für Instandsetzung und -haltung zu tragen.
     
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  8. Berny

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    Du bist anscheinend nicht mal in der Lage uns mitzuteilen, ob sich das "Problem" in D oder A befindet. Anscheinend bist Du selbst das Problem.
     
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  9. #8 anitari, 03.10.2016
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    Bleibt immer noch die Möglichkeit das es schlicht noch zu warm ist, so das die Heizung nicht reagiert, oder Luft in den Leitungen ist. Das sollte zunächst geprüft werden.
     
  10. Berny

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    Oder/und: ThKopf abschrauben (geht meistens mit kräftiger Hand), Pin mit Kombizange drehend herausziehen, ein-zwei Tropfen Öl dran, dabei 2 bis 3x 'reindrücken, ThKopf auf 5 stellen und wieder dranschrauben. Dauer 3 Minuten.:007sonst:
     
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  11. #10 Baeuerlein, 03.10.2016
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    Das Objekt steht in Deutschland.

    Das ist die Antwort die ich brauchte. Vielen Dank

    PS: Im Anhang noch ein Passus aus dem Mietvertrag, ich denke damit sollte der Mieter diesen Schaden dennoch übernehmen müssen? Die Reparatur sollte um die 40€ kommen. Ist dieser Passus denn mit 10% von der Kaltmiete überhaupt so rechtsgültig, dies erscheint mir doch recht hoch.
     

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  12. Berny

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    Wohl in einer Enklave, in der Ösi-Recht anzuwenden ist?
    Die Instandsetzungspflicht ergibt sich zulasten des Vermieters, da er gem. § 535 BGB verpflichtet ist, die Mietsache i.O. zu halten.
     
  13. #12 anitari, 03.10.2016
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    Mir auch.

    Lies hier
    http://www.mietrecht.org/kleinreparaturen/

    was unter

    Jahresobergrenze für mehrere Reparaturen


    steht.

    Tip am Rande bzw. für die Zukunft, nicht mehr solche "Allerwelts-Mietveträge" verwenden.
     
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  14. #13 Stadtkind, 03.10.2016
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    Im Anhang des TE steht ja eine jahresobergrenze von 10% bzw 300€. Wenn die Jahreskaltmiete nun mehr als 3000€ beträgt ist ja die 300€ Grenze wirksam und daher könnte auch die Kleinreperaturklausel wirksam sein. Da müssten wir mal die genaue Kaltmiete der Bewohner kennen.
     
  15. #14 Baeuerlein, 03.10.2016
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    Richtig die Miete des einen Bewohners liegt bei 300€ p.m. (Der Mietvertrag ist aus 2014).

    Der Mietvertrag der anderen Partei (320€ Kaltmiete) ist aus dem Jahr 1965 und dort sind keine Kleinreparaturen geregelt. Denke dort werde ich die Kosten für die Sanierung übernehmen müssen. (Der Mietvertrag von 1965 ist gerade mal 2,5 A4 Blätter lang und dort ist so gut wie nichts und wenn dann nur knapp geregelt.)
     
  16. Berny

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    Naja, was Ihr Ösis "Sanierung" nennt...:009sonst:
    Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass das Alpenbäuerlein immer noch nicht begriffen hat, dass wir hier in DEUTSCHLAND sind...:017sonst:
     
  17. #16 Baeuerlein, 03.10.2016
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    Hallo Berny,
    das mit der Ösi "Sanierung" habe ich leider im eifer des Gefechts übersehen. Ich selbst komme aus Franken und meine Immo steht auch in Franken. Daher war das einfach ein Fehler von mir dies mit anzuhängen.
     
  18. Berny

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    OK, Manuel, dann will ich mir noch einmal verzeihen...:017sonst:
    Grüsse nach Frangge!
     
  19. #18 Stadtkind, 03.10.2016
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    Dann hast du also eine Obergrenze von 300€ bei 3600€ Kaltmiete pro Jahr. Das entspricht einer prozentualen Grenze von 8,33%. Das könnte schon zu hoch sein und demnach wäre dann die komplette Kleinreperaturklausel unwirksam. Vielleicht können ja die Juristen hier weiterhelfen.
     
  20. #19 Baeuerlein, 03.10.2016
    Baeuerlein

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    Der Mietvertrag wurde noch vom Vorbesitzer abgeschlossen. Ich bin gerade erst auf der Informationssuche um den "perfekten" Mietvertrag zu finden bzw. zu erstellen, der zu meinen Bedürfnissen passt. Würde mich auch über Beispiele von anderen Usern freuen.
     
  21. Andres

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    Einen kleinen Überblick über die Rechtsprechung zur Jahresobergrenze findet man z.B. hier. 6 % sind schon einmal vom BGH abgesegnet worden (das heißt nicht, dass der BGH nicht auch noch mehr akzeptiert hätte), 8 % findet man auch immer wieder, 10 % eher selten. Es fällt mir auch ziemlich schwer mir vorzustellen, dass sich ein Gericht aus der Fraktion von 6-8 % eine Klausel durchwinkt, die es zu Beginn des Mietverhältnisses als unwirksam eingeordnet hätte und die nur durch zwischenzeitliche Mieterhöhungen auf ein akzeptables Maß geschrumpft ist.


    Durchführen (lassen) und die Kosten vorstrecken muss der Vermieter. Er kann sich danach die Kosten vom Mieter zurückholen, falls die Voraussetzungen dafür geben sind. Nur weil die Kleinreparaturklausel ein bisschen wackelig ist, muss man ja nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, auch wenn ich auf dieser Basis wahrscheinlich keinen Rechtsstreit riskieren würde.
     
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