Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!!

Diskutiere Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!! im Insider Forum Forum im Bereich Off-Topic; Schaut mal hier: OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 7 U 186/06 Leitsatz: Ist eine der Klausel über die Abwälzung...

  1. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.03.2007
    Beiträge:
    584
    Zustimmungen:
    0
    Schaut mal hier:

    OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 7 U 186/06

    Leitsatz:
    Ist eine der Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen.



    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber doch ein geeigneter Hebel, um mit der
    Drohung einer Mieterhöhung (die Richter orientierten sich an der 2.BV, dh. 0,71 €/qm/mtl.) den Mietvertrag zu ändern.
     
  2. Anzeige

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.770
    Zustimmungen:
    77
    Der Versuch ist inzwischen leider gescheitert...

    Der BGH hat entschieden dass der Vermieter keinen Zuschlag verlangen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07).

    Die Begründung kann m.E. nicht überzeugen. Es gilt aber nunmal: ist die Begründung noch so schlecht, der BGH hat immer Recht.
     
Thema: Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!!
Die Seite wird geladen...

Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!! - Ähnliche Themen

  1. Kautionsforderung ungültig?

    Kautionsforderung ungültig?: Hallo, ich bin über diesen Artikel hier gestolpert: http://www.mietrecht-ratgeber.de/mie...nt_03.html#a03 und wenn ich den richtig gelesen habe,...
  2. ungültige Kündigung- Mieter in welcher Form informieren?

    ungültige Kündigung- Mieter in welcher Form informieren?: Sehr geehrter Vermieter Da die Post momentan streiken tut wollten wir Sie auf diesem Weg Darüber informieren, dass wir gestern die...
  3. Mietvertrag vor Schlüsselübergabe für ungültig erklären möglich?

    Mietvertrag vor Schlüsselübergabe für ungültig erklären möglich?: Hallo, Ich habe als Vermieter vor einer Woche einen Mietvertrag unterschrieben. Der Beginn ist der 15. diesen Monats. Vor wenigen Tagen schrieb...
  4. Zählerstände in NK-Abrechnung vergessen - deshalb ungültig?

    Zählerstände in NK-Abrechnung vergessen - deshalb ungültig?: Ich habe die NK-Abrechnung für 2013 leider erst Ende 2014 fertig bekommen und in all der Hektik die Zählerstände nicht aufgeführt. Nun schreibt...