Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!!

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  1. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Schaut mal hier:

    OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 7 U 186/06

    Leitsatz:
    Ist eine der Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen.



    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber doch ein geeigneter Hebel, um mit der
    Drohung einer Mieterhöhung (die Richter orientierten sich an der 2.BV, dh. 0,71 €/qm/mtl.) den Mietvertrag zu ändern.
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Versuch ist inzwischen leider gescheitert...

    Der BGH hat entschieden dass der Vermieter keinen Zuschlag verlangen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07).

    Die Begründung kann m.E. nicht überzeugen. Es gilt aber nunmal: ist die Begründung noch so schlecht, der BGH hat immer Recht.
     
Thema: Rettung für ungültige Schönheitsreparaturenklauseln ist da!!!
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