Rückforderung Betriebskosten

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Akkarin, 05.04.2016.

  1. #1 Akkarin, 05.04.2016
    Akkarin

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    Hallo zusammen,

    mir ist heute ein Fall untergekommen, der mich doch ein wenig irritiert hat. Betriebskosten sind nur der Auslöser, aber mir erschien dies Unterforum am wenigsten ungeeignet.

    Der Fall (Kurzfassung) : VM rechnet BK Vorrauszahlungen nicht ab und Mieter fragt, mahnt, kündigt Zurückbehalt an, .. . VM macht nichts. Mieter behält ein, Mietverhältnis geht den Bach runter, Mieter kündigt und zieht aus. Nach Auszug beantragt der Mieter Mahnbescheid und fordert die gezahlten BK Vorrauszahlungen vollständig zurück. VM widerspricht dem MB der Fall geht vors Amtsgericht.

    Die Stellungnahme des RA des Vermieters beginnt wie erwartet mit: Wir beantragen die Klage abzuweisen und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

    Soweit so normal. Aber dann kommt ein Satz, den habe ich da noch nicht gesehen :
    "Hillfsweise wird für den Fall des Unterliegens beantragt dem Beklagten Vollstreckungschutz zu gewähren."

    Ist das ein übliches Vorgehen?

    Viele Grüße

    Akkarin
     
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  3. #2 Papabär, 05.04.2016
    Papabär

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    Ist mir im Zh. mit fehlenden BK-Abrechnungen noch nicht untergekommen.

    Allerdings hatten wir mal ´nen Fall (Achtung: Gedächtnisprotokoll eines Nichtjuristen) einer Kautionsrückforderung einer bereits aufgerechneten Mietkaution. Irgendwie konnten die Klage durch unseren RA irgendwie nicht mehr abgewehrt werden (meist weil die beklagten Eigentümer uns 2 Tage vor dem Hauptverhandlungstermin dann doch mal darüber informieren) und die Gegenforderungen mussten in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden. Meines Erachtens wurde da im 1. Verfahren auch Vollstreckungsschutz beantragt.
     
  4. #3 Akkarin, 05.04.2016
    Akkarin

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    Hallo Papabär,

    deine Antwort passt da ins Bild.
    Für mich liest sich der Hilfsantrag so, als würde der RA das Verfahren in der Sache schon (fast) verloren geben?
     
  5. #4 Papabär, 05.04.2016
    Papabär

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    Ja, so interpretiere ich das hier auch. Allerdings muss so ein Vollstreckungsschutz (lt. Wiki) schon gut begründet werden ... und das dürfte nicht selten wegen erwarteter Gegenforderungen aus Parallelverfahren sein.
     
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