Rückforderung Mietkaution und BK Guthaben

Diskutiere Rückforderung Mietkaution und BK Guthaben im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, in Kürze steht bei meinem aktuellen Lieblingskatastophenfall Runde 2 vor dem AG an. Runde 1 ging leider verloren. Vor Gericht und...

  1. #1 Akkarin, 12.01.2017
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    Hallo zusammen,

    in Kürze steht bei meinem aktuellen Lieblingskatastophenfall Runde 2 vor dem AG an. Runde 1 ging leider verloren. Vor Gericht und auf Hoher See..

    Aber nun Ring frei zu Runde 2.

    Rückblick, was war geschehen:

    M mietet ab 2012 eine Wohnung von V. Nachdem M keine Nebenkostenabrechnung in 2013 für 2012 erhält, und trotz Nachfrage keine bekommt, fängt M Anfang 2014 an die Vorauszahlungen einzustellen. Im Sommer 2014 droht der V darauf dem M per Anwalt die fristlose Kündigung an, was M beantwortet mit: „mach doch“ :7:

    Entnervt macht der VM schließlich im Dezember 2014 die Abrechnung für 2013. Danach bekommt der Mieter fast 1.000€ zurück und V senkt die Vorauszahlungen um 1/3. den 1.000der zahlt V aber nie aus. Dafür nervt er nun mit allen möglichen, was der Mieter angeblich falsch macht, zulaut ist, die Waschküche beschädigt etc.

    Der Mieter sieht den Kram als erledigt an und überweist ab Januar 2015 wieder die nun reduzierte Warmmiete. Das Mietverhältnis ist trotzdem zerrüttet und im Spätsommer 2015 gibt der Mieter entnervt auf und kündigt die Wohnung, in der Hoffnung, dass der V nun ebenfalls ruhe gibt und beide die letzten 3 Monate mit Anstand sauber abgewickelt bekommen. Von wegen ..

    Lange Rede kurzer Sinn, die Übergabe eskaliert völlig, der M verweist die Ehefrau des V Kraft seines für wenige Stunden noch existente Hausrecht der Wohnung und 3 Stunden später ist auch die Übergabe erledigt (nicht das die Wohnung so groß wäre…).

    Am Ende wurden zwei Protokolle erstellt, eins vom V, dass der M nicht unterschrieben hat und eins von M, dass V unterschrieben hat.

    In MS Protokoll bestätigt der V die Rücknahme der Wohnung in geräumten und unrenoviertem Zustand inkl. aller Schlüssel. Im MV war vereinbart, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wird und „geräumt, unrenoviert und besenrein zurückzugeben ist“.

    Eine Kopie des V Protokolls hat der M nicht, nur Fotos. Kontakt gab es seit der Übergabe mit V nicht mehr.

    Der Thread verfolgt im Wesentlichen humoristische Zwecke und dient vornehmlich der Unterhaltung
     
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  3. #2 Akkarin, 12.01.2017
    Akkarin

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    Als Auftakt nun die Klage des M.

    An das
    Amtsgericht Ort

    Klage

    Des Mieters -Kläger;
    Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mieter

    gegen
    den Vermieter, Beklagter;


    wegen Rückzahlung der Mietkaution & Rückzahlung Betriebskostenabrechnung
    vorläufiger Streitwert: x.500 EUR

    Namens und in Vollmacht des Klägers werde ich beantragen,

    1.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x.280,00 EUR nebst 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.xx.2016 zu zahlen;
    2.den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x22,26 EUR nebst 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.xx.2016 zu zahlen;
    3.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger x52,50 EUR nebst 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.xx.2016 zu zahlen;
    4.den Beklagten weiterhin zu verurteilen, den Kläger in Höhe von x13,64 EUR an außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gegenüber Rechtsanwalt Mieter freizustellen;
    5.bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anerkenntnis/- oder Säumnisurteil zu erlassen;
    6.dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

    Begründung:


    Der Kläger war Mieter einer Wohnung in der Straße in Ort, der Beklagte war der Vermieter.
    Das Mietverhältnis endete zum 30.xx.2015.

    In dem Übergabeprotokoll vom 30.xx.2015 sind keine Beanstandungen vermerkt.

    Beweis: Protokoll vom 30.xx.2015

    Der Kläger hatte als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft in Höhe von x.280,00 EUR geleistet.
    Mit Schreiben vom 29.xx.2016 forderte der Beklagte die bürgende Bank auf, den Betrag in Höhe von x.280,00 EUR an den Beklagten auszukehren, da der Kläger seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein soll.

    Beweis: Schriftsatz des Beklagten vom 29.xx.2015

    Daraufhin zahlte die bürgende Bank an den Beklagten einen Betrag von x.280,00 aus. Dieser Betrag wurde dem Klägerkonto unter dem 09.xx.2016 belastet.

    Beweis: Kontoauszug vom 09.xx.2016 anbei

    Für die Inanspruchnahme der Bürgschaft musste der Kläger darüber hinaus x52,50 EUR an Gebühren entrichten.

    Beweis: Kontoauszug vom 09.xx.2016

    Mit Schreiben vom 15.xx.2016 wurde der Beklagte zunächst außergerichtlich angeschrieben und aufgefordert, den Kautionsbetrag in Höhe von x.280,00 EUR bis spätestens zum 31.xx.2016 anzuweisen.

    Beweis: Aufforderungsschreiben vom 15.xx.2016

    Dieser Aufforderung ist der Beklagte nicht nachgekommen.
    Durch die unberechtigte Anforderung der Bürgschaft seitens des Beklagten sind dem Kläger darüber hinaus x52,50 EUR an zusätzlichen Kosten entstanden. Diese Kosten hat der Beklagte dem Kläger ebenfalls zu erstatten, da der Beklagte sich grob vertragswidrig verhalten hat und zu Unrecht die Bürgschaft eingefordert hat. Irgendwelche Mietrückstände existieren ebenso wenig wie Schadenersatzansprüche seitens des Beklagten.

    Mit dem Klageantrag zu 2) begehrt der Kläger die Auskehr der zu viel geleisteten Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2013. Ausweislich der Betriebskostenabrechnung des Beklagten ergab die Abrechnung einen Überschuss zugunsten des Klägers in Höhe von x22,26 EUR.

    Beweis: Betriebskostenabrechnung 2013

    Desweiteren begehrt der Kläger die Freistellung der ihm entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von x13,64 EUR aus einem angegebenen Streitwert von 3.202,26 EUR, welcher wie folgt bekannt gegeben wird:

    Gegenstandswert: x.202,26 EUR
    1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG x27,60 EUR
    Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
    Netto x47,60 EUR
    19 % MwSt. gem. Nr. 7008 VV RVG x6,04 EUR
    Brutto x13,64 EUR

    Gem. § 43 Abs. 1 GKG sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren Nebenforderungen und als solche nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.


    RAM
     
  4. #3 Akkarin, 12.01.2017
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    Morgen erscheint bei Interesse dann die Klageerwiderung des V.
     
  5. #4 Papabär, 12.01.2017
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    Inwieweit ist die Runde 1 hier noch relevant?
    Wieso wird das GH aus der BKA 12 (immerhin ´nen Tausender) nicht ebenfalls geltend gemacht?

    Ich bin gespannt.
     
  6. #5 BHShuber, 13.01.2017
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    Hallo,

    hahahaaaa, weil er es vergessen hat....................:104:

    Gruß
    BHShuber
     
  7. #6 QuietscheEnte, 13.01.2017
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    Da lese ich doch mal mit :)
     
  8. #7 Akkarin, 13.01.2017
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    Hallo Papabär,
    in Runde 1 wurde im letzten Jahr durch den Mieter versucht, die Vorauszahlungen 2012 vollständig zurückzufordern.
    Die Klage wurde aber abgewiesen. Für 2012 kann nichts mehr geltend gefordert werden, da der Anspruch des Mieters auf Abrechnung inzwischen verjährt ist und der V bis heute nur 2013 vorgelegt hat.
    Für 2012,2014 und 2015 gibt es keine Abrechnungen.

    Gruß
    AK
     
  9. #8 BHShuber, 13.01.2017
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    Hallo,

    du meintest sicherlich den Anspruch auf Rückzahlung der vorausgezahlten Beträge als Ergebnis der Abrechnung, denn der Anspruch auf die Abrechnung selbst verjährt nie.

    Gruß
    BHShuber
     
  10. #9 Akkarin, 13.01.2017
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    Hallo Huber,

    mangels Abrechnung gibt es kein Ergebnis.
    Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Abrechnung unterliegt der gewöhnlichen Verjährung. Lediglich der Vermieter kann in alle Ewigkeit die Abrechnung nachholen.
    Gruß
    AK
     
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  11. #10 Akkarin, 13.01.2017
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    Und nun die Premiere, dass die Gegenseite auch mal Ihren Standpunkt vertreten darf :geil
     
  12. #11 Akkarin, 13.01.2017
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    An das
    AG ORT

    In dem Rechtstreit
    Mieter – Kläger

    Prozessbevollmächtigte: RA Klägeranwalt

    ./.

    Vermieter- Beklagter
    Prozessbevollmächtigte: RA Dr. Vermieteranwalt

    Az : 02

    Wird unter Bezugnahme auf den Schriftsatz des Klägeranwalt wie folgt entgegengetreten:

    Zunächst ist zutreffend, dass der Beklagte Mieter einer Wohnung in der Straße, Ort gewesen ist.

    Wenn nun der Beklagte vorträgt, er habe Anspruch auf Auskehrung der Kaution und der Auffassung ist ein solcher ergebe sich aus dem als Protokoll behaupteten, in der Klageschrift als Anlage beigefügt, tatsächlich als Quittung überschriebenen Schriftstück vom vom 30.xx 2015, so ist dies für sich schon unzutreffend und wird bestritten. Bei dem als Quittung überschriebenen Schriftstück handelt es sich lediglich um Aufnahme der Zählerstandes; handschriftlich ist ferner die in Bezugnahme des Protokolls vermerkt.

    Schon im Rechtsstreit, AG Ort, Az 01 hatte der Unterzeichner in seiner Klageerwiderung auf das eigentlich massgebliche Protokoll vom 30.xx.2016 Bezug genommen und dort enthaltene, erhebliche Mängel erwähnt:

    Beweis. Beiziehung der Akten , AG Ort, Az 01

    Ausweis des vom Beklagten unterschriebenen Abnahmeprotokoll, ebenfalls datierend vom 30.xx.2016 wurde diesem (dem Beklagten) zur Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten und in dem Protokoll benannten Mängel eine Nachfrist bis zum 07.xx.2016 gesetzt. Eine Beseitigung der aufgeführten Mängel erfolgte nicht, der Beklagte lehnte eine solche vielmehr ab; dies belegt allein schon die vollständige Übergabe aller Schlüssel ausweislich des Schreibens vom 30.xx.2016

    Sollte der Beklagte bestreiten wollen, es gebe kein vorgetragenes Abnahmeprotokoll vom 30.xx.2016, so wird deren Vorlage schon jetzt zum Beweis angeboten.

    Ausweislich des Protokolls gab es nicht unerhebliche Schäden in sämtlichen Mieträumen am Parkett und Türen sowie auch Zargen teilweise beschädigt waren, das Waschbecken im Badezimmer zeigte Rissbildungen auf, der ursprünglich mit Dübeln an der Wand befestigte Handtuchhalter lag abgerissen auf dem Heizkörper, in der Küche war der Unterspülschrank und ferner eine Schublade beschädigt, es befanden sich am gesamten Küchenmobiliar erhebliche Reste von Klebstoff, Herd und Backofen fehlten, deren Unterschrank war ebenfalls beschädigt, so dass im Ergebnis – wie festgehalten- die Küche nur noch einen symbolischen Wert von EURO 1,00 darstellte und der Beklagte lediglich für diesen „Preis“ die „Küche“ an den Nachmieter hat weitergeben können. Im Flur war eine Bodenfuge gerissen, das Telefonverbindungskabel fehlte.

    Weiterhin befanden sich in allen Räumlichkeiten -Decke und Wände- eine Vielzahl von nicht verschlossenen Dübellöchern, deren Anzahl auf 25- 30 (bereits unter Abzug der bei Einzug vorhanden) wurden.

    Schließlich ist der Waschraum (Standort Waschmaschine u.a.) infolge Feuchtigkeit erheblich in Folge Nichtlüftung u.a. in Mitleidenschaft gezogen worden (Wasserflecken, Schimmelbildung etc.)

    Alles in allem ist allein aus dem vorbenannten Punkten ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Der hier eingezogene Kautionsbetrag reicht mitnichten zur Beseitigung dieser Punkte aus, der Kläger hatte sich während des zu oben erwähnten Rechtsstreit bereits Kostenvoranschläge zur- vorsorglich jedoch nicht abschließenden – Beseitigung eingeholt

    Waschtisch:

    Angebot Firma 1 vom xx.xx.2015 € x75,42

    Parkett/Bodenfließen/Wirtschaftsraum (Waschraum):

    Angebot Firma 2 vom xx.03.2016 € x.393,04
    Angebot Firma 3 vom xx.04.2016 € x.677,50

    Beweis: Angebote wie vorerwähnt in Kopie als Anlage

    Für die anderen zu oben angeführten Positionen liegen noch keine Aufstellungen/Angebote vor, da man diesseits davon ausging, dass der Kläger in Kenntnis der erheblichen Mängel/Schäden eine Rückforderung nicht einfordern/geltend machen würde, der Beklagte hätte sodann auch keine weiteren Nachforderungen aus der Beseitigung geltend gemacht. Es werden daher nun mehr die weiteren angeführten Positionen betragsmäßig aufgestellt werden, und diese sodann im Wege der Widerklage geltend gemacht werden müssen.

    Aus den obigen Positionen allein ist jedenfalls schon mehr als ersichtlich, dass der Kautionsbetrag vollkommen zu recht einbehalten worden ist, ein Anspruch auf Auskehrung des Kautionsbetrages besteht nicht, die Klage ist insoweit abzuweisen.

    Besteht damit kein Anspruch auf zu recht einbehaltener Kaution, so sind auch die damit verbundenen Kosten (Aval, vorprozessuale Kosten etc.) nicht einforderbar mithin die diesbezüglichen Anträge lt. Klageschrift ebenfalls abzuweisen sind. Im Übrigen werden vorsorglich die hier behaupteten Avalkosten der Höhe nach bestritten.

    Sodann legt der Beklagte eine Betriebskostenabrechnung 2013 vor und trägt vor, es ergebe sich daraus ein Überschuss von € x22,26 Klageantrag zu 2). Aus der selbst vorgelegten Unterlage ist- wenn man die Abrechnung weiter unten genaul lesen wollte- ein Zahlungsanspruch des Klägers gegenüber dem beklagten in Höhe von € 7x,00 ausgewiesen. Mithin nicht der Kläger gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch hat sondern umgekehrt. Ein wie behaupteter Anspruch besteht somit- wie aus der Abrechnung ersichtlich- ganz eindeutig nicht, ein wie behaupteter Anspruch auch vorsorglich bestritten wird. Der Kläger wird vorsorglich aufgefordert, seinen Anspruch substantiiert darzulegen und zu beweisen. Hinsichtlich der auch hier geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten sind diese- da ein Anspruch nicht ersichtlich-auch nicht entstanden, und daher –unter Bezug auf das oben angeführte –abzuweisen.

    Weiteres Vorbringen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    Sollte das Gericht zu dem ein und /oder anderen Punkt ergänzenden Sachvortrag für erforderlich halten, so wird schon jetzt höflich um einen entsprechenden Hinweis gebeten, ein solcher vorsorglich beantragt.

    Dr. RAV
     
  13. #12 Akkarin, 13.01.2017
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    Kurze Erläuterung zu dem Passus: es geht um diese Abrechnung:
     

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  14. #13 Gecko, 13.01.2017
    Zuletzt bearbeitet: 13.01.2017
    Gecko

    Gecko Erfahrener Benutzer

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    :066sonst:

    Wo kann ich denn mehr zum Verlauf des ersten Verfahrens lesen? Die Einleitung ist zwar da, aber der Ausgang mit den Details würde mich noch interessieren.

    Wie man aus der BK allerdings eine Zahlungsverpflichtung von 70€ herausließt hat tatsächlich humoristischen Charakter. Ich sehe da nur die Rückerstattung von ~900€
     
  15. #14 Akkarin, 13.01.2017
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    Hallo Gecko,

    Runde 1 ist in dieser Form nicht dokumentiert.
    Ich kann dir hier in Forum alternativ nur eine humoristische Raeumklage anbieten.

    Gruß
    Ak
     
  16. Gecko

    Gecko Erfahrener Benutzer

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    Schade - aber kannst du kurz ein paar Worte zum Beschluss sagen, welcher in Runde 1 ergangen ist?


    Gerne! Eine mögliche Räumungsklage sehe ich auch bei einem meiner Mieter schon am Horizont aufkommen.
     
  17. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Kann ich leider nicht beurteilen, da hier Stellen vor den Kommata durchgestrichen sind.
     
  18. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Warum zahlt man die Betriebskosten nicht aus und kündigt wegen nicht gerechtfertigter Mietminderung?

    Da gibt es ein Urteil, dass die Kündigung einer nicht gerechtfertigten Mietminderung gültig ist.
     
  19. #18 Akkarin, 14.01.2017
    Akkarin

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    Klage abgewiesen, wegen falscher Begründung.

    Die Geschichte der Räumungsklage findest du hier
     
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  20. #19 Akkarin, 14.01.2017
    Akkarin

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    Die exakten Zahlen sind unerheblich, man kann das auch so verstehen.
     
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  21. #20 Akkarin, 14.01.2017
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    Hallo Pitty,

    das Mietverhältnis ist seit dem vierten Quartal 2015 beendent. Es muss niemand mehr kündigen.
    Und der VM konnte in diesem Fall nicht kündigen, da keine Mietminderung und keine Mietschulden bestanden.

    Gruß

    AK
     
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