Rückforderungen Nebenkosten aus 2005

[bini]

Unser Vermieter hat in 2005 die Nebenkosten um 20 Euro erhöht. Diese Erhöhung haben wir seit dem auch bezahlt. Eine ordentliche Nebenkostenabrechnung hat er seit dem, nach mehrfacher Aufforderung, nicht erstellt. Nun wollen wir die Erhöhung zurück fodern. können wir dieses? Oder können wir sogar die gesammten gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen für 2005 einfordern?

 

[Jerry]

Ihr könnt vor allem eine qualifizierte Nebenkostenabrechnung fordern. Das Gesetz verpflichtet den Vermieter nämlich dazu, das zu machen.

Sollte der Vermieter sich auf "Verjährung" berufen, kann er das gleich knicken. Das einzige, was verjährt ist, wäre ein evtl. Anspruch auf _Nachforderungen_ - er muss aber in jedem Fall abrechnen, und eine Erstattung an Euch verjährt auch nicht. (Was das Gesetz nicht ausdrücklich ausschließt, bleibt als Anspruch bestehen - feine Sache )

Pauschal zurückfordern könnt Ihr natürlich (fordern kann man immer), Euer tatsächlicher Erstattungsanspruch ergibt sich aber aus der Nebenkostenabrechnung. §556 Abs. 3 BGB ist Euer Freund.

Gruß,

Jerry

 

[bini]

wir wohnen seit 2000 in dem Objekt. Eine ordentliche Abrechnung haben wir nur für 2003 erhalten. Kann ich also die nicht ordentliche Erhöhung 2005 zurückfordern? Oder kann ich sogar für die übrigen Jahre eine Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen fordern?

 

[Heizer]

Du kannst für alle Abrechnungszeiträume Deine Vorauszahlung zurückverlangen in denen nicht abgerechnet wurde und die länger als 24 Monate her sind.

 

[bini]

....und wo kann ich die Rechtsgrundlage hierfür nachlesen? Ich lese immer nur, dass ich Nebenkostennachzahlungen nach 12 Monaten nicht mehr leisten muß. Dass ich aber Nebenkostenvorauszahlungen zurückfordern kann habe ich bisher nirgendwo gelesen....HILFE

 

[Jerry]

Moin,

wie ich schon schriebt, regelt der 556 Abs.3 BGB das eindeutig: Nebenkosten ("Betriebskosten" heisst's dort) sind _jährlich_ abzurechnen. Wenn der Vermieter das versäumt, kann er nach einem Jahr keine Nachforderungen an Euch mehr stellen. Eure Rückforderungen jedoch unterliegen allenfalls den längeren gesetzlichen Verjährungsfristen, d.h. selbst wenn die kurze Verjährung greift, frühestens volle zwei Kalenderjahre nach dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährung wird grundsätzlich unterbrochen (bzw. die Frist beginnt neu) wenn Ihr Eure Forderung nachweisbar schriftlich geltend macht. Der Vermieter hat also im Regelfall ein Problem, weil er Euch nachweisen muss, dass er die Kosten zurecht erhoben hat und Ihr auch keinen Erstattungsanspruch habt. Kann er Kosten in der erhobenen Höhe nicht nachweisen und verweigert er die Abrechnung, könnt Ihr schlimmstenfalls (für ihn) sämtliche Betriebskosten zurückfordern. Spätestens dann dürfte auch der lahmste Vermieter ganz schnell in die Strümpfe kommen, denn das kostet ihn ganz fürchterliches Geld...

Das ist übrigens immer noch keine Rechtsberatung, das kann man nämlich exakt so nachlesen (woher sonst sollte ich das haben? Kreatives Googeln und ein BGB im Haus helfen... (wobei es selbst das in aktuellster Fassung online gibt))

Jerry