Rücknahme einer Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Christoph, 29.06.2008.

  1. #1 Christoph, 29.06.2008
    Christoph

    Christoph Erfahrener Benutzer

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    Habe am Donnerstag einen Anruf meiner Mieterin bekommen, daß Sie Ihren Mietvertrag schriftlich gekündigt hat, die Kündigung aber zurücknehmen möchte, weil Sie sich doch wohlfühlt und bleiben möchte. Am Freitag kam dann die Kündigung per Einschreiben; ich habe ihr das per E-mail dann so bestätigt, bin allerdings nicht sicher, ob das rechtlich so ausreichend ist.

    Davon abgesehen: die Wohnung wurde zum 1.8. gekündigt; Kündigungsfrist ist aber drei Monate , wäre somit erst zum 30.9. möglich. Ist damit die Kündigung sowieso hinfällig ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich kann eine zugegangene Willenserklärung nicht mehr widerrufen werden. Der Widerruf der Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings bis zum Zugang möglich. Dies ist hier erfolgt und wurde offenbar auch so bestätigt. Damit hat es eine wirksame Kündigung nicht gegeben.
    Soweit die Tatsachen unbestritten sind, ist die Angelegenheit völlig unproblematisch.
    Was aber, wenn der Mieter sich morgen entschließt, dass er doch umziehen möchte und den mündlichen Widerruf der Kündigung bestreitet? Der Vermieter, der am Bestand des Mietverhältnisses festhalten möchte, würde vom Widerruf der Kündigung profitieren und müsste dies damit auch beweisen.
    Der erforderliche Beweis wird sich nicht durch eine eigene Erklärung erbringen lassen, weder durch E-mail, noch unter Einhaltung der Schriftform. Aus einem Schweigen des Erklärungsempfängers wird man keine Schlussfolgerungen ziehen können. Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn der Widerruf der Kündigung vom Mieter schriftlich erfolgen würde.

    Fehlerhafte Datumsangaben machen eine Kündigung nicht "hinfällig". Vielmehr gilt die Kündigung dann auf den nächstmöglichen Termin.
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Eine Kü ist eine einseitige Willenserklärung.
    Nun hat der Vermieter mehrere Möglichkeiten:
    • Entweder er besteht auf den Auszug und kündigt die Wohnungsabnahme zum 30.09. an.
    • Er schlägt einen neuen Vertrag vor. Laufend ab 1.10.
    • Er ist selbst froh, dass das Mietverhältnis aufrecht gehalten wird und bestätigt in irgendeiner Form, dass die Kü auf Wunsch für nichtig erklärt wird.

    willst du die Kü annehmen oder nicht?
     
  5. #4 Christoph, 30.06.2008
    Christoph

    Christoph Erfahrener Benutzer

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    Wie schon gesagt, habe ich die Kündigung nicht angenommen: hier der Text aus meiner Mail:

    ich habe soeben die Kündigung für Ihre ...wohnung in der ...gasse per Einschreiben erhalten. Wie Sie mir gestern Abend noch telefonisch mitgeteilt haben, möchten Sie die Kündigung zurückziehen, was ich hiermit bestätige.

    Ich freue mich, daß Sie sich im Haus und in der Hausgemeinschaft so wohlfühlen, daß Sie uns jetzt erhalten bleiben.



    P.S. vertraglich vereinbart (§2.1) und marktüblich ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Planen Sie das bitte ein, wenn Sie,was ich nicht hoffe, irgendwann wieder auf Wohnungssuche gehen.
     
  6. #5 Henry36, 09.07.2008
    Henry36

    Henry36 Neuer Benutzer

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    Hallo ....

    Wird hier nicht ein Gedankenfehler gemacht ?

    Ich bin der Meinung, dass Christoph von der Mieterin den Widerruf der Kündigung schriftlich verlangen sollte....

    Begründung:

    Wenn man es mal sehr genau nimmt, steht die Kündigung ja noch voll im Raum. Auch wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann wäre die Kündigung ja im Prinzip zum 30.09. wirksam.

    Handelt der Vermieter nicht und die Mieterin auch nicht, dann läuft nicht der abgeschlossene Mietvertrag weiter, sondern durch § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) wird daraus ein unbefristetes Nutzungsverhältnis (entspricht ja im weitesten Sinne einem Mietvertrag) nach dem BGB. :vertrag

    Die Folge wäre, dass nur was im BGB geregelt ist, zählt. Abweichende Vereinbarungen, die einst im Mietvertrag standen, sind unwirksam. Speziell bei korrekt formulierte Schönheitsreparatur-Klauseln ein Riesen-Nachteil - von anderen Vereinbarungen mal abgesehen.

    Zugegeben bei Wohnraummietverträge ist es jetzt nicht so gravierend - aber so einen ähnlichen Fall hatten wir verwaltungstechnisch mit einem Gewerbemietvertrag, der zum Nutzungsverhältnis im Sinne des BGB wurde... :wand:

    Und unheimlich viel Lehrgeld dabei gezahlt :gehtnicht

    Grüße aus Berlin,
    Henry
     
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