Rücknahme Einladung Eigentümerversammlung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von dwache, 27.03.2010.

  1. dwache

    dwache Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen, der Verwalter hat gegen den Willen der Gemeinschaft eine Eigentümerversammlung einberufen. Dem Verwalter ist bekannt, dass im Vorgriff die Teilungserklärung notariell geändert werden soll ( ALLE Eigentümer haben zugestimmt, mit der Notarin ist bereits ein Termin vereinbart) Nach dem Willen der Gemeinschaft sollen erst nach Eintrag der geänderten Teilungserklärung in das Grundbuch weitere Beschlüsse gefasst werden.
    Frage: Kann ich als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates den Verwalter unter Vorlage einer Erklärung, dass die Mehrheit ( über 90%) diese Versammlung nicht wünscht, die Absage verlangen?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Selbstverständlich kann der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats - wie jeder andere Eigentümer auch - die Absage der Versammlung verlangen. Man kann auch verlangen, dass es morgen nicht regnet. :wink

    Die Eigentümerversammlung wird nach § 24 Abs. 1 vom Verwalter - und nur von diesem - einberufen. Der Verwalter, der die Einberufung einer Versammlung nicht von der bekundeten Absicht zur Änderung der Teilungserklärung abhängig macht, handelt keinesfalls pflichtwidrig.


    Es wäre auch festzustellen, ob eine schuldrechtliche Vereinbarung vorliegt. Das wird davon abhängen, was sich hinter der Aussage verbirgt "ALLE Eigentümer haben zugestimmt". Es wird also darum gehen, ob die Eigentümer einer Änderung zugestimmt oder ob die Eigentümer den Inhalt der Änderung schon vereinbart haben. Gäbe es eine schuldrechtliche Vereinbarung, hätte der Verwalter diese Vereinbarung selbstverständlich zu beachten.


    Selbstverständlich steht es den Eigentümern frei, zu einer Eigentümerversammlung zu erscheinen. Selbstverständlich steht des Eigentümern auch frei, die Beschlussvorschläge in der Versammlung einfach abzulehnen. Die Eigentümer hätten also durchaus die Möglichkeit, eine einberufene Versammlung scheitern zu lassen. Wie weit es sinnvoll ist, von einzelnen Eigentümern geäußerte Terminwünsche zu beachten oder eben nicht zu beachten, wird hier allerdings nicht zu bewerten sein.
     
  4. dwache

    dwache Neuer Benutzer

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    danke ,
    es geht um folgendes:
    Nach der Teilungserklärung hat sich der Eigentümer einer bisher nicht ausgebauten Wohnung bis zum Ausbau nicht an den Kosten und Lasten der Gemeinschaft zu beteiligen.
    Dieser Eigentümer hat- da sich der Ausbau auf unabsehbare Zeit verschieben wird- zugestimmt, dass er sich ab Beurkundung eben an diesen Kosten zu beteiligen wird . ALLE Eigentümer sind der Meinung, dass nicht ein Beschluss der Eigentümerversammlung sondern eine Beurkundung vor dem Notar erfolgen soll. Hier wird der Empfehlung der Notarin gefolgt, um eben Formfehler im Beschluss zu vermeiden.
    Der Verwalter ignoriert eben diese Vereinbarung und besteht auf eine Beschlussfassung in der Versammlung um daran anschließend über Reparaturen u.ä. abstimmen zu lassen.
     
  5. #4 Michael_62, 27.03.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Ohne hier RMHV vorgreifen zu wollen:

    Der Verwalter ist das ausführende, weisungsgebundene Element der Eigentümer, nicht deren Aufseher, Kindermädchen oder Diktator.

    Wenn ein Minderheitenquorum zusammenkommt/zusammengekommen ist zur Einberufung einer Versammlung und den Verwalter hierzu beauftragt, wird er dem nachkommen müssen.

    Wenn die Mehrheit dies ablehen will, kann sie es erst auf der Versammlung tuen, da ohne Versammlung hierzu gar kein Beschluss möglich sein wird.
    Wäre es anders bräuchte man das Minderheitenquorum gar nicht.
    Dann könnte die Mehrheit immer die Versammlung verhindern.

    Wenn er für die Regelversammlung fristgerecht geladen hat, dann sehe ich auch dort keinen Spielraum anhand deren er die Versammlung platzen lassen kann.

    Der Verwalter ist auch keinesfalls Lebenslagenberater einzelner Eigentümer oder Rechtsanwaltsersatz.
    Er ist n. Verständnis nach ausschliesslich an die Beschlüsse der Versammlung gebunden.
    :bier
     
Thema: Rücknahme Einladung Eigentümerversammlung
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