Rücknahme von Eigenbedarfskündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Chris12, 06.04.2013.

  1. #1 Chris12, 06.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.04.2013
    Chris12

    Chris12 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Weiss Jemand Rat, wie wir uns im unten geschilderten Fall verhalten müssen - und wie eine Eigenbedarfskündigung formal juristisch zurück zu nehmen ist ?


    Folgender Sachverhalt:

    Wir sind Eigentümer eines vermieteten Reihenhauses. Der Voreigentümer (Vater m. Frau, verst. 09/2011) hatte mit den Mietern in 01/2003 einen "Zeitmietvertrag" mit niedrigem Mietzins & Laufzeit bis 12/2013 geschlossen, da das Haus danach seine Enkelin (unsere Tochter, 24) bewohnen sollte. Nach Erbfall erfuhren wir, dass dieser Zeitmietvertrag nicht rechtsgültig war, da mein Schwiegervater keine Begründung für das Auslaufen des Vertrages angegeben hatte, womit das gesetzliche Mietrecht gilt. Da zu diesem Zeitpunkt Wohnraumbedarf für unsere damals noch bei uns lebende Tochter bestand, hätten wir den Mietern in 10/2011 wegen Eigenbedarfs kündigen können. Wir respektierten jedoch die vereinbarte Laufzeit in der Annahme, dass die Mieter Ende 2013 auszögen, da Ihnen durch den Vater meiner Frau Kenntnis vorlag, dass das Haus danach für seine Enkelin bestimmt war. Auch den niedrigen Mietzins erhöhten wir nicht. Die Mieter äusserten zudem nie die Absicht, das Haus nach Ablauf des Mietvertrages weiter bewohnen zu wollen. Für uns hatte diese mieterfreundliche Entscheidung zur Folge, für unsere Tochter (Studentin) noch 1,5 Jahre eine Mietwohnung zahlen zu müssen, was von erheblichem finanziellen Nachteil war.

    Anfang März 2013 sandten wir den Mietern den Auflösungsvertrag für 12/2013 zur Unterschrift mit 2-wöchiger Fristsetzung zu. Leider reagierten die Mieter weder auf unser Schreiben noch nahmen sie tel. Kontakt zu uns auf. Wir erfuhren jedoch, dass Sie "hinter unserem Rücken" tel. Kontakt zum Bruder meiner Frau aufgenommen hatten, um bei ihm nachzuforschen, "ob wir Ihnen denn wg. Eigenbedarfs kündigen wollten" ? Dieses Verhalten, welches ein ungefragtes Eindringen in unsere persönlichen verwandtschaftlichen Beziehungen & damit in unsere Privatsphäre darstellte, empörte meine Frau zutiefst. Zumal den Mietern Kenntnis bzgl. der Weiternutzung des Hauses vorlag und wir zudem zum eigenen Nachteil noch freiwillig Rücksicht auf die Interessen der Mieter genommen hatten. Meine Frau war so aufgebracht, dass sie die sofortige Eigenbedarfskündigung ohne jedwede Kompromisse in Erwägung zog. Eine Bekannte riet uns jedoch dazu, den Mietern Mitte März ein weiteres Schreiben zur einvernehmlichen Vertragsauflösung mit erneuter Fristsetzung zuzusenden, was wir dann schließlich widerwillig taten.

    Auch auf dieses Schreiben erfolgte jedoch erneut keine Reaktion. Daraufhin kontaktierten wir die Mieter telefonisch und teilten Ihnen mit, dass wir Ihnen 18 Monate in jeder Weise entgegen gekommen seien (weder Kündigung noch Mieterhöhung), den Wohnraum nun aber für unsere Tochter & ihren Lebenspartner zur Gründung eines gemeinschaftlichen Hausstands benötigten, weshalb wir uns nun gezwungen sähen, Ihnen die fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen. Erst jetzt zeigten die Mieter Bereitschaft, dem "Auflösungsvertrag" zuzustimmen. Sie forderten jedoch im Gegenzug "anmaßend" unser Entgegenkommen ein, bei Finden einer neuen Wohnung sofort ausziehen zu können, um alle weiteren Mietkosten bis zum Jahresende einzusparen. Obwohl wir dieser "Forderung" weder hätten zustimmen müssen noch die Mieter aufgrund ihres Verhaltens Entgegenkommen verdient hatten, sicherten wir Ihnen zu, Ihnen dieses Sonderkündigungsrecht "bis zum Ende des darauf folgenden Monats" einzuräumen. Zudem erklärten wir uns mit einer neuen 10-tägigen Fristverlängerung einverstanden. Bedingung für alles sei jedoch, dass uns die Mieter den Auflösungsvertrag noch VOR Ostern zusenden würden, was Sie uns versprachen.

    Trotz Zusage erhielten wir auch dieses Schreiben bis VOR Ostern nicht, so dass uns keine andere Wahl mehr blieb, als den Mietern nun - ohne weitere Vorankündigung - am 02.04. "auf den letzten Drücker" formal korrekt die "Kündigung wegen Eigenbedarf" zum 31.12.2013 zuzustellen. Am 04.04. (also sofort nach Erhalt der Eigenbedarfskündigung) erhielten wir plötzlich binnen Stunden mehrere Anrufe der Mieter auf Mailbox & Anrufbeantworter, in denen sie dreist anfragten "was denn DAS SCHREIBEN (Eigenbedarfskündigung) solle" ? Dann teilten sie uns mit, "MAN HABE DAS DOCH ANDERS VEREINBART, Sie hätten nur zu viel zu tun gehabt um uns das Schreiben bis VOR Ostern zuzuschicken"! Schließlich baten Sie noch um "sofortigen" Rückruf ! (Dies, obwohl Sie selbst mehr als 5 Wochen nicht kooperierten & uns wochenlang hingehalten hatten !) Wir riefen trotzdem zurück, um uns dann als Erstes anzuhören, "dass die getroffene Vereinbarung zur vorzeitigen Vertragsauflösung & damit Einsparung ihrer Mietkosten ja wohl noch Gültigkeit habe" ! Dies, obwohl die Mieter ihre Zusicherung einseitig gebrochen hatten. Es hieß, man werde uns auch den Auflösungsvertrag zu senden, jedoch zusätzlich mit einem Schreiben, indem wir ihr Sonderkündigungsrecht garantieren sollten. Gestern erhielten wir beide Schreiben.


    1.
    a.) Das Schreiben der Mieter "zum Sonderkündigungsrecht" und damit verbundener mieterfreundlicher vorzeitlicher Vertragsauflösung enthält nicht die zwischen Mieter und Vermieter mündlich abgesprochene Vereinbarung "Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des nächsten Monats" - sondern die nicht vereinbarte Formulierung "Dem Mieter steht jederzeit ein sofortiges Kündigungsrecht zu" (also von Heute auf Morgen).
    b.) Zudem enthält das Schreiben die ebenfalls nicht mit uns abgesprochene Zusatzformulierung, "Der Mieter muss für NICHTS haften" (was auch immer damit gemeint sein soll) !!!

    2.
    Der unterschriebene 2. Auflösungsvertrag (der den Mietern ja schon seit Mitte März vorliegt) ist auf Grund dessen natürlich auch datiert auf den 16. März 2013 ! Diesem Auflösungsvertrag folgte jedoch 2 Wochen später mit Datum vom 02. April die formal korrekte "Kündigung wegen Eigenbedarfs" !




    Fragen zu Punkt 1. :

    a.) Sollten wir den Mietern mitteilen, dass wir das Schreiben bzgl. Sonderkündigungsrecht so nicht unterschreiben werden, da dessen Inhalt nicht der getroffenen Vereinbarung entspricht & um ein korrigiertes Schreiben bitten ?
    b.) Oder wäre es hier sinnvoller, das Schriftstück besser selbst aufzusetzen & zu unterschreiben - und anschließend den Mietern zukommen zu lassen ?


    Fragen zu Punkt 2. :

    a.) Hat der "Auflösungsvertrag" vom 16. März überhaupt noch Rechtsgültigkeit, da auf diesen Vertrag nach 2 Wochen am 02. 04. die "Eigenbedarfskündigung" erfolgte ? Oder müsste nun ein neuer Auflösungsvertrag - mit jetzigem Datum - aufgesetzt und von beiden Parteien erneut unterschrieben werden ?
    b.) Was muss mit der Eigenbedarfskündigung die den Mietern vorliegt geschehen ? Reicht es aus, Diese zu zerreissen bzw. an uns zurück zu senden ? Oder muss auch hier eine erneute schriftliche Vereinbarung beider Parteien erfolgen, in welcher die Rücknahme der "Kündigung wegen Eigenbedarfs" rechtskräftig dokumentiert wird ?



    Dieser ganze Wahnsinn wäre nicht nötig gewesen, wenn die Mieter uns als Vermieter genauso entgegen gekommen wären wie wir Ihnen ! Für jeden fachmännischen Rat in dieser Angelegenheit wären wir Euch daher wirklich mehr als dankbar !


    LG,
    Chris12
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Zu den rechtlichen Dingen kann ich jetzt nicht viel sagen. Es kommt mir vor, dass sie nicht ausziehen möchten. Von daher würde ich an der Kündigung weiter festhalten. Sie haben Ihre Chance gehabt und nicht genutzt. Jetzt seit Ihr am Zug.:brille002:
     
  4. #3 Pharao, 10.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.04.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    leider ist das oft so, das entgegenkommen nicht gewürdigt wird, sondern nur Fakten zählen. Ich mein, auch wenn der Zeitmietvertrag ungültig war, hätte man sich ja trotzdem daran halten können, so wie es mal vereinbart bzw gedacht war. Aber wie schon gesagt, i.d.R. nutzen Mieter sowas voll aus, wenn der Vermieter mal einen Fehler macht, gerade immer dann wenn der Mieter einen Vorteil davon hat. Das man evtl in der Vergangenheit dem Mieter einmal oder öfters entgegengekommen ist, das interessiert da gerade dann niemanden .....

    War dieser Aufhebungsvertrag von deiner Seite aus schon Unterschrieben oder stand im Schreiben, das diese vor Ostern unterschrieben zurück geschickt werden muss ?

    Ansonsten, was ihr im Aufhebnungsvertrag vereinbart, das ist euch überlassen. Ihr (also Mieter und Vermieter) müsst euch nur einig werden.

    Ein Aufhebungsvertrag ist nur gültig, wenn beide Parteien da zustimmen bzw von beiden Seiten Unterschrieben wird.

    Ich persönlich würde hier nicht Unterschreiben, weil u.a. das ja nach deinen Ausagen nicht das ist, was ihr vereinbart habt und zweiten, weil ich den Haftungsausschluß hier auch nicht versteh, wie dieser gemeint seinen soll. Im schlimmsten Fall würde das ja evtl bedeuten, das der Mieter eine zerstörte Wohnung hinterlässt oder falls er dann doch wieder mal nicht auszieht, dann auch nicht haftbar wäre.

    Sorry, aber wenn ich einen Satz nicht versteh und du tust das ja anscheinend auch nicht, wie der Mieter das hier meint mit dem nicht haften, sowas Unterschreibt man dann auch nicht. Sorry, aber dann muss das genauer erklärt werden, auf was sich das beziehen soll, denn ansonsten klingt das ja so, als wäre es allgemein gültig.

    Das kommt m.E. darauf an, ob dir den schon Unterschrieben habt bzw ob da eine Frist drauf war, bis wann dieser zurück gesendet werden muss.

    Hier mal was aus dem Internet dazu : "... Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter auf einen zwischenzeitlich eingetretenen Wegfall des Eigenbedarfs hinzuweisen. Unterlässt der Vermieter den Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig ...."
     
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