Rücktritt vom Mietvertrag einer Sozialhilfeempfängerin

Dieses Thema im Forum "Rücktritt vom Mietvertrag" wurde erstellt von p993, 05.01.2016.

  1. p993

    p993 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    im Oktober hat eine Sozialhilfeempfängerin mit mir einen schriftlichen Mietvertrag gemacht. Die Wohnung wurde auch vom Amt genehmigt. Sie sollte am 01.01.2016 offiziell die Wohnung übernehmen. Einen Tag vor Weihnachten bekomme ich ein Einschreiben indem sie vom Mietvertrag zurücktritt. Auf Telefon reagiert sie nicht.

    Nun habe ich in Oberhausen beim zuständigen Sozialamt angerufen, das Sozialamt sagt ich habe einen Mietvertrag mit der Dame sie haben damit nichts zu tun.

    Mir ist durchaus klar das die Frau nach schriftlich geschlossenem Mietvertrag 3 Monate Kündigungszeit hat und für die Zeit die Miete zahlen müsste. Aber fass mal jemanden in die Tasche der nichts hat und die Hände hebt, da schmeißt man nur gutes Geld schlechtem hinterher und am Ende bleibt man noch auf den Gerichts und Anwaltskosten sitzen.

    Und ich finde es eine absolute Frechheit vom Sozialamt zu sagen das geht uns nichts an, denn sie hatten die Wohnung genehmigt. Für mich ist diese Haltung des Amtes ein NO GO. Das hat für die Dame vom Amt her keine Konsequenzen. Die Amtsleiterin hat nicht mal nach dem Namen der Mieterin gefragt. Ist ja klar sie haben damit ja nichts am Kopf.
     
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  3. #2 anitari, 05.01.2016
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    Ist aber richtig.

    Was genau ist jetzt Deine Frage?

    Wenn Du mit der Mieterin nicht rumstreiten willst mach einen Aufhebungsvertrag mit ihr, such einen neuen Mieter und fertig.
     
  4. #3 Taliesin, 05.01.2016
    Taliesin

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    Moin P993,

    mein Tipp: Wohnung neu inserieren und einen solventen Mieter finden, mit ihm einen neuen Vertrag machen, Kaution entgegennehmen und Schlüssel übergeben.

    Alles andere sind verständliche, aber im Enddeffekt nur grauhaarbildende Maßnahmen.
    Aufhebungsvertrag? Wozu? Evtl mit einem Schreiben die Kündigung bestätigen, ansonsten in der Hinsicht gar nichts mehr machen.
    Wenn das Sozialamt jetzt schon mauert, bekommst Du Deine möglicherweise berechtigten Forderungen doch eh nicht mehr bezahlt.
    Wie heißt es so schön: "Dem schlechten Geld nicht noch gutes Geld hinterherwerfen.

    Gruß
    Tali
     
  5. #4 anitari, 05.01.2016
    anitari

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    Für den Fall das der Mieterin einfällt das man von einem Mietvertrag nicht zurücktreten kann, eine ordentliche Kündigung im Moment erst zum 30.04.2016 möglich ist und sie doch einziehen möchte.
     
  6. #5 Taliesin, 05.01.2016
    Taliesin

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    Hallo Anitari,

    ich weiß, was Du meinst, würde aber sagen, wenn jemand einfach so eine Kündigung schickt (und davon ausgeht, dass das so schon richtig sein wird), sich der/diejenige dann sicherlich keinen Deut mehr um die Angelegenheit schert.
    Für den von Dir geschilderten Fall wäre die von mir genannte Bestätigung dann eben eine Annahme der vom Mieter angebotenen Mietvertragsaufhebung und somit wieder ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft. ;)

    Gruß
    Tali
     
  7. Nanne

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    Fazit: Finger weg von Mietern ohne Einkommen, denn nur solche können sich dieses Vorgehen leisten. Ein solventer Mieter wird sich i.d.R. das nicht erlauben, wissend, dass er dafür finanziell herangezogen wird. Ausnahmen bestätigen die Regel.
     
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  8. Andres

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    Aber man kann, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. :erschreckt011:
     
  9. #8 immodream, 05.01.2016
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    Hallo P993,
    " das Amt " hat nur zugestimmt, im Falle einer Anmietung durch die junge Dame die Miete zu bezahlen . Mehr nicht.
    Ich hab einen ähnlichen Fall vor einigen Jahren gehabt.
    Vor Weihnachten Mietvertrag unterschrieben, gottseidank bereits die 2 Monatsnettomieten bekommen und im Januar der Anruf " Wir müssen mal reden "
    Mieter hat sich mit seiner Frau über Weihnachten versöhnt und will jetzt doch eine große Wohnung .
    Ich hab dann einen Mietaufhebungsvertrag gemacht , mit der Vereinbarung die beiden Nettomieten behalten zu können und auf die 3 monatige Kündigungsfrist verzichtet.
    Neuen Mieter gesucht und ab Februar gotteidank wieder neu vermietet.
    Wichtig ist der Mietaufhebungsvertrag, nicht das du die Wohnung neu vermietest und in 3 Monaten will deine erste Mieterin plötzlich in die Wohnung einziehen.
    Grüße
    Immodream
     
  10. #9 Pharao, 05.01.2016
    Zuletzt bearbeitet: 05.01.2016
    Pharao

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    Hi,

    wie ist der Mietvertrag zustande gekommen? Denn u.U. kann hier tatsächlich ein Rücktrittsrecht* bestehen.

    *) Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn wenn man als Vermieter das vergisst darauf hinzuweisen. falls ein Rücktrittsrecht besteht, dann verlängert sich der Zeitraum um weitere 12 Monate.

    Das siehst du völlig falsch. Um es kurz zu fassen, das JC hat den Mietvertrag nicht unterschrieben und somit ist das JC auch nicht dein Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Es ist dein Risiko, mit "wem" du einen Vertag eingehst! Und wenn es Probleme mit deinem Vertragspartner gibt, wirst du dich schon an deinen Vertragpartner wenden müssen und das ist eben mal der Mieter und nicht das JC.

    Das wirst du selber entscheiden müssen, ob du hier tätig werden willst. Aber nur mal so Nebenbei, nur weil es gerade bei diesem Mieter nichts zu holen gibt, bedeutet das nicht zwangsläufig, das dies die nächsten Jahre/Jahrzehnte auch so seinen muss. Zumal so ein Eintrag i.d.R. auch nicht gerade "toll" für den Schuldner ist.
     
  11. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Da sprichst Du was an. Es ist tatsächlich von Belang wo der MV geschlossen wurde. Im Moment bin ich mir nicht sicher, ob es für einen Rücktritt bei Abschluss in der VM-Wohnung oder die M-Wohnung ist. Vielleicht kann dazu noch jemand was sagen.
     
  12. Berny

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    Denkst Du an die sog. Haustürgeschäfte?
     
  13. Andres

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    Neben den von Berny genannten "Haustürgeschäften" (d.h. Vertragsschluss oder Abgabe irgendwelcher Erklärungen in den Räumen des Mietes) geht es dabei hauptsächlich um das allgemeine Widerrufsrecht, das man auch aus Fernabsatzverträgen kennt. Lektüre zum Einstieg: Erst hier (bessere Struktur), dann hier (mehr Details). Wirklich sicher sein, dass man von einem Gericht seiner nicht vorhandenen Wahl nicht doch plötzlich als Unternehmer nach § 14 BGB behandelt wird, kann man sich jenseits von 2-3 Wohnungen kaum, also verhält man sich besser entsprechend.
     
  14. #13 Akkarin, 06.01.2016
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    Ich glaube nicht, dass sich das Problem hier wirklich stellt. ( Fast) Jeder hier möchte doch den neuen Mieter gesehen haben, so wie die Mieter die Wohnung gesehen haben wollen. Dies hier angesprochene Widerrufsrecht greift aber nur, wenn der Mieter die Wohnung vorher nicht besichtigt hat. Kommt bestimmt auch mal vor, aber das sollte doch die absolute Ausnahme sein.
     
  15. #14 Taliesin, 06.01.2016
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    Moin,
    in der Tat war es bei mir mal so, dass bei mir das hiesige Tierheim anrief, weil es für einen neuen Mitarbeiter, der zu dem Zeitpunkt bei Frankfurt (400km von hier) wohnte, eine Wohnung suchte.
    Da hatte ich den unterschriebenen Vertrag in der Hand, bevor ich den Menschen zu Gesicht bekommen habe.
    Der Mensch wurde dann aus mir unbekannten Gründen ein halbes Jahr später arbeitslos, hat aber immer pünktlich die Miete bezahlt.
    Der Hinweis aufs Fernabsatzgesetz hat mich gerade echt erschreckt, hatte ich wohl verdrängt, denn ich erinnere mich daran, mich vor einigen Jahren damit beschäftigt zu haben. Ich fühle mich mit meiner Riiieeesenbutze aber nicht als Unternehmer und lehne mich wieder zurück ;)
    Gruß
    Tali
     
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  16. Andres

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    Ich hoffe es auch, aber von p993 kamen dazu bisher null Informationen. Man könnte ja noch zwei weitere Fässer aufmachen und überlegen, ob der "Rücktritt" statt eines Widerrufs vielleicht ein Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB war oder auch eine Anfechtung (§§ 119 ff. BGB). Du hast völlig Recht, dass man bei "ordentlichen Vermietern" grundsätzlich schon davon ausgehen darf, dass geschlossene Verträge bindend sind und einseitig nur durch Kündigung beendet werden können.

    Meine lückenhafte juristische Ausbildung schreit aber danach, bei solchen Fragestellungen nicht mit Wahrscheinlichkeiten zu argumentieren. ;) Die Mieterin von p993 möchte ein Recht ausüben. Die Sachverhaltsschilderung darf man ein bisschen interpretieren (nichts dazuerfinden, aber wenn ein Laie von "Rücktritt" spricht, sollte man das nicht auf die Legaldefinition beschränken), danach prüft man die Voraussetzungen, dann kommt man zu einem Ergebnis. Mangels näherer Informationen ist das Ergebnis für mich im Moment: Könnte klappen.
     
  17. Pharao

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    in einem Beitrag #9 meinte ich eigentlich auch das Widerrufsrecht, auch wenn ich auf den ersten Blick jetzt keinen großen Unterschied zum Rücktrittsrecht erkennen kann. Aber korrekter Weise heißt es hier Widerrufsrecht bzw, könnte ggf. sein, das hier tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht. Aber dazu hat sich der Fragesteller ja leider nicht mehr geäußert :(
     
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