Rückwirkende Mietminderung 6 Monate nach Auszug zulässig?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Dino58, 28.04.2010.

  1. Dino58

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    Mein Ex-Mieter (Auszug am 30.9.09) hat am 8. Juni 2009 schriftlich bemängelt, dass die Heizkörper nicht warm werden und ein elektrischer Rollladen defekt ist (ließ sich nicht schliessen). Das erfolgte ohne Fristsetzung und Androhung einer Mietminderung.

    Wir haben die Mängel am 15.6.09 Vorort begutachtet.

    Nach Hinweis auf die Temperaturabsenkung im Sommer haben wir zusätzlich am 1.7.09 die Thermostatventile austauschen lassen und danach zum Thema Heizung nichts mehr vom Mieter gehört.

    Der Rollladen ließ sich aus verschiedenen Gründen, die zum größten Teil von uns zu vertreten sind, erst im Oktober 2009 nach Auszug des Mieters reparieren.
    Am 18. April 2010 macht der Mieter jetzt im Rahmen der Kautionsabrechnung eine Mietminderung von 300 EUR geltend. Dies ohne Begründung und Details zur Ermittlung bzw. Zusammensetzung dieses Betrages. Die Bruttomonatsmiete betrug 680 EUR.

    Der Mieter schuldet noch die Miete für September 2009 und hat im Januar 2010 einer Verrechnung mit der Mietkaution zugestimmt.
    Weiter ist noch 1/2 Miete für den April 2009 offen. Diesen Anspruch versucht er offensichtlich durch die Mietminderung auszugleichen.

    Wie soll ich reagieren? Mit welcher Begründung kann ich die Mietminderung zurückweisen?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Voraussetzung für eine Minderung ist ein Mangel. Dass die Heizung im Sommer nicht in Betrieb ist, kann nicht als Mangel gelten und scheidet daher von vornherein als Minderungsgrund aus.

    Der nicht funktionierende Rollladen ist ein Mangel, der ab Mängelanzeige im Grundsatz zur Minderung berechtigen würde.

    Dem könnte man mit einem Verweis auf § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB entgegentreten: "Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht".
     
  4. #3 pragmatiker, 28.04.2010
    pragmatiker

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  5. RMHV

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    Dass ist zweifellos richtig... Unterstellt man den Sachverhalt als zutreffend, wurde das vom Mieter aber nicht beanstandet.

    Das wäre im Grundsatz auch ein möglicher Einwand gegen eine Minderung. Dem könnte der Mieter seinerseits aber entgegenhalten, dass dies nicht für den Monat der Mängelanzeige gilt wegen Mietzahlung vor dem Mangel und auch nicht für die offene Septembermiete. Es wäre also immer noch die Miethöhe für knapp 2 von 4 Monaten im Streit.
     
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