Rückzahlung der Kaution zu welchem Termin

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Klaus5874, 05.10.2014.

  1. #1 Klaus5874, 05.10.2014
    Klaus5874

    Klaus5874 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    mein bisheriger Mieter ist im September 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen und hat auch alle bisherigen Mieten, Nebenkosten und auch die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 gezahlt (für 2013 gab es eine Nachzahlung für den Mieter). Er fordert jetzt mit Auszug seine Kaution zurück. Aufgrund der Nachzahlung für 2013 erwarte ich auch eine Nachzahlung für 2014 - es handelt sich in 2014 sogar um mehr Mietmonate als in 2013. Aus Zeitungsartikeln entnehme ich immer wieder unterschiedliche rechtliche Einschätzungen, bis wann die Kaution an den Mieter zurückzuzahlen sei. Das LG Berlin (Az. 12 T 1/12) kann der Vermieter die Kaution so lange einbehalten, bis er die letzten Nebenkosten mit dem Mieter abgerechnet hat und alles bezahlt wurde. In meinem Fall wäre das vermutlich erst im September/Oktober 2015, wenn die Nebenkostenabrechnung für 2014 vorliegt. Andere Urteile sprechen von max. 12 Monate nach Auszug (was in meinem Fall wahrscheinlich ebenfalls zutreffen wird). Gibt es hier eine OLG-Rechtssprechung bzw. eine höchstrichterliche Rechtssprechung zum "endgültigen" Kautions-Rückzahlungstermin?
    Auch zur Verzinsung gibt es unterschiedliche Informationen. Gibt es hierzu eine gesetzliche bzw. höchstrichterliche Vorgabe, welcher Zinssatz herangezogen werden muß? Kann dies auch der Postsparcard-Zins sein, wenn dort die Kaution angelegt ist?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Das liegt daran, dass es eine große Zahl unterschiedlicher Konstellationen gibt. Ganz grob vereinfacht könnte man aber so zusammenfassen: Ohne große Begründung kann man die Kaution für etwa 3-6 Monate einbehalten, mit guter Begründung, warum und welche Forderungen noch zu erwarten sind, eine "halbe Ewigkeit".

    Im Fall der zu erwartenden BK-Nachzahlung (wurde die Vorauszahlung nach der letzten Abrechnung nicht angepasst oder warum gibt es schon wieder eine Nachzahlung?), sollte man die ungefähre Höhe dieser Nachzahlung auf Anfrage plausibel darlegen können.

    Außerdem sollte man mal einen Blick in den Mietvertrag werfen. Ich habe schon Verträge gesehen, in denen steht, dass die Kaution bei Auszug (oder kurz danach) ausgezahlt wird. Das ist zwar heftig unsinnig, aber wenn man es so vereinbart hat ...


    Da ist die Rechtslage viel klarer, weil es spezifische gesetzliche Vorgaben gibt, § 551 Abs. 3 BGB.


    Ich habe keine Lust, die Konditionen zu suchen und zu verstehen. Ob diese Anlage die Anforderungen erfüllt, kannst du aber selbst anhand der o.g. Rechtsquelle überprüfen. Bei den "üblichen" Filialbanken muss man für Sparbücher derzeit mit einem Zinssatz von 0,1 % rechnen, also sind die Anforderungen an den Zins nicht besonders hoch.
     
  4. #3 Toffer2105, 06.10.2014
    Toffer2105

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    wenn der Mieter so vorbildlich war und du annäherend die Höhe der Nachzahlung kennst, behalte doch einfach die Höhe der Nachzahlung ein und den Rest zahlst du nebst Zinsen aus.

    Ansonsten ist mir halt bekannt, dass man nach 6 Monaten die Kaution auszahlen hat. Man darf dabei jedoch 3 monatliche VZ für eine Nachforderung aus der zukünftigen NK Abrechnung einbehalten.
     
  5. #4 Papabär, 08.10.2014
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    Die 6 Monate ergeben sich aus §549 BGB. Für diesen Zeitraum benötigt man keine Begründung. Allerdings sollte eine Verrechnung der Kaution aufgrund von Schäden an der Mietsache auch in diesem Zeitraum erfolgt sein.
    Soweit (Teil-)Beträge darüber hinaus einbehalten werden sollen, muss dies dem Mieter begründet werden.


    Ich vermute, dass es hierzu regional unterschiedliche Regelungen gibt. Ein RiaAG aus MOL hat mir (unter der Hand) mal gesagt, dass bei ca. 60m² Wfl. ein Betrag von 50,- € pro Mietmonat ohne weiteres angemessen sei - höhere Beträge je nach Einzelfall (so z.B. wenn MV Ende Februar endet und über die Heizkosten noch abzurechnen ist).

    Ein gewisses Restrisiko muss der Vermieter aber auch dulden.
     
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