Rueckzahlung Kaution: Unzulaessige Vorgaenge

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von A.LCopa, 30.10.2007.

  1. #1 A.LCopa, 30.10.2007
    A.LCopa

    A.LCopa Neuer Benutzer

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    Im September bin ich aus einem von der Hausverwaltung [firma X] verwalteten Haus ausgezogen. Mir wurde versprochen, meine Kaution innerhalb von zwei Wochen zurueck zu zahlen. Natuerlich passierte nichts. Nach mehrfacher
    telefonischer Nachfrage wurde sechs Wochen spaeter behauptet, dass meine
    Kaution nun ueberwiesen sei. Das Ganze bekam ich auch schriftlich. Das warf
    aber nur noch mehr Ungereimtheiten auf:

    1) Seltsamerweise wurden 100 Euro abgezogen als Sicherheitsbetrag fuer die
    Betriebskostenabrechnung. Und dass, obwohl in den letzten Jahren immer
    Betraege zwischen 20 und 50 Euro an mich zurueck gezahlt wurden. Laut eines
    BGH-Urteils ist das nicht rechtens!

    2) Das Mietkautionskonto wurde ueber vier Wochen zu frueh aufgeloest, und
    das, obwohl eine dreimonatige Kuendigungsfrist bei der Bank besteht. Das
    klingt fuer mich nach glattem Betrug. Was kann man dagegen unternehmen?

    3) Offenbar hat diese Hausverwaltung mehr als zwei Monate ueber mein Geld
    verfuegt und die Zinsen dafuer kassiert. Ist das legal?
     
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  3. #2 pragmatiker, 31.10.2007
    pragmatiker

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    zunächst einmal sollten sie ein bischen vorsichtig sein mit ihren beschuldigungen. von mietrecht scheinen sie keine ahnung zu haben und ihre laienhafte rechtsauslegung ist völliger unsinn. eine verleumndung ist schnell ausgesprochen und der verwalter kann sich nicht einmal wehren. in ihrem text habe ich ihnen fett gedruckt die antworten gegeben. in zukunft sollten sie etwas weniger unverschämt sein und sich vorher informieren, bevor sie den ruf eines anderen schädigen.

    wie kommen sie den auf diesen unsinn, haben sie dieses BGH Urteil etwa gelesen? klar kann der vermieter etwas zurückhalten, die energiekosten sind erheblich gestiegen, falls sie das auch schon mitgekriegt haben.
    wie dumm von ihnen. es besteht eine dreimonatige kündigungsfrist erst bei einer abhebung über 2000 euro monatlich. außerdem besteh eine 4-wöchige informationsfrist bei verpfändeten kautionen, d.h. der vermieter hat alles perfekt gemacht, damit sie rechtzeitig ihr geld erhalten.
    damit ist die hausverwaltuing ganz sicher richtig reich geworden...
     
  4. #3 Mietrechtlerin, 18.02.2014
    Mietrechtlerin

    Mietrechtlerin Gast

    Also mich hat gerade diese absolut unverschämte und rechtlich völlig falsche Antwort von pragmatiker dermaßen geärgert, dass ich jetzt auf diesen uralten Post antworte.

    pragmatiker, man kann den Ruf eines anderen nicht schädigen, wenn man seine Identität anonymisiert! Und das von A. LCopa erwähnte BGH Urteil aus dem Jahre 2006 ist natürlich goldrichtig. Als dumm kann man eigentlich nur Ihre Antwort ansehen, obwohl ich es im Gegensatz zu Ihnen nicht nötig habe, Menschen, die nicht so viel Ahnung von Jura haben, wie ich, dermaßen von oben herab zu behandeln. Hochmut kommt immer vor dem Fall.
    Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution bzw. einen angemessen Teil davon bis zum Ablauf der Frist zur Abrechnung über die Betriebskosten nur einbehalten darf, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist (BGH NJW 2006,1422).

    Das bedeutet, dass der Vermieter weiterhin über die Kaution innerhalb angemessener Frist, also in der Regel spätestens nach sechs Monaten abrechnen muss. Im Rahmen seiner Abrechnung kann er dann jedoch eine Position „Sicherheitseinbehalt“ für etwaige Nachforderungen aus der noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung aufnehmen. Dieses gilt jedoch nur dann, wenn tatsächlich eine Nachforderung zu erwarten ist. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Mieter auch im vorangegangenen Jahr eine Nachzahlung zu leisten hatte. Sicherheitseinbehalt und vergangene Nachzahlung müssen selbstverständlich in einem angemessenen Verhältnis stehen.
    Insofern kommt mir die Höhe des Einbehalts in diesem Fall deutlich zu hoch vor.

    Und eine Hausverwaltung darf selbstvertständlich nicht Kautionen einbehalten und dafür Zinsen kassieren und gleichzeitig behaupten, Sie hätten das Geld schon ausgezahlt und die Auszahlung verzögern. Das erfüllt bei entsprechendem Vorsatz tatsächlich den Tatbestand des Betruges, aber dürfte die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nicht interessieren. Zivilrechtlich gesehen könnte man die aufgelaufenen banküblichen Zinsen als Schadensersatz fordern, was man aber wegen Geringfügigkeit höchstwahrscheinlich nicht in Angriff nehmen würde. Aber man kann auch jemanden wegen 50 € verklagen. So etwas ist gar nicht sooo selten, wie man meinen könnte.
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    alles schön beschrieben, aber das die 100€ Einbehalt deutlich zu hoch wären, kann ich jetzt nicht nachvollziehen.

    Auch wenn der Mieter in Vergangenheit immer 20-50€ im "Plus" lag, so kann es durchaus sein, das während dem Abrechnungszeitraum anzunehmen ist (zB weil irgendwas abrechnenbares teurer wurde oder der Mieter zu einem ungünstigem Zeitpunkt ausgezogen ist, ect), das deswegen diesmal eben nicht mit einem Plus gerechnet werden kann, sondern ggf. mit einer Nachzahlung. Ich finde ich also 100€ nicht übertrieben und bevor ich dem Mieter nachlaufen muss ......
     
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