Ruhestörung, Rauchen und mehr

Diskutiere Ruhestörung, Rauchen und mehr im Hausordnung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Das gehört glaube ich zum Aufgabenbereich des Gerichtsvollziehers, der muss einen Zwangsräumungsauftrag rechtzeitig an die Stadt/Gemeinde melden,...

  1. #341 ehrenwertes Haus, 02.02.2019
    ehrenwertes Haus

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    Nein, die Meldeversion meinte ich nicht. Sondern hier geht eine Meldung vom Gericht an (ich nenn das mal) eine Obdachlosenunterkunft lange bevor der Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag erhält.
    Ich habe das aktuell wieder per Zufall mitbekommen bei einem meiner demächst Ex-Hausbewohner. Ein Sozialarbeiter wollte diesen Mieter besuchen wegen bevorstehender Zwangsräumung am Tag der Urteilsverkündung und lief mir in die Arme, weil der Noch-Mieter die Tür nicht öffnete.
    Ich warte noch auf die Zustellung des Urteils... bin also noch ein ganzes Stück vom wirklichen Räumungstermin entfernt.

    Scheinbar funktioniert das so halbwegs. Zumindest in dem Sinn, dass die neuen Obdachlosen vor dem offiziellen Zwangsräumungstermin schon ihr Asyl freiwillig beziehen. Hat ja auch was, wenn sich das Räumungsopfer und der Ex-VM nicht mehr begegnen müssen.
     
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  3. #342 Peter MH, 14.03.2019
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    So, nachdem ich jetzt 6 Wochen lang von meiner Anwältin nichts gehört habe und auch die Frist des Angeklagten zur Berufung seit 2 Wochen verstrichen ist, habe ich heute mal dort angerufen.

    Also Berufung hat die Gegenseite nicht eingelegt, denn sonst hätte die Anwältin davon was erfahren.

    Jetzt wird die Räumung eingeleitet, der Gerichtsvollzieher hat 2-3 Monate Vorlaufzeit.

    Wenn der Ruhestörer jetzt "schlau" wäre, würde er sich rechtzeitig nach einer anderen Wohnung umsehen, damit er nicht von der Stadt in irgendeine Wohnung gesteckt wird. Sehe ich das richtig ?

    Ansonsten ist alles beim alten, der Ruhestörer macht weiterhin Krach nachts und ist völlig unbeeindruckt vom Ausgang der Klage, als wenn er nichts damit zu tun hat. Ob er gar nicht weiß, dass der Gerichtsvollzieher ihn rausholen wird ? Ob er sich so sicher ist, dass ihn dort niemand rausholen wird ?
     
  4. #343 immobiliensammler, 14.03.2019
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    Solchen Zeitgenossen ist das meist egal, der Sozialstaat (hier die Stadt) muss ihn ja irgendwo unterbringen.

    Gratulation erst mal zum Erfolg!
     
  5. #344 Peter MH, 16.03.2019
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    Hallo Leute,

    ich brauch mal wieder euren Rat. Er hat noch Berufung eingelegt.

    Am 29.1.19 erging das Urteil.
    Darin stand:
    Rechtsbehelf: Die Berufung muß innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung (30.1.19) schriftlich beim Landfgericht ... eingegangen sein. ...
    Die Berufung ist, ... binnen zwei Monaten ... schriftlich beim Landgericht zu begründen.

    Dann noch der Brief der Anwältin vom 4.2.19 an mich: ..."Wenn die Gegenseite nicht binnen eines Monats Berufung einlegt, wird das Urteil rechtskräftig."

    Heute am 16.3.19 kam ein Brief von meiner Anwältin.
    Darin war auch das Schreiben vom Gericht an meine Anwältin, dass der Beklagte (bzw. sein Anwalt) Berufung eingelegt hat, per Fax am 12.3.19 am Landgericht eingegangen, und bearbeitet wird.

    Im heutigen Schreiben der Anwältin steht noch:
    "...Die Berufung ist noch nicht begründet worden, weshalb wir noch keine Erwiderung fertigen können. Das erstinstanzliche Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Der Beklagte kann die Vollstreckung jedoch verhindern, indem er 5000 Euro als Sicherheitsleistung hinterlegt. Wenn Sie (also ich) vorher eine entsprechende Sicherheit leisten, kann der Beklagte die Vollstreckung nicht aufhalten. Es ist fraglich, ob Herr ... die Sicherheitsleistung überhaupt aufbringen kann. Ich würde daher empfehlen, dass die Vollstreckung nicht eingestellt wird. Falls es Ihnen möglich ist, sollten Sie die Sicherheitsleistung erbringen, um sicher zu gehen, dass der Beklagte nicht die Vollstreckung durch Erbringung der Sicherheitsleistung abwenden kann. "

    Also ich kapier mal wieder nichts. Daher frag ich mal lieber hier erst nach, bei meiner Anwältin fühl ich mich irgendwie immer weniger gut aufgehoben, ich hab das Gefühl dieser Fall ist ihr zu klein. Sie hatte mich am 14.3.19 auch das erste Mal zurückgerufen, nachdem ich die Monate vorher schon 3 oder 4 Mal einen Rückruf habe eintragen lassen durch die Sekretärinnen.

    1. Die Berufung kam zu spät, warum wird die Berufung überhaupt bearbeitet und nicht abgewiesen ? Zu spät ist zu spät, haben die ein Schlufloch gefunden um das Ganze zu verzögern ?

    2. Was ist eine Sicherheitsleistung, und wofür in dem Fall ? Ich kenn das nur, damit verurteilte Leute nicht auswandern oder so.

    3. Was passiert mit dem Geld, wenn er oder ich es bezahlen würde ? Bekommt man es zurück, wird es verrechnet ? Ich hab Null Ahnung.

    Vielen Dank für eure Antworten, ich bin mal gespannt.
     
  6. #345 immobiliensammler, 16.03.2019
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    Also ich versuchs mal (als Nicht-Jurist, aber mit entsprechender Erfahrung durch genügend durchgeführte Prozesse, falls mir ein Fehler passiert möge die Jura-Fraktion das bitte gerne verbessern):

    1.) Eine Notfrist kann m.E. normalerweise nicht verlängert werden, man kann aber mit einer entsprechenden Begründung Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erreichen, dann ist die Fristversäumnis "geheilt". Wäre halt die Begründung interessant.
    2.) Gehen wir mal zur Erklärung von der Räumung weg auf eine normale Zahlungsklage (das Grundprinzip ist identisch): A verklagt B auf 1.000 Euro und gewinnt. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung (üblich sind 110 % der Summe) für vorläufig vollstreckbar erklärt, ebenso, dass die Gegenseite dies gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höhe wieder verhindern kann). A muß mit der Vollstreckung eigentlich abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist, also alle Fristen verstrichen oder alle Instanzen durch sind. Wenn A nun nicht abwarten will hinterlegt er beim Gericht 1.100 Euro (110 % von 1.000 Euro) (oder bringt die Bürgschaft einer Bank bei) und kann sofort vollstrecken. Wenn B dies verhindern will (z.B. weil er eben das Urteil anfechten will) muss er ebenfalls beim Gericht 1.100 Euro hinterlegen. Sobald dann das Urteil rechtskräftig wird würde A seine 1.100 Euro vom Gericht zurückerhalten, sofern B auch hinterlegt hat kann A vom Gericht die Auszahlung der 1.000 Euro + plus Zinsen (daher werden eben meist 110 % angesetzt) erwirken.
    3.) Wenn Du also die festgesetzten 5.000 Euro hinterlegst kannst Du räumen lassen. Sobald das Urteil letztinstanzlich bestätigt wurde bekommst Du das Geld zurück. Sollte das Urteil aufgehoben werden dann könnte der Mieter hier Schadensersatzansprüche geltend machen und dann evtl. in diese 5.000 Euro vollstrecken. Wenn der Mieter ebenfalls die 5.000 Euro Sicherheitsleistung erbringt dann könntest Du (wenn das Urteil Bestand hat) hier z.B. Nutzungsentschädigung etc. geltend machen und dazu vollstrecken.
     
  7. #346 ehrenwertes Haus, 16.03.2019
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    Mach dir keinen allzu großen Kopf.
    Bisher denke ich, sieht das für dich ganz gut aus, wenn auch immer ein Risiko besteht, das ein Urteil in 1. Instanz in höheren abgeändert oder aufgehoben wird. Ich denke aber, diese gefahr ist in deinem Fall gering. Ich tippe auf reines zeit schinden auf Staats- bzw. deine Kosten.


    Normalerweise hat man 4 Wochen Zeit Berufung einzulegen. Das geht mit einem 1-Zeiler. Für die Begründung hat man dann nochmal weitere 4 Wochen Zeit.
    Diese Fristen können aber großzüger gehendhabt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, das man unverschuldet diese Fristen nicht einhalten konnte.
    Für deinen Mieter fällt mir zwar keine Begründung ein, klassisches Bsp. (nur zum Verständnis) eine Partei hat einen Unfall und liegt im Koma, dann wäre er unverschuldet verhindert auf das gerichtliche Schreiben fristgerecht zu reagieren.


    Den Rest hat @immobiliensammler schon beschrieben.


    Wenn du die Räumung sofort weiter betreiben möchtest, musst du die Sicherheitsleistung erledigen.
    Die Sicherheitsleitung kannst du wie eine Art Pfand für etwas geliehenes betrachten. Gibst du ein unversehrtes Teil zurück, erhälst du auch den Pfand vollständig wieder.
    Nach deinen Schilderungen, denke ich das Risiko ist gering, aber nicht völlig auszuschließen.

    Ich an deiner Stelle, wäre vermutlich inzwischen so sauer, das es mir auch die Sicherheitsleistung nicht mehr ankommen würde, falls die flöten gehen sollte. Hauptsache so eine Nervensäge weniger im Haus. Aber das muss Jeder für sich selbst entscheiden.
     
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  8. #347 immobiliensammler, 16.03.2019
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    Ergänzend noch:

    Den obigen Text hatte ich beim ersten Lesen nur überflogen. Wenn wirklich im Urteil steht, dass der Beklagte die Sicherheitsleistung erbringen muss und nicht Du dann ist das für Dich natürlich einfacher. Du kannst dann ohne Sicherheitsleistung vollstrecken, nur der Mieter kann durch Hinterlegung von 5.000 Euro die Vollstreckung stoppen. Dann würde ich natürlich - wie Deine Anwätlin geraten hat - vollstrecken. Wenn der Mieter die Sicherheit leistet (hatte ich in der Praxis noch nie) kannst Du Dir ja immer noch überlegen, ob Du dann selbst hinterlegen willst.

    Ich bin in meinem Beitrag von "normalen" Fall (der Kläger muss Sicherheit leisten, um vollstrecken zu können) ausgegangen.
     
  9. #348 ehrenwertes Haus, 16.03.2019
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    Das ein Beklagter die Sicherheitsleistung erbracht hat um eine Pfändung abzuwenden, habe ich bisher nur 1x erlebt.
    Allerdings war da keine Partei auf "Armenrecht" unterwegs und der Streitwert + Imageverlust (für Unternehmer) enorm.
     
  10. #349 Peter MH, 16.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 16.03.2019
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    Hallo und danke für die Antworten, ich zieh mir das morgen nochmal in Ruhe rein und meld mich morgen abend nochmal.
    Lässt mir ja doch keine Ruhe.

    Das Urteil ist eigentlich rechtskräftig, weil er nicht innerhalb der Frist Berufung eingelegt hat. Davon ist die Anwältin auch ausgegangen. Jetzt muss er einen vernüftigen Grund nennen, um verspätet Berufung einlegen zu können.

    Der Streitwert liegt bei über 4000 Euro, davon 110% sind dann 5000 Euro, ok, verstanden.

    Ich hab mir eure Beiträge mehrmals durchgelesen und verstehe auch alles für sich gesehen, verstehe aber den Sinn hier trotzdem nicht.
    Wofür ist diese Sicherheitsleistung ? Wird davon das Gericht oder der Gerichtsvollzieher bezahlt weil die Angst haben, das Geld nicht zu bekommen ?

    Angenommen, ich gewinne, ich muss dann doch sowieso zahlen, weil der kein Geld hat.

    Und würde er gewinnen, müsste ich auch zahlen.

    Man kann doch nicht einfach sagen, gib mir Geld, und schon kannst du ihn rauswerfen. Und wenn er vorher Geld gibt, kann ich ihn nicht rauswerfen.
    Es geht doch nicht ums Geldgeben, sondern darum, wer Recht bekommt.

    Sorry, ich bin Maschinenbauer und hab mit dem deutschen Recht immer mal so Verständnisprobleme.

    Könnt ihr das nochmal für Dummies erklären bitte ? Nur damit ich bei meiner Anwältin verstehe, was sie mir sagen will.

    Was passiert denn jetzt wenn ich zahle ? Ist das Urteil dann rechtskräftig oder kann er trotzdem noch dagegen angehen (weil er ja Berufung eingelegt hat ?) Nicht dass ich ein Jahr später Post bekomme und muss ihn entschädigen, weil er im Nachhinein noch Recht bekommen hat.

    Wenn er zahlt, was kann ich dann machen ? Darf er dann bleiben, und geht es in die nächste Instanz ?

    Ich verstehe den Sinn auch nicht, wer zuerst zahlt, dass sich dann was ändert, wer was machen darf. Man kann sich doch ein Urteil nicht einfach erkaufen für solange, bis es rechtskräftig ist. Stellt euch mal vor, ich lasse räumen, und er bekommt Recht. Dann kann ich ihn entschädigen und er zieht wieder ein und die 5000 Euro sind weg ?
    Genausowenig wie wenn er Geld gibt, darf er bleiben.
     
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  11. #350 FMBerlin, 17.03.2019
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    Allgemein gilt: Solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, praktisch solange keine (endgültige) vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, kann nicht vollstreckt werden. Bei vorläufiger Vollstreckbarkeit besteht theoretisch die Gefahr, daß bei Vollstreckung vor der endgültigen Klärung Unrecht geschieht weil das vorläufige Urteil doch noch abgeändert wird. Um den zu Unrecht von der vorläufigen bzw, voreiligen Vollstreckung Betroffenen dagegen abzusichern, daß der Vollstreckende für den durch die Eile angerichteten Schaden nicht aufkommen kann, ist die Sicherheitsleistung gedacht.
    Bsp.: Du vollstreckst gegen Sicherheitsleistung, aber die Berufung hat doch Erfolg und Du mußt dem Mieter den Schaden durch die Räumung ersetzen. Der Mieter kann dann (auch) auf Deine Sicherheitsleistung zugreifen.
    Bsp.: Der Mieter leistet Sicherheit d.h. Du kannst deswegen nicht vollstrecken. Du kannst ihn erst nach der endgültigen Abweisung der Berufung räumen. Für Deinen Schaden durch die Verzögerung kannst Du nun auf die Sicherheitsleistung des Mieters zugreifen, selbst wenn der sonst kein Geld hat.
     
  12. #351 Peter MH, 17.03.2019
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    Ja, FMBerlin, so könnte ich mir das auch denken.

    Aber es geht ja darum, wenn ich zahlen würde, warum würde das Urteil denn dann vollstreckt werden ? Es ist ja noch nicht rechtskräftig.
    Würde das bedeuten, man geht das Risiko ein und vollstreckt, also räumt, und wartet gar nicht mehr die nächste Instanz ab ? Man weiß also gar nicht, ob man das Verfahren gewinnt ? Und wenn man doch verlieren würde, hätte der Mieter die 5000 Euro als Entschädigung ?

    Das heisst, wenn ich zahle, muß er auf jeden Fall räumen, auch bevor die nächste Instanz losgehen würde, und unabhängig davon wer verliert ? Und falls er gewinnt, würe er auf das Geld zurückgreifen könne, hätte aber kein Recht mehr auf weitere Entschädigung oder dass er sogar wieder einziehen könnte ?
     
  13. #352 immobiliensammler, 17.03.2019
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    Nein, die 5.000 Euro sind kein vom Gericht vorab festgesetzter Schadensersatz, das ist nur eine Sicherheitsleistung.

    Gehen wir von der Räumung weg zu einer Zahlungsklage:
    Du verklagst mich auf 1.000 Euro, ich verliere, gehe aber in Berufung. Du hinterlegst die 1.000 Euro und darfst trotzdem vollstrecken. Ich zahle dann an den Gerichtsvollzieher.
    Jetzt gibt es zwei Szenarien:
    - Du gewinnst in der Berufungsinstanz und bekommst letztendlich Deine Sicherheitsleistung vom Gericht zurück.
    - Ich gewinne in der Berufungsinstanz, ich schulde Dir also laut Gericht kein Geld, Du hast aber ja schon die vorab vollstreckten 1.000 Euro von mir. Jetzt könntest Du ja sagen "ich bin pleite" und ich hätte die A-Karte, deshalb wurde dafür die Sicherheitsleistung verlangt! Ich bekomme meine 1.000 Euro also auf diesem Weg wieder zurück.

    Was der Mieter dann für den Fall, dass die Räumung sich nachträglich als unzulässig herausstellt bekommt muss er gesondert geltend machen!
     
  14. #353 Peter MH, 18.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 18.03.2019
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    Ich hab grad mal meine Anwältin angerufen.

    Es ist also so wie vermutet, wenn ich die 5000 Euro zahle, dann wird vollstreckt, und sollte es zu einer Berufung kommen, dann könnte der Beklagte davon Entschädigung bekommen, falls er zu Unrecht rausgeworfen wurde in der nächsten Instanz.

    Das Urteil wurde verkündet am 29.1.19, am 30.1.19 bekam meine Anwältin davon die Post, ich bekam davon die Post am Montag, 4.2.19.

    Der Gegenanwalt hatte am 12.3.19 Berufung eingelegt, angeblich hat er die Post erst am 12.2.19 bekommen.

    Was soll der Scheiß, fragte ich meine Anwältin. Wieso soll ich jetzt beweisen, dass der die Post erst dann bekam ? Hatten die Brieftauben sich 2 Wochen lang im selben Ort verflogen oder wie ?

    Das stinkt doch alles nach Hinhaltetaktik, genauso wie der erste Termin, von dem der Anwalt angeblich nichts erfahren hatte.

    Nicht dass der Beklagte jetzt irgendwie schon die 5000 Euro irgendwoher bekommen hat und ich den jetzt nicht rauskriege. Die hatten ja die 2 Wochen zusätzlich Zeit dafür.

    Edit:
    Hab jetzt grad mal beim Gericht angerufen, das Amtsgericht wartet jetzt auf die Unterlagen sowie auf die Empfangsbestätigung, wann der Anwalt für den Empfang des Urteils unterschrieben hat. Ab dann gilt die Frist von 4 Wochen.

    Wundert mich ja jetzt, warum mir meine Anwältin nicht gesagt hat, dass die Anwälte dafür unterschreiben müssen, dass das Urteil zugestellt wurde.
     
  15. #354 immobiliensammler, 18.03.2019
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    So wie Du den Mieter schilderst, würdest Du darauf wetten, dass der 5.000 Euro auftreiben kann? Wenn es Dir finanziell möglich ist würde ich die Sicherheitsleistung erbringen und Fakten schaffen.
     
  16. #355 immobiliensammler, 18.03.2019
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    Ist halt die Frage wie da zugestellt wurde, bei Anwälten wird oft gegen Empfangsbekenntnis zugestellt (also Einwurf ins Anwalttsfach beim Gericht oder - wenn er nicht am Gerichtsort ansässig ist - mit einfachem Brief), der Anwalt muss also dem Gericht eine Bestätigung schicken, wann das Schreiben eingegangen ist. Bei Einwurf ins Anwaltsfach wäre das höchstens der nächste Arbeitstag (der Anwalt ist zur täglichen Leerung verpflichtet), bei Versand per Post ist halt die Frage, wie gut die Post wieder mal gearbeitet hat.

    Ich habe aber eigentlich nie erlebt, das ein Anwalt hier schummelt, was hat er davon, er riskiert nämlich seine Zulassung!
     
  17. #356 ehrenwertes Haus, 18.03.2019
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    Hmmm....

    Ich weiß nur, dass manche Gerichte inzwischen nicht mehr ausschließlich ihre eigenen Gerichtszusteller beauftragen die Post auszuliefern.

    Ich habe auch schon auf Gerichtspost gewartet, die dann erst nach zarten 8 Wochen nach Absendedatum bei mir eingtetroffen ist, gegen Empfangsbestätigung.
    Zustelldienst war MAILWORKS. Bei denen habe ich mich inzwischen an Laufzeiten von mind. 2 Wochen gewöhnt, gerne aber auch 4 Wochen.


    Wenn das Gericht bei dir auch auf solche "Ersatzpostler" zurück greift, halt ich eine verzögerte Zustellung beim gegnerischen Anwalt durchaus für möglich.
     
  18. #357 immobiliensammler, 18.03.2019
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    Wobei da viele, die nicht so oft mit den Gerichten zu tun haben auf das Datum oben auf dem Beschluss bzw. dem Schreiben schauen - wie halt bei normaler Geschäftspost üblich. Bei Gerichten ist das aber das Datum, an dem Richter/Rechtspfleger/Staatsanwalt o.ä. das Schreiben diktiert hat, unten steht dann irgendwo ein Datum, an dem das Schreiben ausgefertigt wurde, das kann je nach Gericht auch schon mal ein Monat später sein.
     
  19. #358 Peter MH, 20.03.2019
    Peter MH

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    So, ich bin heute beim Gericht gewesen und habe die 5000 Euro Sicherheit geleistet.

    Ob der Beklagte dies auch schon gemacht hat, keine Ahnung, vielleicht hat er es ja irgendwie geschafft, hatte ja 12 Tage länger Zeit sich damit zu befassen und beraten zu lassen. Bei mir kam alles Hals über Kopf.

    Nebenbei hab ich die Richterin getroffen, sie wusste natürlich über die Berufung Bescheid, und habe sie auf die Frist angesprochen und darauf, wann der Gegenanwalt angeblich das Urteil empfangen hat.

    Nun, den Anwälten vertraut man, sagte sie, und es gilt der Tag, an dem der Anwalt das Schreiben liest. Und dies soll dann 12 Tage später gewesen sein ?

    Also, ich weiss nicht, jeder Normalbürger muss sich an den Datumsstempel der Post richten. Und bei den Anwälten dürften die dann mal eben sogar ein paar Wochen Urlaub machen und dann erst dem Empfang abschicken, um alles zu verzögern ? Verstehe nicht, dass solche wichtigen Dinge nicht per Unterschrift beim Zusteller gelten.

    Aber es scheint legal zu sein was der Gegenanwalt macht, sogar dass er angeblich den ersten Gerichtstermin gar nicht bekommen hat. Wir können nichts beweisen, aber es stinkt gewaltig nach Verzögerung.
     
  20. Duncan

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    im Gegensatz zum Normalbürger ist es bei Anwälten üblich ein Posteingangsbuch zu führen. Dieser Dokumentation, ggf. zusammen mit der anwaltlichen Versicherung, also von einem Organ der Rechtspflege, wird eine gewisse Glaubwürdigkeit zugebilligt, insbesondere wenn keine validen Argumente bestehen dies in Zweifel zu ziehen. Hier also dein Bauchgefühl vs. belastbarem Beweis.
     
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