Ruhestörung, Rauchen und mehr

Diskutiere Ruhestörung, Rauchen und mehr im Hausordnung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Sollte eigentlich nicht mehr schwer sein, wenn die Wohnungstüre entsort wurde. Aber auch ohne Entsorgung ist das eine bauliche Veränderung ohne...

  1. #161 ehrenwertes Haus, 03.05.2018
    ehrenwertes Haus

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    Sollte eigentlich nicht mehr schwer sein, wenn die Wohnungstüre entsort wurde.

    Aber auch ohne Entsorgung ist das eine bauliche Veränderung ohne Erlaubnis.
    Wenn deine Anwältin daraus nichts machen kann, dann wechsel den Anwalt, aber flott!

    "Nur" Lärm- und Geruchsbelästigung, da kommt es stark auf die Zeugenaussagen an, wie gut sie ihre Beeinträchtigungen dadurch glaubhaft vermitteln können. Aber auch die aktenkundigen Beschwerden bei Polizei und Ornungsamt. Ideal, wenn das durch deine Mieter geschieht und sie dir die AZ geben.

    Leider haben deine Mieter keine Mietkürzungen gemacht oder wenigstens von ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch (oder ich hab's vergessen ohne nachlesen).
    "Leider" natürlich nur in Bezug auf die Kündigungsgründe für den Störenfried.
     
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  3. Berny

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    Ich bin nun 'raus...:033sonst:
     
  4. #163 ehrenwertes Haus, 03.05.2018
    ehrenwertes Haus

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    Oha, jetzt hast du dich als der Stänkermieter geoutet... tja, wer hätte DAS von dir gedacht :062sonst:
     
  5. #164 Peter MH, 05.05.2018
    Peter MH

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    Das mit der Tür wird meiner Anwältin angezeigt, auch das Einschussloch.

    Meine Mieter haben mir ein Schreiben gegeben mit der Drohung ener Mietkürzung, das hilft.
    Aktenzeichen gibt es nur, wenn direkt vor Ort eine Anzeige durch die Mieter gemacht wurde, ansonsten gibt es nur eine Aufzeichnung, dass Polizei oder Ordnungsamt gerufen und vielleicht auch rausgekommen sind, ohne weiteren Bericht.
     
  6. Peter MH

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    Mal ein update:

    Das Gericht hat jetzt das schriftliche Vorverfahren eingeleitet, der Ruhestörer bekommt jetzt 2 Wochen Zeit sich zu äußern, bzw. Einspruch einzulegen.
    Vom Ordnungsamt bekam er vor zwei Wochen einen Bußgeldbescheid, und vorgestern ging der zweite raus.

    Gegen den ersten hat er durch seine Anwältin Einspruch eingelegt, und sie fordert Akteneinsicht.

    Weder die Klage noch das Bußgeld noch die Polizei und Ordnungsamt vor Ort konnten ihn bis jetzt zur Ruhe bringen.

    Jetzt werd ich neugierig: Hat jemand von euch schon Erfahrung damit, mit welchen Argumenten er Einspruch einlegen kann ? Mir fällt nichts ein, es spricht doch alles gegen ihn. Und es wird, klar zu hören, nicht weniger. Die Lärmprotokolle erreichen weiterhin Anwältin und Ordnungsamt.
     
  7. ehrenwertes Haus

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    Na das Einspruchsargument ist doch einfach ... falsche Anschuldigung, alles nur erfunden...

    Ob das dann geglaubt wird, ist eine andere Frage :059sonst:
     
  8. Berny

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    Aus diesem Thread werde ich mich nicht ausklinken - es wird doch sicherlich noch "amüsant", zu verfolgen, wieviel Geld unser Patient noch verbrennen wird...
     
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  9. Peter MH

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    Ja genau, bleibt besser alle dabei, kann noch interessant werden, und vielleicht brauch ich noch eure Tipps.

    Ja, alles nur gelogen, mal sehen wers glaubt.

    Immerhin ist meine Anwältin nicht die einzige, die gesagt hat, dass eine Räumungsklage wegen Verhalten schwierig erden kann, auch die resolute Frau vom Ordnungsamt sagt das. Aber die Anschuldigungen sind so enorm, dass alle davon ausgehen, dass wir gewinnen werden. Aber ich hab selber sowas noch nicht mitgemacht, ich weiss daher nicht wie ein Richter entscheidet, wann ihm welche Fakten ausreichen. Immerhin haben Anwältin und Frau vom Ordnungsamt schon einschlägige Erfahrungen gesammelt, daher die Aussage, ist ja deren Beruf.

    Heute kam dann die Post von der Gegenanwältin, dass der Mieter sich verteidigen wird mit der Klage.

    Wenn es dann zum Gerichtstermin kommt, kann ich ja versuchen auch die Nachbarn, die sich auch gestört fühlen, mit als Zeugen zu benennen, oder ? Je mehr gegen ihn, desto besser.
     
  10. ehrenwertes Haus

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    Du kannst alle Zeugen benenn die das vorgeworfene Verhalten selbst mitbekommen haben.
    Also alle Hausbewohner und deren Gäste, Bewohner von Nachbarhäusern, usw...
    Ebenso wie alle Polizeieinsätze oder Aktionen vom Ordnungsamt als Beweise angeführt werden können.

    Mit den Hausbewohner, Nachbarn usw. kann aber ein Gespräch im Vorfeld sinnvoll sein. Du möchtest ja nicht, dass einer deiner Zeugen sagt "alles im grünen Bereich". Es ist immer wieder erstaunlich, wie manche Menschen vor Gericht ihre Äußerungen glatt ins Gegeteil der außergerichtlichen Aussagen ändern oder auf den Gerichtstermin beschränkte Erinnerungslücken haben.

    Bei Klagen wie deiner, ist es sehr stark vom empfinden der Leute abhängig und wie glaubwürdig sie ihre persöhnliche starke Beeinträchtigung durch das Verhalten des Mieters vor Gericht darstellen. Deine Kündigung wird vor Gericht nur durchgehen, wenn der Richter (evt. auch durch alle Instanzen) ein weiteres Zusammenleben dieser Hausbewohner für unzumutbar und die "Zwangsumsiedlung" dieses Mieters für angemessen hält.

    Allgemein gilt schon je mehr Zeugen du hast, desto besser.
    Auf der anderen Seite, hat aber kein Richter Ambitionen eine ellenlange Liste von Zeugen aufzurufen ohne inhaltlichen Mehrwert.
    Deine Anwältin wird hier sicherlich eine Vorauswahl mit dir gemeinsam treffen, wenn sie für die geeignetsten Zeugen hält.
    Und vergiß nicht, jeder Zeuge den du vor Gericht haben möchtest treibt deine Kosten in die Höhe.
     
  11. Peter MH

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    Ja danke, ehrenwertes Haus, das mit den Zeugen vor Gericht und plötzlicher Meinungsänderung hab ich auch schon gehört, au weia ...

    Mir fällt grad ein, dass der Ruhestörer einen Kumpel oder Freund dauerhaft aufgenommen hat, sogar sein "Name" steht mit auf dem Klingelschild des Ruhestörers.
    Bei engen Verwandten ist es ja erlaubt, diese mit wohnen zulassen, sie müssen mich zwar vorher um Erlaubnis fragen, aber ich muss in der Regel zustimmen. Einige wenige Ausnahmen gibt es wohl.

    Dieser Kumpel hier ist aber nicht verwandt, ausserdem hat er mich nicht gefragt.

    Nach § 540 BGB hätte er mich um Erlaubnis fragen müssen.

    Also ein weiterer Grund für eine fristlose Kündigung, egal ob es sich jetzt um eine echte Untervermietung handelt (falls er dafür von ihm Geld bekommt, keine Ahnung), oder er nur so da wohnt. Es ist kein Besuch für ein paar Tage, der Kumpel wurde von dem Ruhestörer aufgenommen, hatte er zu meiner Frau gesagt, als sie ihn zufällig im Hof sah und sich wunderte, wie er da reinkommt. Dort gemeldet ist er natürlich nicht.

    Den echten Namen kenne ich leider nicht, auch nicht wo er vorher wohnte oder sonstwas. Ich hab dem Jobcenter gestern noch ein Mail geschrieben, dass sie das mal kontrollieren sollen.
     
  12. Berny

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    Peter MH,
    Drittpersonen (und das bist Du lediglich) gehen andere, die bei ihren Vermietern wohnen, nichts an. Auch das JC nicht.
     
  13. Nanne

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    Auch meine Erfahrung. Bei einer Gerichtssache, in der ich nur "Zuhörer" war, sagte der eigene Ehemann - wahrscheinlich aus Versehen/Unwissenheit- gegen seine Ehefrau aus. Fazir: Es sollte schon jede Aussage gut abgesprochen/geübt sein. Die Frau verlor den Prozess aufgrund dieser deutlichen, nachteiligen Aussage dieses
    Zeugen, der zu dem Zeitpunkt noch der Ehemann war:155:


    I.d.R. die Kosten des "Verlierers".
     
  14. ehrenwertes Haus

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    Ok, wenn man als Vermieter nur Drittperson ist, dann geht einen natürlich nichts an, wenn die eigenen Mieter unerlaubt Untervermieten oder wer sich dauerhaft in der Mietwohnung aufhält...

    Als "Drittperson" hat auch das JC kein Anrecht einem Verdacht auf Sozialbetrug nachzugehen, wenn aus dem Singlehaushalt eine Bedarfsgemeinschaft wird?

    @Berny, ich denke, das solltest du nochmal überschlafen...
     
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  15. ehrenwertes Haus

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    Nein.
    I.dR. wird gequotelt, Ausnahme obsiegen unter 10%.

    In Fall des TE lebt der Mieter von JC-Spenden... meinst du das JC übernimmt die Prozeßkosten bzw. Zeugenentschädigung und der TE als Vemieter kann mit Kostenausgleich rechnen, wenn er den Fall gewinnt?
    Bei zahlungsunfähigem Verlierer bleibt der Prozeßgewinner auf den gesamten Prozeßkosten sitzen und darf auch den Anteil des Verlierers zahlen.
     
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  16. Peter MH

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    Wenn mein Mieter in seiner Wohnung jemanden dauerhaft mitwohnen lässt, muss er mich um Erlaubnis fragen.
    Das JC ist sehr daran interessiert, ob bestimmte Summen jetzt vielleicht noch gezahlt werden (z.B. für seine alte Wohnung), obwohl er da nicht mehr wohnt (sondern z.B. seine Freundin/Frau) und vielleicht auch nicht abgemeldet ist, und ob der Ruhestörer Geld dafür bekommt. Aber ob die es rausfinden, das ist eine andere Frage.

    Ich gehe davon aus, dass ich alles bezahlen darf, aber was bleibt mir anderes übrig, um ihn da raus zu kriegen ?

    Augen zu als wäre nichts gewesen und Haus jetzt verkaufen ist auch keine Option, nächstes Mal bessere Mieter finden bzw. mehr Glück mit denen haben wäre angebracht. Passiert mir hoffentlich kein zweites Mal.
     
  17. Nanne

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    Soviel mir bekannt übernimmt das JC keine Prozeßkosten seiner "Kunden". Wenn dieser Mieter nicht PKH erhält,
    den Prozeß verliert, zahlt er seinen Anwalt selbst, die Gerichtskosten zahlt allerdings der Gewinner, hier der VM, sollte der M mittellos sein. Vom Vermieter geladene Zeugen gehen in diesem Fall auch auf seine eigenen Kosten. Wer die vom M bestellten Zeugen zu entlohnen hat weiß ich nicht sicher, wahrscheinlich auch der VM. Der Staat hält sich da schon schadlos.

    So ist es.
     
  18. #177 immobiliensammler, 19.05.2018 um 23:54 Uhr
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    Nein, sobald Du einen Zeugen benennst und das Gericht diesen laden will wirst Du zur Zahlung eines Vorschusses auf die anfallenden Kosten "Deines" Zeugen aufgefordert, erst dann wird er geladen. Also zahlt der Vermieter Vorschüsse für die Kosten "seiner" Zeugen und der Mieter für die "seiner" Zeugen.
     
  19. ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    ... und die Zeugenentschädigungen werden im Kostenfeststellungbescheid gequotelt.
    Der einzige Unterschied ob mit oder ohne PKH ist die Höhe der Vorschüsse für die Zeugengelder.

    ... nein, auch Anwaltskosten werden gequotelt, unabhängig von PKH.
    Der Unterschied ob mit oder ohne PKH liegt nur im Vergütungssatz der Anwälte (Gebührenordnung oder ein x-faches davon).
     
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  21. #179 immobiliensammler, 20.05.2018 um 00:23 Uhr
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    Ich weiß ehrlich gesagt nicht was Du immer mit Deiner Quotelung willst, unterstellt es ergeht ein Urteil (und das Verfahren endet damit nicht wie meist durch Vergleich) dann trägt die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens. Nur im Falle des teilweisen Obsiegens und teilweisen Unterliegens gibt es eine Quotelung. Das ist nach meiner Erfahrung aber eher selten der Fall. Viel eher geht das mit einem Vergleich aus, dann gibt es aber auch keine Quotelung sondern in der Regel eine Kostenaufhebung!
     
  22. ehrenwertes Haus

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    Mit PKH darf kein Vergleich zu Lasten der Staatskasse geschlossen werden. Anderenfalls kann die PKH nach Vergleichsfeststellung abgelehnt werden.
    Ausnahme, es wurde explizit PKH auch für einen Vergleich beantragt und genehmigt.

    Dieser Mieter hat PKH beantragt. Daher gehe ich hier eher von einem Urteil aus.


    Ansonsten stimme ich dir zu. Häufig enden Klagen im Mietrecht mit einem Vergleich. Das ist ja auch bequemer für alle Parteien. Vor allem weil die Richter kein Urteil mit Begründung schreiben müssen und zusätzlich noch eine Vergleichsgebühr anfällt.
    Man muss ich aber nicht auf Kostenaufhebung einlassen. Ob sinnvoll oder nicht, hängt wohl vom Einzelfall ab.
     
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Ruhestörung, Rauchen und mehr

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