Sammelklage

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von kathi, 04.09.2008.

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hi ihr,
    ich mach mal wieder ein neues Thema auf. Weiss zwar nicht ob das hier der richtige Raum dafür ist, aber kann ja verschoben werden.

    Die ganze extrem mieterfreundliche Gesetzgebung basiert ja letzlich wahrscheinlich auf dem verankerten Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung.
    Prinzipiell finde ich einen hohen Schutz der Mieter auch ganz ok, auf keinen Fall sollte man jemand raussetzen können, mit dem man plötzlich Meinungsverschiedenheiten hat.
    Ein Dach über dem Kopf gehört zu den sehr wichtigen Dingen im Leben und sollte auch entsprechend geschützt sein.
    Meiner Meinung nach, und ich denke der Meinung sind hier viele, wälzt aber der Staat im Mietrecht seine Verantwortung auf Privatpersonen ab und das kann eigentlich nicht rechtens sein. Wenn der Staat eine solche Gesetzgebung formuliert, dann sollte er auch die Kosten dafür tragen. Es kann nicht sein, dass eine Privatperson, die sich eigentlich auf der richtigen Seite des Gesetzes befindet, zigtausende Euro investieren muss um dieses Recht auch zu erlangen.
    Dafür, dass wir in einem "Sozialstaat" leben zahlen wir Steuern. Es ist Aufgabe des Staates Menschen vor Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Verarmung zu schützen. Nicht Aufgabe einer Privatperson. Im Mietrecht wird diese Aufgabe aber an Privatpersonen oder auch Unternehmen abgegeben.

    Mein Gedanke ist halt jetzt, ob es schonmal irgendwann eine Sammelklage von Vermietern vor Gerichten gab, wenn ja wies ausging und wenn nicht, ob das ausser mir auch noch jemand für ne ganz gute Idee halten würde.

    Liebe Grüße Kathi


    Ok kurz gegoogelt, Sammelklagen geht in Deutschland nicht, aber alle auf einmal, wäre ja auch ne gute Möglichkeit oder was in der Art.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 04.09.2008
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    klage wegen was?
    privatvermieter tragen ein unternehmerisches risiko.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    schon, aber sind sie deshalb Unternehmer?? Wohl nicht. Und ein unternehmerisches Risiko, dass vom Staat immer wieder erhöht wird???
    Ich arbeite im Angestelltenverhältnis, wenn meinem Chef auch nur ein Mucks nicht gefällt, dann kann er kündigen. Und wer suchet der findet. Mein Chef ist Unternehmer und der darf das dann.
    Als Vermieter darf man das aber nicht, bzw. ist mit enormen Kosten verbunden.
    LG
     
  5. #4 Thomas123, 05.09.2008
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    Hallo Kathi, ich gebe dir recht.. unser Staat könnte den Vermietern schon helfen, wenn er wollte. Das ist meiner Meinung nach aber politisch nicht gewollt..weil, wenn man dem Schuldner im Rahmen der Möglichkeiten ans Leder geht, er unter Umständen von der Allgemeinheit leben muß, und das kostet dem Staat Geld.
    Da unterläßt man lieber alles, was dem Gläubiger nützen könnte. Die Vermieter haben ja genug Geld, die können sich das schon mal leisten......

    Beispiel: Ein Vermieter wird dadurch geschädigt, dass der Mieter die Miete nicht zahlt und bringt ihn mit einem hohen Aufwand an Ärger und Kosten endlich aus der Wohnung.
    Nun hat der Vermieter in der Regel einen Titel, den er 30 Jahre lang geltend machen kann. Der Mieter kann die eidesstattliche Erklärung abgeben und damit ist erst mal für den Vermieter Schluß. Nix zu holen.
    Nun zieht der Mieter um...in 5 Jahren hat er wieder Geld...aber er ist für den Vermieter nicht mehr aufzufinden, wenn er sich nicht umgemeldet hat....wenn du als Gläubiger nicht ständig im Bilde bist, wo der Schuldner wohnt, kannst du nix mehr machen.

    Ich habe gelesen, in Österreich ist das anders. Dort kann man mit dem Titel zu jeder Bank gehen. Die Bank ist verpflichtet, wenn der Schuldner ein Konto oder Sparbuch in Österreich hat, die Daten aus einem zentralen Register herauszusuchen und herauszugeben. Somit kann der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich 30 Jahre lang weiter verfolgen.

    Bei uns geht das nicht..
    Hier wirst du von sämtlichen Behörden im Stich gelassen. Das Zauberwort für die heißt "Datenschutz".
    Das ist so wie im Strafverfahren. Der Verbrecher wird terapiert und kriegt jede Unterstützung, das Opfer kann zusehen, wo es bleibt.
    :wink
     
  6. #5 lostcontrol, 05.09.2008
    lostcontrol

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    kathi - dass das mietrecht derzeit vermieter-unfreundlich ist steht ausser frage. aber was mich interessiert:

    wie würdest du die klage denn formulieren?
    wo siehst du einen gesetzesverstoss?
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hi,

    bin leider kein Anwalt, wie man deutlich merken kann.
    Mir würde aber zum einen mal der Gleichheitsgrundsatz einfallen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber im Falle einer gerechtfertigten Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs, den der Vermieter gewinnt, zahlt alles der Vermieter, der Mieter (wenn er nix hat, unter Pfändungsfreibetrag liegt etc. ) nix. D.h. ein Vermieter, der sich schuldlos verhalten hat, hat für die kompletten Kosten geradezustehn. Da argumentiert der Gesetzgeber, dass der sich ja das Geld die nächsten 30 Jahre zurückholen kann. Dass das in der Praxis nicht möglich ist, zeigen wohl die meisten Fälle. Und da könnte man Theorie gegen Praxis mal aufwägen. Denn wenn mein zahlungsunwilliger oder zahlungsunfähiger Mieter in 15 Jahren im Lotto gewinnt, weiss ich dann noch wo der lebt??

    Die Argumentation, dass der Staat gar nicht daran interessiert ist, Vermieter besser vor Mietschuldnern/Nomaden zu schützen ist logisch. Allerdings wälzt in dem Fall der Staat eine Verantwortung, die er, bzw. die Allgemeinheit zu tragen hat auf eine Einzelperson, nämlich den Vermieter ab. Auch das wäre ein Punkt an dem ein guter Anwalt evtl ansetzen könnte.

    Bis man einen zahlungsunwilligen Mieter (in unserem Fall) draussen hat, passiert ja oft folgendes:
    fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs --> Frist so ca. 3 Wochen (wenn er nicht zahlt kommt nochmal fast ne Monatsmiete Verzug dazu)--> Räumungsklage (paar Monate)--> Räumung (paar Wochen, kann aber noch einige Male verschoben werden, warum auch immer) --> und dann nach paar Wochen/Monaten darf ich den Scheiss auch noch selber entsorgen (Berliner Räumung) Bis dahin hat sich der zahlungsunwillige Mieter ein nettes Sümmchen angespart um die Kaution für die nächste teurere Wohnung zurückzulegen, paar neue Möbel gehen auch noch, die er irgendwo bei Freunden im Keller lagert.

    Frei nach dem Motto : die fristlose Kündigung, der Traum eines jeden zahlungsunwilligen Mieters. Ein Freifahrtschein für ein halbes Jahr umsonst wohnen. Supi


    Meiner Ansicht nach würde eine vermieterfreundlichere Gesetzgebung, gerade bei Mietschuldnern und Messis, in erster Linie dazu führen, dass die Mieten regelmässiger gezahlt werden. Wer sitzt denn schon gern auf der Straße?
    Ein zahlungsunwilliger Mieter kann sich aber hierzulande bei Zugang einer fristlosen Kündigung bequem die nächsten 6 Monate zurücklehnen
     
  8. Capo

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    Genau das ist das Problem. Als fortschrittliches Land kann es sich D nicht leisten, das gleiche Problem wie Frankreich zu haben. Deswegen wurde vor langer Zeit "Wohnen" als menschl Grundbedürfnis deklariert. Was denkst du, was los wäre, wenn auch nur 10% der Mieter auf ihre Miete Steuern zahlen müßten? So einfallsreich auch die Verantwortlichen sind, was neue Steuerabgaben angeht, vor den Mieten scheuen sie sich.
    In der Hochburg des Mietrechts (Mannheim) kann man wohnungen auch vermieterfreundlich vermieten. Das unternehmerische Risiko hat man trotzdem. Auch wenn man für dich nicht als Unternehmer anerkannt wird, man ist es.
    Ziel einer Vermietung ist nunmal die andauernde Gewinnerzielung. Damit müßte man eigentlich ein Gewerbe anmelden. Da ist schon der nächste Sonderstatus beim vermieten. Damit auch Eigentümer das dürfen, wird das "geduldet".

    Ich persönlich bin eigentlich für eine Vermietung auf Profi-Basis. Es ist wie bei allem: wenn ich mich mit der Materie nicht auskenne, erziele ich keinen Gewinn damit. Messis hin oder her! Ein Dönerverkäufer, der sich nicht an die Gesundheitsvorschriften halten muss, ist auch kein schöner Gedanke. So ist es mE auch beim vermieten. Der Vermieter als solcher wird nicht "gewerblich" überwacht, deswegen machen viele Fehler, die dann auch Geld kosten. Einem Profi passiert das auch, keine Frage, aber die Ideenfindung und Gesetzeslücken sind doch etwas "ausgereifter".

    Es liegt nicht an der Gesetzgebung. Es liegt mE am Vemieter, ob er 5 Messis in 5 Monaten in der bude hat oder dafür 2,5 Jahre braucht ;)

    Beispiel: ein "nichtzahler" wurde verklagt. 3 MM ausstehend. Keine Reaktion! Also mal schauen, was der Anwalt so macht. Die soziale Absicherung und deren staatliche einrichtung nahm das als Witz auf und meinte, dass das noch Zeit hätte, bis man dem armen Tropf eine neue Bude anbietet. Dumm nur, dass der Mietpreis nicht erreicht werden konnte. Die Wohnung, in der der Mieter wohnte, war schon unschlagbar günstig... Das ist einem Abteilungsleiter schwer zu verkaufen, dass der umzug auf Staatskosten in eine teuere Wohnung finanziert wird.
    Ende vom Lied: Versorgung wird eingestellt und Mieter ist innerhalb von 2 Wochen draussen. Da das nur im Einklang mit dem Mietrecht geschah, ist klar.
    Während das Gericht noch überlegte, wann die Verhandlung sein sollte, ziehte der Mieter aus....
    Beispiel zum 30 Jahre Titel: Irgendwann geht dem Messi die Vermieter aus und dann fängt er wieder vorne an. Der bewirbt sich um eine wohnung (seine alte zufällig). -> direkt den Titel unter die Nase gehalten...

    Klar, das ist die Ausnahme, aber die Gesetzgebung ist sicher nicht das Problem. Die Überlastung der Gerichte ist ein Problem und dann auch die falsche/ verzerrende Berichtserstattung in den Medien, die früher Messis zum Teil als Opfer dargestellt haben. Die ach so soziale Vorgehensweise ist mE auch nicht optimal. ein Mieter gibt meist die Miete nicht direkt weiter. Was soll das? Die Kosten, die sich daraus ergeben, schaden sowohl dem Vermieter, wie auch den Steuerzahlern.
    Das ist mE falsch verstandene hilfe.

    (Ich kannte einen Mieter, der seine Miete jeden 2. des Monats direkt in der benachbarten Spielhalle versetzte. Er schaffte es einfach nicht, an der Spielhalle vorbei zu laufen.)

    Lebe als nicht-anerkannte Unternehmer das unternehmerische Risiko und gut. Eine Garantie, dass die Wohnungen eine Rendite abwerfen, gibt es nicht und wird es auch nicht.
     
  9. #8 lostcontrol, 06.09.2008
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    ich versteh nicht ganz - welche verantwortung hätte der staat denn deiner ansicht nach?

    zum thema messies:
    "messie-tum" ist eine psychische krankheit und leider wie andere krankheiten auch kein kündigungsgrund.
    messie zu sein bedeutet auch nicht automatisch, dass man seine miete nicht bezahlt.
    natürlich können extreme fälle zu schäden an der bausubstanz führen - aber das ist dann ja auch wieder ein kündigungsgrund.

    nicht ganz - theoretisch müsste ihn ja schon das schlechte gewissen plagen, da er ja vertragsbruch begeht indem er nicht bezahlt.

    ansonsten kann bzw. muss ich mich leider capo nur anschliessen:
    vermieten ist eine unternehmerische tätigkeit die auf gewinn abzielt. und entsprechend gibt es unternehmerische risiken. man wird wie in jeder firma darauf achten müssen, ob der kunde zahlungsfähig ist etc.

    über das mit der gewerbeanmeldung, die vermietern "erspart" bleibt, hab ich mir noch nie gedanken gemacht. ich würde da kein problem sehen. zumal man sich als vermieter aus unterschiedlichen gründen ja ohnehin meist eine steuernummer zulegen muss - und sei's nur, weil man eine putzfrau anstellen will oder einen hausmeister.
     
  10. Capo

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    @losti
    wenn eine Gewerbeanmeldung notwendig ist, um zu vermieten, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, diese "Kandidaten" behördlich zu überwachen.
    Stichwort: buchprüfung, Konkurrenz, etc
    Ja, es kann sogar ein Wissensstandard festgelegt werden, um diese Dienstleistung bereit zu stellen. Ähnlich einem "Führerschein".
    solange jeder De.. vermieten darf, werden schwarze Schafe immer wieder zu mieterfreundlichen Urteilen führen. eine Vermieterin, die wegen Mietwucher in den Knast kommt, haftet den Richtern länger im Gedächtnis, wie der Messie, der die Bausubstanz unwiederbringlich beschädigt.
    Es ist wie bei fast allem in der Immowirtschaft: Solange jeder De.. sich Verwalter nennen darf, wird es Opfer geben und unzufriedene Eigentümer. Solange sich jeder De.. Makler nennen darf, wird der Kunde sich betrogen fühlen und den Wert der Dienstleistung nicht erkennen. Diese forum zeigt ja einige Fälle von "Möchte-gern-reich-werden-makler", die keine Sonderleistung erbringen und nur auf das Geld aus sind.
    In anderen Bereichen der wirtschaft, wird ein solches Verhalten mit Ausschluss aus der Innung oder weitergehenden Dingen geahndet. Ein Handwerker, der beim Hausbau das Fundament weg läßt und so Geld spart, wird wohl nie wieder einen auftrag bekommen, wenn er überhaupt noch als Handwerker arbeiten darf...
     
  11. #10 lostcontrol, 06.09.2008
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    ganz ehrlich capo: damit hätte ich absolut kein problem.
    unsere vermietungs-buchführung darf gerne eingesehen werden. wir bescheissen uns eigentlich maximal selbst, indem wir immer mal wieder "zuckerle" verteilen z.b. indem wir diversen kleinkram auf unsere kosten von handwerkern machen lassen, die eigentlich mietersache wären (ok, hauptsächlich deshalb damit die mieter keinen mist bauen, aber natürlich ist das auch sehr angenehm für sie). der steuerberater rollt da auch immer schon mit den augen ob soviel gutmütigkeit.

    mit dem wissensstandard hätte ich erst recht kein problem.
    es gibt soviele dubiose VHS- oder ähnliche -kurse die versprechen einem in 8 stunden oder so das komplette nötige wissen zur hausverwaltung vermitteln zu können (an anderer stelle in diesem forum zu finden), das KANN nichts taugen wenn ich bedenke, dass schon ein ganz normaler erste-hilfe-kurs beim roten kreuz mindestens 8 sitzungen à 2 stunden benötigt (nein, ich meine ganz sicher nicht den 2-stunden-kurs mit den "sofortmaßnahmen am unfallort" den man für den führerschein braucht - der entspräche in diesem vergleich wohl eher dem genannten vhs-kurs).
    und um missverständnissen vorzubeugen: ich habe absolut nichts gegen die VHS - im gegenteil, ich habe dort schon diverse kurse belegt (vor allem sprachkurse zugegebenermassen) und fand die eigentlich immer klasse. auch ansonsten finde ich die einrichtung absolut sinnvoll.

    es wäre absolut in meinem sinne wenn's da kurse gäbe, die einem wenigstens das nötigste wissen brauchbar und sinnvoll vermitteln. vielleicht würde man so auch einen gewissen standard hinbekommen, der dann sowohl vermietern als auch mietern nützt, denn wenn dinge wie betriebskosten zumindest im groben vereinheitlicht werden (sonderfälle gibt's natürlich immer - gerade ich weiss das mit meinen altbauten ja zu genüge).
    mieter hätten bessere vergleichsmöglichkeiten - vermieter mehr sicherheit in dem was sie tun. mir wär das nur recht.
    ok, kurse kosten geld. aber egal was für 'ne art firma ich aufmache, es gehört immer ein bestimmtes fachwissen dazu. die investition wäre ja auch sicherlich absetzbar denke ich mir - fachbücher sind's ja auch.

    und selbstverständlich hätte ich auch kein problem eine entsprechende prüfung abzulegen - ansonsten wär so 'n kurs ja gewissermassen für die katz, weil ja nie klar ist ob man die zeit nur abgesessen hat oder wirklich verstanden hat worum es geht.

    "vermieten dürfen" klingt ja nett - aber ich behaupte mal dass es ziemlich viele fälle gibt, in denen man durchaus auch von "vermieten müssen" reden kann.

    ja. leider.
    und als "guter vermieter" (ich hoffe ja zu denen zu gehören) ist man dann immer der depp bei der geschichte...
     
  12. Capo

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    Vielleicht war mein Post zu reißerisch.
    Ich meinte nur, dass ein "Vermietungsstandard" eingeführt wird. Wer vermieten muss, darf auch gerne mal einen Profi beauftragen. Wenn aber auch der "Profi" mist ist, weil er als Gastwirt gescheitert ist und nun mal Verwalter macht, schadet das nicht nur dem Image der ordentlichen Verwaltern.

    Ich meine nicht, dass Vermieter allgemein bestraft werden müssen. Es sollte sich nur die Spreu vom Weizen trennen. Die Erbengemeinschaft zB, die gar nicht wußten, dass der Angehörige ein Miethaus hat, wie auch der Quereinsteiger "Vom Handyverkäufer zum Immomakler in 2 Stunden" bewirken nur, dass verantwortungsbewußte Vermieter und Verwalter (mit dem nötigen KnowHow) mit in den Topf geworfen werden. Diese "Umschüler" haben dagegen etwas gegen eine Buchprüfung. Warum nur???

    aktuelles Beispiel: Wie muss es die studierten informatiker nerven, wenn der Internet-junky jetzt in PC-Notdienst macht. Erfolg: Der Möchtegern-Fachmann berät falsch und der Fachmann wird genauso als Abzocker angesehen, wie der Junky, der mal einen PC von innen gesehen hat.

    Eigentlich ganz normal, dass Vermieter, die ihre Grenzen überschreiten, bestraft werden müssen. Aber dafür braucht es eine Gesetzesgrundlage. Jeder Vermieter, der die aktuelle Gesetze als Vermieterfeindlich ansieht, sieht mE die Gesetzeslage sehr einseitig. Der Vermieter hat ebenso Rechte, man muss sie nur auszuschöpfen wissen. Das ist jedoch nicht in einem 2 Tages kurs zu erlernen.
     
  13. #12 lostcontrol, 06.09.2008
    lostcontrol

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    naja - zu hart darfste da jetzt aber auch nicht sein.
    geht ja vielen so, dass sie über nacht zum vermieter werden und sich erst einarbeiten müssen. da sollte dann eben erstmal professionelle hilfe da sein und die möglichkeit bestehen, sich das nötige wissen z.b. per kurs anzueignen.
    aber die meisten glauben ja dass das alles ganz einfach wäre, und ich denk mir halt dass genau dieser irrtum schuld an den vielen schwarzen schafen ist (die sich häufig nicht mal bewusst sind, dass sie was falsch machen).

    ja und nein.
    ich versuche ja immer erstmal die probleme von mensch zu mensch zu lösen. bei mir klappt das auch meistens ganz gut, vermutlich weil wir ja doch eher der kategorie "nette vermieter" zuzuordnen sind.
    leider gibt's bei anderen aber sehr häufig die bekannte frontenbildung, bei der sich mieter und vermieter erstmal grundsätzlich als feind betrachten. klar dass dann immer gleich nach recht und gesetz geschrien wird.
    dabei müsste das doch garnicht sein, oder? letztendlich ist das ja 'ne symbiose in der der eine nicht ohne den anderen kann.
    derzeit schauts aber so aus, dass man für jeden furz gleich noch 'nen anwalt braucht, weil sich grundsätzlich immer beide irgendwie betrogen fühlen.

    also ich lass mir lieber vorwerfen dass ich unnötig gutmütig bin (vom steuerberater z.b.) als dass wir geizhälse wären. den meisten streit gibt's schwachsinnigerweise ja immer um kleinstbeträge.
    ja ok, ich hab der neuen mieterin jetzt gleich mal 'n duschvorhang für 10 euro reingehängt als soforthilfe (nach dem umzug will man ja gerne duschen können und nicht erst ohne auto in einer fremden stadt rausfinden müssen wo man duschvorhänge kaufen kann), die wird der steuerberater wieder nirgens unterbringen können. mir egal. die mieterin fühlt sich durch sowas gut aufgenommen, und auch die flasche sekt in der nagelneuen einbauküche vermittelt den willen zu einem guten vermieter-mieter-verhältnis. kann ich auch nich von der steuer absetzen. mir aber auch egal. das gute verhältnis rechnet sich auf dauer in jedem fall, und wenn's nur ist weil die mieter dann eher mal selbst die glühbirne im treppenhaus austauschen oder irgendwas in der art.
     
Thema: Sammelklage
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