Schaden in Gemeinschaftflächen

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Beluga, 25.09.2006.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    ein Mieter hat die Gemeinschaftsfläche unabsichtlich beschädigt.

    Wie kann / soll die Hausverwaltung vorgehen ? :motzki

    - gegen den Vermieter / Eigentümer - obwohl er nicht der Täter, wobei der
    Täter bekannt ist ?
    Besteht hier nicht das Bedenken einen unbeteiligten Dritten ungerechtfertig
    zu belasten ?

    - unmittelbar gegen den Täter, auch wenn dieser nicht im Stande ist für den
    Schaden aufzukommen ?

    :?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Insolvenzprofi, 25.09.2006
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

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    dazu gibs ein neues BGH Urteil...:

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat (Urteile vom 8. November 2000 IV ZR 298/99 BGHZ 145, 393 und vom 14. Februar 2001 VIII ZR 292/98 VersR 2001, 856; Beschluss vom 12. Dezember 2001 XII ZR 153/99 VersR 2002, 433; Urteil vom 3. November 2004 VIII ZR 28/04 VersR 2005, 498). Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des Regressverzichts des Versicherers und über weitere damit zusammenhängende und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstrittene Rechtsfragen zu entscheiden.

    Im Ergebnis ergibt sich aus den vier Urteilen Folgendes:

    1. Der Senat hält daran fest, dass in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass dem Versicherer der Regress auch dann verwehrt ist, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt.

    2. Ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers ist auch bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen.

    3. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war. § 278 BGB ist nicht anwendbar.

    4. Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann er nicht verlangen.

    5. Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden.

    Urteil vom 13. September 2006 IV ZR 378/02
     
  4. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Wenn die Schäden von Gebäudeversicherung gedeckt sind, ist es Sache der
    Versicherung wie sie ihren Regressanspruch gegen den Schadenverursacher
    stellt.

    Was aber wenn die Schäden kein Gegenstand der Gebäudeversicherung sind ?

    Die Frage ist dann, ob Vermieter/Eigentümer Repräsentant des Mieters wäre ?

    Dieselbe Frage stellt sich auch z.B. bei Umweltverschmutzung durch Gewerbe-
    mieter, ob der Grundstückseigentümer automatisch zum Repräsentant des Gewerbetreibenders gemacht werden darf ?

    Es handelt sich ja eigentlich um menschliches Fehlverhalten, und nicht um Vertragsverhältnis.

    Denn in bejahendem Fall würde der Eigentümer/Vermeiter zum Sündenbock
    für Fehlverhalten seines Mieters gemacht und bestraft, wobei der Mieter weiterhin und überall seinen Untat fortsetzen kann.

    :help
     
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