Schadensersatz- / Schmerzensgeldklage von auszugsunwilligem Mieter

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von gorbi73, 20.02.2010.

  1. #1 gorbi73, 20.02.2010
    gorbi73

    gorbi73 Neuer Benutzer

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    Hallo werte Gemeinde,
    meine Lebensgefährtin besitzt eine vermietete DHH in die wir gerne einziehen möchten, da wir weder in ihre noch in meine Wohnung zusammenziehen können (75 bzw. 56 qm, 2 Erwachsene und zwei Kinder).
    Gekündigt wurde ordentlich über RA auf Eigenbedarf im Juli 09 zum 30.09.09. Da es seit Anfang 09 Stress mit den Mietern (sie Frührentnerin, er HartzIV-Empfänger, die Mutter von ihr mit einer anständigen Rente ist im Dezember 08 verstorben) wegen angeblichen gravierenden Mängeln gibt und nur noch um 30% geminderte Miete gezahlt wird (das Schlimmste sind angeblich undichte Fenster und Türen, gefolgt von reißenden Rigipsplatten und daraus resultierendem Ungezieferbefall, zu kleiner Garage, unbeleuchteten Klingelschildern und noch tausend anderen Sachen), wurde wegen vorgeschobenem Kündigungsgrund derselben widersprochen. Das Ganze ging dann vor den Kadi, wir haben nach langem Hinundher und mehreren geplatzten Vergleichsangeboten (hätten wir uns ca. 6TEU kosten lassen) einen Räumungsvergleich zum 15.04.10 erwirkt (ohne üppige Abfindung ).
    Zeitgleich zur Kündigung wurde eine weitere Klage auf Zahlung der vollen Miete erhoben. Mit der Mängelliste sind die beiden Mieter auch schon vor der zuständigen Richterin abgeblitzt, die hat sich das nämlich vor Ort selbst angeschaut. Verfahren läuft aber noch, Mietzahlung wurde trotz Ankündigung der Weiterzahlung von 70% mittlerweile ganz eingestellt. Seinen Mietanteil werden wir demnächst von der Arge direkt überwiesen bekommen, was ihm natürlich nicht gefallen wird.
    Mittlerweile haben wir indirekt über den gegnerischen Anwalt erfahren, dass die Mieterin eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage vorbereitet, da sie angeblich schwer erkrankt sei (Leukämie) und das auf Schadstoffbelastung im Haus zurückzuführen wäre. Sie hat einen Gutachter vom Umweltamt kommen lassen, welcher wohl Benzol im Mauerwerk gefunden habe (das Haus hat der Vater meiner Lebensgefährtin gebaut und der hat Stein und Bein geschworen, dass da nix sein kann). Mir gegenüber hat Sie schon vor einem halben Jahr bei Schlichtungsgesprächen erwähnt, dass in dem Haus wohl was wäre und sie dafür sorgen würde, dass, wenn sie rausmüsste, sie dafür sorgen würde, dass in dem Haus gar keiner mehr wohnen dürfte (gleichzeitig tut sie alles um ja nicht ausziehen zu müssen). Jetzt will sie wohl die Mietzahlungen rückwirkend bis 2006 zurückfordern (ca. 30TEU) und zusätzlich 150TEU Schmerzensgeld einklagen.
    Meine Freundin ist mit den Nerven völlig am Ende, da sie sich schon bis ans Lebensende ruiniert sieht (ich seh das etwas entspannter).
    M.M.n. ist das nur ein billiger Erpressungsversuch um die Einstellung des Mängelverfahrens zu erwirken.
    Jetzt aber die entscheidenden Fragen:
    - Wie stehen ihre (und demgegenüber unsere) Chancen?
    - Wie realistisch sind die angezeigten Summen?
    - Was passiert wenn doch Schadstoffe gefunden werden?
    - Wer haftet im (hoffentlich unwahrscheinlich) eintretenden Schadensfall?

    Leider habe ich im www nix vergleichbares gefunden. Deshalb würde es mich freuen, falls jemand hier schon ähnliche Erfahrungen gemacht hat und darüber berichten könnte.
     
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  3. #2 Thomas76, 20.02.2010
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    Das kann man alles so pauschal und aus der Ferne nicht beurteilen.Ich würde erst mal abwarten, was da wirklich kommt.Bis jetzt kann das auch alles nur heiße Luft sein, um eine Drohkulisse aufzubauen.Hauptsache, die Gestalten ziehen wirklich zum 15.04. aus.
     
  4. #3 Kitzblitz, 20.02.2010
    Kitzblitz

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    Das sind ja "nette" Mieter und anscheinend etwas unterbelichtet noch dazu.

    Wenn ich der Auffassung wäre, dass ein von mir bewohntes Haus meiner Gesundheit abträglich ist, würde ich dort schleunigst ausziehen ! - Hier geht es den Mietern offensichtlich doch nur darum die hoffungslose finanzielle Situation durch solche Aktionen "aufzubessern" - das ganze natürlich auf Kosten anderer - wir leben ja in einem Sozialstaat. ...

    Mieteranspruch und Mieterverhalten widersprechen sich hier.

    Etwas Sorge bereitet mir da allerdings die Vorgehensweise. Dem Grunde nach sollte eine sofortige Beweissicherung der Schadenstoffemissionen eingeleitet werden. Ideal wäre eine Schadstoffmessung ohne Vorankündigung - wird aber wohl aus Mieterschutzgründen nicht gehen. Also müsste man einen anderen Vorwand haben in die Wohnung zu kommen und dabei durch einen vereidigten Sachverständigen "beiläufig" die Schadstoffmessungen durchführen lassen.

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Mieter mit Ankündigung einer Schadstoffmessung für eine Benzolcontamination sorgen werden (z.B. durch Injizieren in den Wandputz, Estrich). Werden Schadstoffe festgestellt, sollte die Quelle lokalisiert werden. Wie schön wäre es dann, wenn dadurch die Maninpulationen durch die Mieter aufgedeckt werden. Daraus resultiert dann allerdings eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung (vorsätzliche Sachbeschädigung und Betrug). Wenn die Mieter nicht vollständig verblödet sind, werden Sie eine solche Aktion nicht starten, solange sie noch drin wohnen.

    Ohne anwaltliche Unterstützung würde ich hier nicht handeln.
     
  5. #4 Michael_62, 20.02.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Das einzige was bei solchen Mietern hilft ist Klartext. :tröst
     
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