Scheibe eingeschlagen, wer zahlt?

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von gixer, 19.03.2007.

  1. gixer

    gixer Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich bin neu hier und habe auch gleich mal eine Frage.


    Folgender Sachverhalt.

    Ich habe ein Ladengeschäft vermietet in dem sich eine Bäckerei befindet. Letzte Nacht wurde dort mit einem davorstehendem Stehtisch (Eigentum des Mieters) das Schaufenster eingeschlagen.

    Jetzt meine Frage: Wer muss für den Schaden aufkommen, Mieter oder Vermieter?


    Ich sage schon mal vielen Dank für die Antworten.

    Gruß
    gixer
     
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  3. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Der Glasbruch wurde mit Mieter`s Stehtisch eingeschlagen. Aber wer war der Täter ?

    Schaue zuerst in Mietvertrag rein, wie diesbezüglich vereinbart wird ?
    Außerdem ob der Mieter zum Abschluß einer Glasversicherung verpflichtet wird ?
    Oder ist in der Gebäudeversicherung des Vermieters Glasversicherung beinhaltet ?

    Bei Glasbruch von vermietetem Objekt geht normalerweise zu Lasten des Mieters, da Glas geht normalearweise durch Außeneinwirkung zum Bruch.
     
  4. gixer

    gixer Neuer Benutzer

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    Hallo,

    erst mal Danke für die schnelle Antwort.

    Der Täter ist leider unbekannt. Es wurden in dieser Nacht mehrere Sachen im Ort beschädigt.

    Versicherungen greifen weder vom Mieter noch vom Vermieter, leider.
     
  5. Cesar

    Cesar Erfahrener Benutzer

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    Es muss die Haftpflichtveresicherung des mieters zahlen, da ein Einbruchschaden vorliegt.


    dies ist keine rechtsberatung, alle angaben ohne gewähr!"
     
  6. #5 lostcontrol, 19.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wurde denn eingebrochen?

    falls es sich "lediglich" um vandalismus handelt und du bei der gebäudeversicherung keinen entsprechenden zusatz hast, wirst du den schaden leider selbst bezahlen müssen. (wir haben aktuell auch so einen fall, leider...)
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Die Instandsetzungspflicht liegt damit beim Vermieter.

    Wie weit diese Verpflichtung durch Vereinbarung auf den Mieter abgewälzt werden kann, ist ungewiss. Im Wohnraummietrecht wird eine Formularklausel dazu sicher unwirksam sein. Hier geht es allerdings um ein Mietverhältnis über Gewerberäume. Meine Einschätzung ist, dass die Abwälzung des Glasbruchrisikos auf den Mieter hier im Grundsatz wirksam sein sollte. Berücksichtigt man allerdings die derzeitigen Tendenzen bei der Anwendung des AGB-Rechts, ist auch dies völlig ungewiss.
    Individualvereinbarung unterliegen nicht dem AGB-Recht und sollten wirksam sein.

    Versicherungsfragen spielen für die Instandsetzungsverpflichtung keine Rolle. Völlig abwegig ist der Gedanke, eine Haftpflichtversicherung des Mieters müsste für den Schaden eintreten.
     
  8. #7 lostcontrol, 20.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    RMHV - ich glaube hier liegst du falsch:

    es geht hier nicht um instandhaltung, sondern um einen schaden.
    und für schadensfälle ist sehr wohl die versicherung zuständig.
    die versicherung wird jedoch nicht für einen durch vandalismus entstandenen schaden eintreten, wenn dieser fall nicht vertraglich abgedeckt ist (d.h. per glasbruch- bzw. vandalismus-zusatzversicherung).
    die gebäudeversicherung würde bezahlen, wenn bei sturm das fenster z.b. durch herumwirbelnde gegenstände eingeschlagen wurde.
     
  9. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Da der Täter nicht unter den Betroffenen ist, wird der Versicherung oft die falsche Tatsache gemeldet.
    Aber die Versicherung wird dann entweder nach dem recherchieren den Schadenersatz
    ablehnen, oder die zukunftige Beiträge hochstufen.
    Letzendlich landen die Kosten doch wieder bei Vermieter und Mieter.
     
  10. #9 lostcontrol, 21.03.2007
    lostcontrol

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    ??? was meinst du denn damit? der täter ist doch letztendlich uninteressant, und die betroffenen im gegebenen fall letztendlich auch?
    die meldung an die gebäudeversicherung wird ja wohl der eigentümer/vermieter, der die versicherung abgeschlossen hat machen - und ich behaupte mal der weiss sehr wohl, was er da zu melden hat, nämlich eine eingeschlagene scheibe.

    wenn der schaden eben nicht durch einen entsprechenden zusatz in der versicherungspolice abgedeckt ist (in diesem falle vandalismus - in ähnlichen fällen evtl. glasbruch), dann wird die versicherung nicht mal recherchieren. warum auch?

    wie gesagt: wir haben aktuell diesen fall (vandalismus), die sachlage ist eindeutig und es besteht keine entsprechende zusatzversicherung. wir haben natürlich trotzdem bei der versicherung bescheid gegeben, und (logischerweise) kam von denen nur der satz "tja, dagegen sind sie aber bei uns nicht versichert". das war's dann. recherchiert wurde da garnichts, warum auch?
     
  11. #10 Thomas123, 23.03.2007
    Thomas123

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    Er hat ein Ladengeschäft ----keine Wohnung------vermietet!!!

    Also dürfte es sich um einen GEWERBEMIETVERTRAG handeln! :zwinker
    Alles, was darin nicht geregelt ist, geht zu Lasten des Vermieters..... :gehtnicht

    Also nächstes Mal alles reinschreiben, was nicht zu "Dach und Fach" == ""Zauberwort!!!""" gehört. (Der Vermieter ist nur für Instandhaltung des Daches zuständig..... :zwinker :vertrag :vertrag :banana :banana :banana

    Motto (fürs nächste Mal beim GEWERBEMIETVERTRAG")
    ____Sämtliche Gebäudebestandteile auf die der Mieter das alleinige Zugriffsrecht hat, werden von ihm gewartet und instandgesetzt. Das beinhaltet Fenster, Glasbruch,.....Jalousien, Licht , Klingelanlagen, Abflußbecken..... (du kannst hier aufzählen, was dir einfällt) Für Schäden an und in der Mietsache sowie den dazugehörenden Flächen haftet der Mieter, soweit diese Schäden von ihm , den Angestellten, ... Besuchern ... Lieferanten....Handwerkern (du kannst hier aufzählen, was dir einfällt) verursacht werden. Der Mieter trägt den Beweis dafür, dass ein Verschulden von ihm oder einer der bezeichenten Personen nicht vorgelegen hat......Das soll er mal beweisen!!! :gehtnicht :gehtnicht

    Natürlich mußt du einen unbedarften (doofen) Mieter suchen, der dir das unterschreibt. :zwinker :zwinker :zwinker

    Aber du wirst dich wundern wieviel "Spezialisten in Mietsachen" keine Ahnung von den Auswirkungen haben und das unterschreiben..... :wisper :wisper :wisper :lol :lol :stupid :lol :lol :zwinker
    Für dieses Mal :sorry wenn du nicht daran gedacht hast....... :vertrag :gehtnicht :gehtnicht :motzki

    Ach ja, die Hausverwaltung und alle möglichen sonstigen anteiligen Nebenkosten läßt du natürlich (beim nächsten MV) auch den Mieter zahlen, ist doch klar.... :wink :wink

    Merke: Dein Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.....Alte Kleinaktionärsweisheit
     
  12. #11 lostcontrol, 23.03.2007
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    deine vorschläge für gewerbemietverträge in allen ehren, aber das nutzt ja in diesem falle nichts, denn offensichtlich wurde es im bestehenden vertrag ja nicht geregelt.

    und ich weiss nicht, ob tipps für zukünftige ILLEGALE aktionen hier hilfreich sind (verwaltungskosten etc.). abgesehen davon, dass wer illegales tun will, dafür nicht auch noch tipps braucht, halte ich es für etwas daneben sowas als "RATSCHLAG" kundzutun - das kann nämlich ganz gewaltig nach hinten losgehen...

    für gewerbemietverträge ist es absolut sinnvoll die hilfe eines anwalts in anspruch zu nehmen.
    und bezüglich glasbruch im ladengeschäft kann man eine entsprechende versicherung vom mieter verlangen bzw. zum bestandteil des mietvertrags machen.

    das ist anscheinend nicht geschehen, jetzt hängt's halt davon ab welche versicherungen bestehen...
     
  13. #12 Thomas123, 23.03.2007
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  14. #13 lostcontrol, 23.03.2007
    lostcontrol

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    die betriebskostenverordnung gilt auch bei gewerbemietverträgen.
    und laut betriebskostenverordnung dürfen die kosten für hausverwaltung nicht umgelegt werden.
     
  15. #14 Thomas123, 23.03.2007
    Thomas123

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    Hallo Lostkontroll! Da wär ich mir (z. B. bei den Verwaltungskosten an deiner Stelle nicht so sicher :zwinker Zauberwort: Vertragsfreiheit!

    Grüßle Thomas
     
  16. #15 lostcontrol, 23.03.2007
    lostcontrol

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    thomas - gucks einfach mal beim gesetzgeber nach, ok?
    ein vertrag darf nicht gegen bestehendes gesetz verstossen.
    wir sind in deutschland.
     
  17. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    @ lostcontrol

    ich habe es Tomas mal abgenommen nachzuschlagen.

    § 556 gilt nur für Wohnungen und nicht für Gewerbe
    und damit auch nicht die Betriebkostenverordnung.

    ich weiss Du glaubs mir nicht, es steht auch bei dejure

    "Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)"

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    Dafür dass Du so auf Die Sahne haust, stehst Du erstaunlich schlecht im Thema.
     
  18. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So viel Ahnungslosigkeit über die Grundlagen des Zivilrechts ist eigentlich schon zu heulen...

    Es gilt der allgemeine Grundsatz der Vertragsfreiheit. Eine gesetzliche Regelung irgendeines beliebigen Sachverhalts steht einer davon abweichenden Vereinbarung nicht grundsätzlich entgegen. Unwirksam sind Vereinbarungen, die von den gesetzlichen Regelungsn abweichen, nur dann, wenn eine Abweichung von der gesetzlichen Regelungausdrücklich untersagt ist oder wenn sich die Unwirksamkeit aus dem AGB-Recht (§§ 305 ff BGB) ergibt.
    Die Grenzen für Vereinbarungen im Gewerberaummietrecht wurde bisher auch nach AGB-Recht sehr weit gezogen. Verwaltungskosten z.B. konnten zumindest bisher bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume durchaus umgelegt werden. In der letzten Zeit ist eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, dass die Grenzen im Bereich des AGB-Rechts auch bei Mietverhältnissen über Gewerberäume enger gezogen werden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
    Soviel zum Zivilrecht in Deutschland...

    Instandsetzung obliegt nach dem Gesetz dem Vermieter. Die Beseitigung eines Schadens ist nichts weiter als eine Instandsetzung und damit die (Wieder-)Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Im Bereich des Mietrechts stellt sich lediglich die Frage, ob es eine wirksame Vereinbarung zur Abwälzung von Glasschäden auf den Mieter gibt und ob der Mieter aus einer solchen Vereinbarung den Auftrag zur Instandsetzung erteilen oder nur die Kosten erstatten muss.

    Dass eine eingeschlagene Scheibe als Schaden bezeichnet werden kann, wird niemand bestreiten wollen. Was ist aber ein Teppichboden, der durch Gebrauch einfach restlos durchgelaufen ist? Richtig, auch ein Schaden. Die Frage ist also nicht intakt oder beschädigt, sondern vielmehr ob der Schaden durch vertragsgemäßen Gebrauch, übermäßigen Gebrauch oder durch eine unerlaubte Handlung entstanden ist.
    Abnutzungen durch vertragsgemäßen Gebrauch sind bekanntlich durch die Miete abgegolten. Für übermäßige Abnutzung haftet im Grundsatz der Mieter. Auf die Schwierigkeiten bei der Bemessung will ich hier nicht eingehen.
    Im konkreten Fall geht es nun aber unübersehbar um einen Schaden durch eine unerlaubte Handlung. Schadenersatzpflichtig ist nach § 823 BGB der "Täter" (Täter ist kein zivilrechtlicher Begriff, deswegen die Anführungszeichen).
    Der Täter ist nicht bekannt. Die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag sind zwar hier auch nicht bekannt, sollten aber feststellbar sein.
    Die Antwort auf die Frage "wer zahlt" muss also lauten: zunächst derjenige, der aus dem Mietvertrag dazu verpflichtet ist. Anschließend kann beim Täter Schadenersatz eingefordert werden.

    Nachdem geklärt wurde, wer die Kosten eines Schadens zu tragen hat, kann auch die Frage beantwortet werden, ob irgendeine Versicherung dafür eintritt. Niemals vorher!
    Ist im konkreten Fall der Mieter nicht der "Täter", wird eine Haftpflichtversicherung des Mieter die Schadensregulierung zutreffenderweise ablehnen. Hat der Mieter durch Mietvertrag die Instandsetzungsverpflichtung, wird die Haftpflichtversicherung nicht greifen. Was ist denn wohl Vertragsgegenstand einer Haftpflichtversicherung? Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen wird kaum dazu gehören. Versicherungen gegen Glasbruch gibt es sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter. Allerdings wird auch hier gelten, dass die Versicherung immer nur dann eintritt, wenn der Versicherungsnehmer einzutreten hat. Eine Versicherung des Mieters wird niemals dem Vermieter eine Zahlungsverpflichtung abnehmen.
     
  19. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank für Deine zutreffende Analyse.


    Ich mag nur in einem Punkt widersprechen.

    Bei Einruchschäden trägt regelmäßig die Hausratversicherung des Mieters die Kosten am Gebäude (z.b. beschädigtes Fenster), obwohl die Instandsetzung Sache des Vermieters wäre (die Kosten würde sonst die Gebäudeversicherung zahlen).
     
Thema: Scheibe eingeschlagen, wer zahlt?
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