Schlecker Insolvenz - Ende der Pflicht zur Zahlung der Miete

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Reimo, 18.03.2012.

  1. Reimo

    Reimo Neuer Benutzer

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    Ich vermiete Gewerberäume an Anton Schlecker. Schlecker hat die Filiale wohl kurz vor der Insolvenzanmeldung im Januar 2012 aufgegeben. Mir war das bisher nicht aufgefallen, da sie mir nichts mitgeteilt hatten - ich wohne nicht am Ort - und die Miete bis einschließlich Februar 2012 bezahlt wurde.

    Mit Rundschreiben teilt der vorläufige Insolvenzverwalter Geiwitz nun mit, dass weitere Mietzahlungen ab März 2012 nicht mehr erfolgen würden, da die Räume nicht genutzt würden und es somit sich bei meinen Mietforderungen nicht um Masseverbindlichkeiten handele. Hinsichtlich meiner Mietforderung werde ich auf die Anmeldung als Insolvenzforderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwiesen.

    Gleichzeitig werde ich aufgefordert einen Termin zur Rückgabe der Mietsache zu vereinbaren.

    Dazu meine Fragen:

    - Hängt die Verpflichtigung zur Mietzahlung im Insolvenzverfahren tatsächlich nur davon ab, ob die Mietsache weiter genutzt wird?

    - Würdet ihr die Räume jetzt schon vorzeitig zurücknehmen? Welche Nachteile hätte eine Rücknahme zum derzeitigen Zeitpunkt. Eigentlich läuft der Mietvertrag nach Kündigung noch bis zum 30.06.12. Eine kurzfristige Neuvermietung scheint derzeit fast ausgeschlossen, da am Standort bereits mehrere vergleichbare Läden leer stehen.
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Reimo,

    also meines Erachtens geht das so nicht. Immerhin besteht ja weiterhin ein Mietvertrag der erstmal weiterhin Gültigkeit hat, unabhängig von dem Insovenzverfahren oder ob die Räumlichlkeiten genutz werden oder nicht.

    Andererseits, so lange würde der Vertrag ja auch nicht mehr laufen (Verlängerung wohl mal ausgeschlossen) und in Verbindung mit der Zahlungsunfährigkeit, wurde ich eine frühzeitige Kündigung lieber akzeptieren. Die Chance das du deine Forderungen komplett durchsetzt (also die Miete bis zur Beendigung des Vertrages), ist eher gering. Oft ist das ja so, das man leer ausgeht oder nur einen Bruchteil davon bekommt.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Ich denke auch, dass die Aufwände, Anwaltskosten, Gebühren, Schriftwechsel etc. teurer werden als man im günstigsten Fall aus der Insolvenzmasse bekommt.
     
  5. #4 Albert1955, 18.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.03.2012
    Albert1955

    Albert1955 Erfahrener Benutzer

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  6. #5 wpmergel, 28.03.2012
    wpmergel

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    Hallo und einen guten Morgen.

    ich bin auch Vermieter einer Immobilie an Schlecker. Der Insolvenzverwalter hat mir geschrieben, daß sich aktuell für das Vertragsverhältnis keine Änderungen ergeben.

    Das von Albert1955 angesprochene Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters wirft nun die Frage auf, wie lange dies ausgeübt werden kann - oder anders formuliert, wie lange kann der Insolvenzverwalter seine Entscheidung diese Filiale fortzuführen revidieren?

    Danke für Eure Antworten
    und viele Grüße
    W.Mergel
     
  7. #6 hans2010, 28.03.2012
    hans2010

    hans2010 Neuer Benutzer

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    solange wie die insolvenz läuft!

    wichtig ist laden leer = insolvenzforderung = 0
    laden in betrieb = masseforderung = geld
     
  8. GSR600

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    So unser Laden der an Schlecker vermietet ist, ist auch zu bisher haben wir aber noch keinen Ton gehört wenn keine Zahlung kommt für den April wird dann gemahnt.
     
  9. #8 wpmergel, 29.03.2012
    wpmergel

    wpmergel Neuer Benutzer

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    Zitat: "solange wie die insolvenz läuft!
    wichtig ist laden leer = insolvenzforderung = 0
    laden in betrieb = masseforderung = geld "

    Danke Hans.
    Viele Grüße
     
  10. GSR600

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    Offiziell wissen wir noch nicht, dass der Laden nicht weiter betrieben wird. Steht der Laden noch voll mit Ware, wird also genutzt.
     
  11. TWNZ

    TWNZ Neuer Benutzer

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    Kündigung schon vor der Insolvenz

    Hallo!
    Bei uns ist der Fall noch ein bisschen anders, da wir die Kündigung von Schlecker schon vor der Insolvenz erhalten haben. Schlecker zählt seit März nicht mehr, der Mietvertrag läuft noch bis Ende Juli. Das trifft uns sehr hart, da es der einzige Mieter war und die Vermietsituation am Ort extrem ungünstig ist. Wir könnten auch eine Auffanggesellschaft gebrauchen... ;-)
    Wie sollten wir uns jetzt verhalten, um unsere Ansprüche zu wahren? Wären um jeden Hinweis sehr dankbar.
     
  12. GSR600

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    So, gerade kam die Kündigung durch den Insoverwalter zum 30.06.2012.
     
  13. Reimo

    Reimo Neuer Benutzer

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    Steht was im Kündigungsschreiben dazu ob Miete noch bis zum Ende der Frist gezahlt wird?
     
  14. GSR600

    GSR600
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    Ja steht drin, das die Miete gezahlt wird, wie das bei anderen ist kann ich natürlich nicht sagen, auch wenn es sehr nach Serienbrief aussah.
     
  15. jmhh76

    jmhh76 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    bräuchte mal Hilfe :-(

    Habe nunmehr auch das Kündigungsschreiben erhalten. Datiert auf den 28.3 (also auf den Tag der Insolvenzeröffnung) Auf Seite 1 wird ja über das allgemeine Verfahren informiert, auf Seite 2 die eigentliche Kündigung erklärt.

    Wo kann ich herauslesen, ob die Miete bis zum 30.06.2012 weiter gezahlt wird?
    Wie ist die genaue Formulierung, dass gezahlt wird?

    Konkret wurde der Laden letzte Woche Samstag (24.3) geschlossen, steht aber noch mit Regalen und Ware voll. Diese sollen in den nächsten Wochen abtransportiert werden.

    Was sollte ich machen?

    1. Vermieterpfandrecht erklären (eine Kaution wurde leider nicht vereinbart)?
    2. Kündigung per E-Mail mit Termin bestätigen oder nicht?
    3. Rechtsmittel einlegen oder nicht?
    4. Bringt es was Insolvenzforderungen anzumelden oder nicht?

    Ganz lieben Dank für etwas Hilfe!

    Viele Grüße

    jmhh76
     
  16. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also ich empfehle dir hier anwaltlichen Rat einzuholen was am besten ist. Hier meine laienhafte Sichtweise:

    1) Solange kein Mietrückstand ist, hast du m.E. keine Chancen hier ein Pfandrecht auszuspielen.
    2) Kündigen muss man nicht bestätigen. Wenn dann bestätigst du nur den ordnungsgemäßen Empfang.
    3) Gegen was ? Solange die Kündigung ansicht rechtlich richtig ist, hast du da wenig Chancen.
    4) Naja, meines Wissens wird das Gesamtvermögen dann aufgeteilt. Je nach dem wie groß deine Forderungen sind, bekommst du evtl einen kleinen Teil. Forderungen wäre m.E. aber nur zB Mietschulden

    Alle Angaben ohne Gewähr .....
     
  17. jmhh76

    jmhh76 Neuer Benutzer

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    Hi Pharao,

    vielen Dank für die Antwort.

    Das mit dem Rechtsanwalt ist eine gute Idee, nur wäre dies "gutes Geld schlechtem hinter her zuschmeissen". Zudem wird im Moment eh viel Liquidität für die anstehende Modernisierung/Neuvermietung benötigt.

    Das Grundproblem ist, dass derzeit ja noch kein Verzug da ist, sobald dieser da ist, könnte es allerdings zu spät sein, Ansprüche zu sichern (der Laden ist sodann wahrscheinlich leer).

    Per 28.03.2012 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) bestanden keine Forderungen, die werden allerdings in Kürze entstehen.

    So hat sich Schlecker mir gegenüber erst Ende 2012 vertraglich verpflichtet, den Laden noch bis mindestens 2017 zu mieten und umfassend zu modernisieren. Hieraus könnten sich also Schadensersatzansprüche ergeben, ebenso aus nicht gezahlter Miete April/Mai/Juni 2012.

    Forderungen sind aber bis Mitte Mai anzumelden. Bis dahin kann der Schaden aber noch gar nicht beziffert werden, bzw. ist noch gar nicht entstanden.

    Wie sollte man also vorgehen, bzw. wie wollt Ihr vorgehen?

    Viele Grüße

    jmhh76
     
  18. #17 Pharao, 31.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 31.03.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ich bin mir nicht sicher, aber bei Insolvenz besteht m.E ein Sonderkündigungsrecht. Zumal du eh einem "nacken Mann" nichts mehr aus der Tasche ziehen kannst ..... Ich mein, Insolvenz bedeutet ja akute Zahlungsunfährig.

    Interessant wäre es ja nur, wenn Schlec*er von einer anderen Firma übernommen wird. Denn dann gehen meines Wissens auch die Verbindlichkeiten auf den neuen Besitzer über. Soviel ich aber mitbekommen hab, hat der jetzige INteressent abgelehn .....

    Naja, rechtliche sichere Beratung gib`s eben nicht umsonst. Ich rate dir trotzdem weiterhin: suche dir anwaltliche Hilfe ! Wenn du in einem Vermieterverein etvl bist, findest du dort ggf auch professionelle Hilfe.

    Ich hab zum Glück nichts an Schlec*er vermietet. Ich würde mir aber mal selber überlegen, was besser wäre. Also hier zu streiten und wahrscheinlich auf den meisten Kosten sitzen zu bleiben, gerade was Schadensansprüche angeht oder hoffen, das die schnell ausziehen, damit man möglichst schnell wieder weitervermieten kann.
     
  19. HPA

    HPA Gast

    April: Um 900 EUR gekürzte Umlagenvorauszahlung überwiesen, Miete voller Betrag

    Auch bei uns wurde der Laden gekündigt (zum 30.6.), Die Miete kam an, allerdings die Umlagenvorauszahlung nur mit 50EUR statt mit 940EUR. Da es sich bei den Umlagen um Positionen handelt, die verbrauchsunabhängig sind, ist die Kürzung nicht nachvollziehbar. Auch wir haben keine Kaution (wie wohl die meisten Vermieter). Ich befürchte ich einen groben Verlust. Haben Sie die gleiche Erfahrung gemacht? Gekürzte Umlagenvorauszahlung?
     
  20. rubens

    rubens Gast

    schlecker-nebenkosten

    auch bei mir -gekündigt per 30.06.,miete april bezahlt, nebenkosten gekürzt auf 50.-EUR, die frage ist, was kann man dagegen tun, wahrscheinlich gar nichts
     
  21. GSR600

    GSR600
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    So bei uns kam die Miete für April ungekürzt an.
     
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