Schönheitsreparaturen Klausel gültig?

Diskutiere Schönheitsreparaturen Klausel gültig? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, da bald mein Auszug bevorsteht und mich mein Mieter im Schreiben meiner Kündigungsbestätigung schon auf vorzunehmende Schönheitsreparaturen...

  1. #1 KalleDortmund, 07.08.2010
    KalleDortmund

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    Hallo, da bald mein Auszug bevorsteht und mich mein Mieter im Schreiben meiner Kündigungsbestätigung schon auf vorzunehmende Schönheitsreparaturen gemäß des Mietvertrages hingewiesen hat, würde ich gern mal erfahren, ob es sich nachfolgend um starre Fristen handelt. Meines Erachtens handelt es sich nämlich um starre Fristen und ich müsste demnach keine Schönheitsreparaturen durchführen.
    MfG
    Kalle

    § Schönheitsreparaturen

    a) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter auszuführen.

    b) Soweit der Vermieter oder der Mieter Ausgleichsbeträge für unterlassenen Schönheitsreparaturen (vgl. Abs. d)) vom Vormieter erhalten hat, sind diese zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung zu verwenden bzw. bei der Ausführung durch den Mieter an diesen auszuzahlen.

    c) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen

    - Das Anstreichen , Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und das Reinigen der Teppichböden.

    Die Schönheitsreparaturen sind nach Ablauf folgender Zeiträume durchzuführen:

    - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
    Dabei sind die Innenanstriche der Fenster
    Sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper
    Und Heizrohre alle fünf Jahre durchzuführen

    - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, alle fünf Jahre
    Dielen und Toiletten

    -in Nebenräumen alle sieben Jahre

    Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.


    d) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. c) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

    e) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Abs c) und d) fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

    f) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Abs. c) und d), so hat der Mieter an den Vermieter eine Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne des Abs. c) umfassenden fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.

    Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Abs. d) nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Abs. c) und den seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses abgelaufenen Zeiträumen.

    Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. Abs b)). Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses durchführt, ist er von der Zahlung des Kostenanteils befreit.
     
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  3. #2 Thomas76, 07.08.2010
    Thomas76

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    Du meinst vermutlich Vermieter ?

    In diesem Fall ist es schwierig.Zwar steht da erst mal :

    was ganz klar starre fristen sind, aber dann kommt noch folgender Absatz :

    Aus diesem Absatz könnte man eine relativierung der starren Fristen herauslesen, was die Schönheitsreparaturklausen gültig machen würde.

    Hier wird man sich also vermutlich wunderbar streiten können, wie das ganze auszulegen ist.Zum einen darüber, ob die Klausel so überhaupt gültig ist und wenn ja, was dann schon renovierungsbedürftig ist.
     
  4. #3 KalleDortmund, 10.08.2010
    KalleDortmund

    KalleDortmund Neuer Benutzer

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    Hallo, erstmal Danke für deine schnelle Antwort.

    Es war natürlich der Vermieter gemeint...;-)

    Ich denke ich werde mich wg. der Klausel nun nochmal
    bei einem Mieterverein erkundigen, vielleicht hatten die schon ähnliche Fälle.
    Gruß
    Kalle
     
  5. RMHV

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    Warum um alles in der Welt sollte es in diesem Fall schwierig sein? Die Klausel verpflichtet den Mieter zu nicht mehr als zu Schönheitsreparaturen in Abhängigkeit vom Zustand der Wohnung. Es gibt also keineswegs starre Fristen, nach deren Ablauf der Mieter unabhängig vom Zustand zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet wäre.

    Über die Auslegung dieser Klausel gibt es nichts zu streiten und es gibt auch nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine Unwirksamkeit. Dass die Frage des Renovierungsbedarfs streitträchtig ist, liegt in der Natur der Sache, hat also nichts mit der konkreten Klausel zu tun.

    Man wird davon ausgehen können, dass es bei praktisch jedem Mieterverein schon mal ähnliche Fälle gab. Die hier in Rede stehende Klausel ist nämlich bei genossenschftlichen Vermietern üblicher Vertragsinhalt und genau so auch schon vom BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03).
     
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