Schönheitsreparaturen-Klausel

Diskutiere Schönheitsreparaturen-Klausel im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; In meinen MV gibt es nachfolgende Klauseln: 1. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und...

  1. #1 Heike S., 04.10.2017
    Heike S.

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    In meinen MV gibt es nachfolgende Klauseln:

    1. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses fachgerecht auszuführen.

    2. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

    3. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemisst sich der prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Beginn des Mietverhältnisses zum vollen Renovierungsturnus.

    Sind diese Klauseln unwirksam?
     
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  3. #2 Sweeney, 04.10.2017
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    Der BGH hat entschieden, dass derart gelagerte Abgeltungsklauseln der Inhaltkontrolle nicht standhalten und somit unwirksam sind.

    Es sei bereits eine unangemessene Benachteiligung, dass der vom Mieter zu tragenden Anteil an den Renovierungskosten anhand einer hypothetischen Fortsetzung berechnet werden soll und so nicht konkret nachvollziehbar berechnet werden kann. Zudem sei auch es auch unangemessen benachteiligend, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags keine Prognosen über anstehende finanzielle Belastungen machen kann.
     
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  4. #3 Heike S., 04.10.2017
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    Danke.

    Kannst du bitte ein entsprechendes Urteil vom BGH verlinken.
     
  5. #4 Sweeney, 04.10.2017
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    "Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen"
    BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13
     
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  6. #5 Heike S., 04.10.2017
    Heike S.

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    Danke. Schönen Tag noch.
     
  7. Andres

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    Neben den von Sweeney geäußerten Bedenken (das ist nebenbei bemerkt BGH VIII ZR 242/13) habe ich noch weitere:

    Selbst vor der neueren Rechtsprechung des BGH zu Quotenabgeltungsklauseln wäre wohl die einseitige Gestaltung zu beanstanden gewesen. Der Vermieter soll die Höhe der Kosten ermitteln und der Mieter hat dabei nichts zu melden? Wohl kaum ...

    Wurde die Wohnung nicht frisch renoviert übergeben, müsste der Mieter nach diesen Vereinbarungen die Wohnung evtl. in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie übernommen hat. Auch das ist unzulässig, BGH VIII ZR 185/14.
     
  8. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    wie verhält es sich, wenn der Mietvertrag schon von 1998 ist - sind "uralte" Verträge mit diesen Klauseln gültig oder unwirksam?
     
  9. #8 immobiliensammler, 28.12.2017
    immobiliensammler

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    Gerade die "Uralt"-Verträge sind ja von der BGH-Entscheidung betroffen, seitdem gibt es wohl angepasste Klauseln (sollte es zumindest geben, wenn man nicht im Schreibwarenladen ein altes Exemplar erwischt!
     
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  10. #9 Papabär, 28.12.2017
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    Warum sollte denn wegen einer einzigen Klausel der ganze Mietvertrag unwirksam sein?
     
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  11. Berny

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    Das Bürgerliche Gesetzbuch ist älter...
     
  12. #11 ehrenwertes Haus, 28.12.2017
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    Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Bestandteile eines Vertrags nachträglich durch den Gesetzgeber für unwirksam erklärt werden. An Stelle einer unwirksam (gewordenen) Vereinbarung tritt dann das allgemeine Mietrecht entsprechend aktuellen BGB-Vorgaben.

    Komplett unwirksam wird ein Mietvertrag deswegen nicht, egal wie alt der Vertrag ist.
     
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