Schönheitsreparaturen Klauseln Mietvertrag

Diskutiere Schönheitsreparaturen Klauseln Mietvertrag im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe meine Mietswohnung gekündigt und habe in den kommenden Tagen eine Vorababnahme mit dem Hausmeister der Wohngesellschaft. In der...

  1. #1 Günni76, 13.06.2017
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    Hallo,
    ich habe meine Mietswohnung gekündigt und habe in den kommenden Tagen eine Vorababnahme mit dem Hausmeister der Wohngesellschaft.
    In der Regel wird bei diesem Termin festgelegt, welche Schönheitsreparaturen vom Vermieter bei Auszug des Mieters verlangt werden.
    Ich habe mal die Schönheitsreparaturen Klauseln als Anhang hochgeladen. Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, meine dennoch, dass diese Klauseln, so wie sie formuliert sind, nicht mehr rechtens sind.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand diesbezüglich eine Auskunft geben könnte.

    Kleine Anmerkung noch: Ich musste damals die Wohnung teilrenoviert übernehmen, weil der Vormieter und die Wohngesellschaft die Wohnung nicht fristgerecht fertiggestellt haben und ich meine gekündigte Wohnung räumen musste. Hierfür wurde mir die erste Miete erlassen.

    Vorab vielen Dank für eure Beiträge!
     

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  3. #2 immobiliensammler, 13.06.2017
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    Eine verbindliche Auskunft kann Dir ein Anwalt geben, ich schreibe einfach mal grundsätzlich meine Gedanken hin: Laut BGH-Urteil sind "starre" Fristen unzulässig und führen zur Nichtigkeit der Klausel, wenn diese nichtig ist hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen, da die Abwälzung der Pflicht auf die Mieter eben nicht gilt.

    In Deiner Klausel heisst es nun sinngemäß, dass die Arbeiten dann und dann auszuführen sind (ohne irgendeine Ausnahme), damit wäre das wohl eine starre Frist.

    Den Rest kannst Du Dir wohl selbst zusammenreimen.
     
    Günni76 gefällt das.
  4. #3 immobiliensammler, 13.06.2017
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    Ergänzung:

    Strittig wäre wohl, inwieweit Punkt 3 (besondere Ausnahmefälle) dies aushebelt, das kann Dir aber wohl nur ein Anwalt beantworten.
     
  5. #4 Günni76, 13.06.2017
    Günni76

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    @immobiliensammler

    Danke, so hatte ich es auch gedeutet. Mal schauen, was der Hausmeister bei der Vorababnahme so verlangt. Ich melde mich nach dem Termin noch einmal :-)
     
  6. Andres

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    Meine Meinung dazu: Dass der Vermieter die Fristen verlängert oder verkürzt, hat zumindest einen seltsamen Beigeschmack.
     
  7. #6 BHShuber, 14.06.2017
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    Hallo,

    meine bescheidene Meinung dazu und diese hat keinen rechtsgültigen Charakter handelt es sich hierbei um starre Fristen, die freundlichst umschrieben mit Möglichkeiten versehen sind, die aber ausschließlich der Vermieter hier vertraglich bestimmt und unerheblich des Zustandes der Räume in jedem Fall durchgeführt werden müssen!

    Hierüber könnte man sich trefflich streiten so halte ich es für Sinnvoll genau wie von dir vorgeschlagen, anzusehen, was hier tatsächlich verlangt werden wird.

    Kommt noch hinzu, dass ein Endrenovierung verlangt wird, sollte der Drops gelutscht sein.

    Wie erwähnt, nur meine bescheidene Meinung.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 Mattieu, 14.06.2017
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    Ich finde unter 2) gar keinen Anhalt, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat. Da steht, wie sie auszuführen sind, aber nicht, von wem.
     
  9. #8 Akkarin, 14.06.2017
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    Das war die Frage, die ich mir auch gestellt habe.
    Wo werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter uebertragen?
    In Ziffer 2 steht nicht wer das machen soll.
     
  10. #9 Papabär, 14.06.2017
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    Nuja, den letzten Absatz könnte man schon dementsprechend ausl.... aber das dürfte aus o.g. Gründen eh unrelevant sein.

    An den TE: Der Hausmeister sollte hier überhaupt keine Vereinbarungen treffen, sondern lediglich den tatsächlichen IST-Zustand der Wohnung (incl. Zählerstände) dokumentieren. Unterschreibe da nichts, was in irgend einer Form nach einer weitergehenden Verpflichtung riecht.
    Soweit es sich beim Vermieter um einen Profi handelt, dürfte die einschlägige Rechtssprechung (und sicher auch den Text im eigenen MV) dort wohl bekannt sein. Einige "versuchen" dann gerne mal was.
     
  11. #10 Günni76, 16.06.2017
    Zuletzt bearbeitet: 16.06.2017
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    Moin,
    Hausmeisterbesichigung ist durch. Erstaunlicherweise super gelaufen. Im Grunde müssen wir nur das eigens verlegte Laminat und unsere Einbauküche mitnehmen, sofern ein Nachmieter diese ausdrücklich nicht übernehmen möchte.
    Selbst unsere Vliestapeten in Steinoptik dürfen an der Wand bleiben. Das Glück meint es gut mit uns :-)
    Vielen Dank für eure Antworten.

    Kleine Ergänzung nachträglich: Die vorhandenen Dübellöcher sollen noch mit Acryl gefüllt werden.
     
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  13. #11 Benni.G, 16.06.2017
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    Und von wem?
    Bleiben die Dübel in der Wand?
    Also das sich mit so etwas der Ex-Mieter rumärgern muss, halte ich für überflüssig.
     
  14. Duncan

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    viel ärgerlicher finde ich die Tatsache, dass man hier die Mieter zu bodemlosem Pfusch auffordert. Dübel ziehen, Reparaturspachtel einbringen und abziehen wäre halt die handwerklich richtige Vorgehensweise.
    Das der Mieter die Löcher zumacht finde ich in Anbetracht der Tatsache dass er die auch rein gemacht hat durchaus vertretbar. Das Gerichte diese gerne unter übliche Abnutzung subsumieren dürfte eher an persönlicher Situation und damit dem Denkhorizont der Richter liegen.
     
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