Schönheitsreparaturen während lfd. Mietverhältnis

Diskutiere Schönheitsreparaturen während lfd. Mietverhältnis im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ein Mietverhältnis betreffs einer 4-Zimmer-Wohnung besteht seit 15 Jahren mit der Mietergemeinschaft M1 / M2 / M3 (Eheleute mit erwachsenem Sohn)...

heineu

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Ein Mietverhältnis betreffs einer 4-Zimmer-Wohnung besteht seit 15 Jahren mit der Mietergemeinschaft M1 / M2 / M3 (Eheleute mit erwachsenem Sohn) und Vermieter V.

Bei einer Besichtigung ist ein sehr ungepflegter Zustand der Wohnung zutage getreten. Schönheitsreparaturen sind laut Aussage von M2 schon 9 Jahre nicht mehr erledigt worden.

Nun wollen M1 und M2 ausziehen und M3 soll als einziger Mieter in der Wohnung verbleiben. Die Mieter haben gemeinschaftlich gekündigt (zum 30.9.20) und M3 hat einen neuen Einzelmietvertrag von V angeboten bekommen (aktueller Vertragstext und neue Regelungen betreffs Schönheitsreparaturen u.s.w.), diesen aber noch nicht unterschrieben zurückgeschickt.

Bedingung, die V gestellt hat für den Vertragsschluss mit M3: die Wohnung muss von M1 und M2 renoviert und dabei die nicht erledigten früheren Schönheitsreparaturen bearbeitet werden.

Da es eine große Wohnung ist, ist es vermutlich gar nicht mehr zu schaffen bis 30.9. die ganze Wohnung zu renovieren. Weil M3 anscheinend auch die Wohnung voll möbliert übernehmen will, erfolgt auch keine Räumung, was die Bedingung wäre, die Wohnung vollständig zu renovieren.

Wenn M3 nun den Mietvertrag unterschreibt und an V zurücksendet ohne dass die Wohnung renoviert wird, muss er bei seinem späteren Mietende des Einzelvertrags die Wohnung dann auch nicht renovieren, also geht dem V der Anspruch auf eine Abschlussrenovierung verloren. Kann V den Anspruch auf Abschlussrenovierung gegen M1, M2 und M3 und die Schönheitsreparaturen aktuell durchsetzen - rechtlich und praktisch: wie?
 

ehrenwertes Haus

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Da es eine große Wohnung ist, ist es vermutlich gar nicht mehr zu schaffen bis 30.9. die ganze Wohnung zu renovieren. Weil M3 anscheinend auch die Wohnung voll möbliert übernehmen will, erfolgt auch keine Räumung, was die Bedingung wäre, die Wohnung vollständig zu renovieren.
Nein.
Schönheitsreparaturen umfassen nur Arbeiten, die auch während der Mietzeit problemlos machbar sind. Frische Farbe auf Wände und Decken bringen, dafür reicht Möbelrücken (oder drum herum streichen). Möbel kann man abdecken. Fenster und Türen müssen dafür auch nicht ausgebaut werden.

Wenn M3 nun den Mietvertrag unterschreibt und an V zurücksendet ohne dass die Wohnung renoviert wird,
Liegt M3 ein von V unterschriebener Mietvertrag vor?
Wenn nicht, muss V keinen neuen Vertrag mit M3 unterschreiben. Ein Vertragsangebot ist nur eine Gesprächsgrundlage für einen Vertrag.
 

heineu

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Liegt M3 ein von V unterschriebener Mietvertrag vor?
Wenn nicht, muss V keinen neuen Vertrag mit M3 unterschreiben. Ein Vertragsangebot ist nur eine Gesprächsgrundlage für einen Vertrag.

Der V hat noch nicht unterschrieben, nur unter Zeugen zugesagt dass wenn die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden der M3 dann einen Mietvertrag mit dem neuen Vertragsstand erhält.

Wenn nun aber M3 unterschreibt und schickt zum Zustandekommen den Vertrag an V zwecks Unterschrift und V die Erledigung Schönheitsreparaturen abwartet, ist aber V auch der Gekniffene, weil er sich auf die Zusage der Renovierung/Schönheitsreparaturen verlassen hat und dann erstmal anderweitig neu vermieten müsste. Das geht dann nur mit Leerstands-Schaden ab und von die bisherigen Mieter nicht die Schönheitsreparaturen erledigt haben, muss V hier auch noch eintreten, was noch mehr Zeit kosten wird.
 

Ferdl

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Nur meine ganz persönliche Meinung:
Wenn ein Mieter 15 Jahre die Mietsache an sich ordentlich behandelt und pünktlich die Miete zahlt, möglicherweise auch weiterhin für viele Jahre die Wohnung mietet, ist es mir reichlich Schnuppe ob die Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden oder nicht, nach Auszug sind eh (mindestens) neue Tapeten und ggf Bodenbeläge fällig evtl sogar Wasser und Stromleitungen. Übrigens, Raufaser mit 2 Schichten Farbe gehen besser ab als welche mit 20 Schichten Farbe.
 

ehrenwertes Haus

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Wenn nun aber M3 unterschreibt und schickt zum Zustandekommen den Vertrag an V zwecks Unterschrift und V die Erledigung Schönheitsreparaturen abwartet, ist aber V auch der Gekniffene, weil er sich auf die Zusage der Renovierung/Schönheitsreparaturen verlassen hat und dann erstmal anderweitig neu vermieten müsste. Das geht dann nur mit Leerstands-Schaden ab und von die bisherigen Mieter nicht die Schönheitsreparaturen erledigt haben, muss V hier auch noch eintreten, was noch mehr Zeit kosten wird.

Dann muss sich V überlegen was ihm wichtiger ist:
  • M3 behalten obwohl nach V-Meinung die Wohnung sehr ungepflegt ist. Das wird sich weder mit noch ohne einer Renovierung bei Weitervermietung an M3 ändern.
  • M3 eine klare Absage erteilen und auf Auszug bestehen. Das gibt zwar Leerstand, dafür die Chance nach Renovierung (evtl.) auch Sanierung durch V die Wohnung neu zu vermieten. Besserer Zustand erzielt i.d.R auch höhere Miete.
 

Andres

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Kann V den Anspruch auf Abschlussrenovierung gegen M1, M2 und M3 und die Schönheitsreparaturen aktuell durchsetzen - rechtlich und praktisch: wie?

Rechtlich und praktisch: Indem er M3 mitteilt, dass er es sich anders überlegt hat, und M1, M2 und M3 mitteilt, dass er die Rückgabe der Wohnung im geschuldeten Zustand zum Monatsende erwartet.

Jede andere Lösung wäre vielleicht rechtlich korrekt, aber praktisch ist sie auf gar keinen Fall: Wenn V in vielleicht 20 Jahren (oder noch länger, wenn M3 dort längere Zeit wohnen bleibt) wirklich auf diese eine Runde Schönheitsreparaturen angewiesen ist, sind ganz andere Dinge schiefgelaufen.
 

GSR600

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Sind die Schönheitsreperaturen überhaupt gültig vereinbart im MV? Oder schuldet womöglich M1+M2 nur die Besenreine Übergabe?
 

heineu

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Sind die Schönheitsreperaturen überhaupt gültig vereinbart im MV? Oder schuldet womöglich M1+M2 nur die Besenreine Übergabe?

Ja, die sind gültig vereinbart. Der Voreigentümer (vor V) hat damals als die Rechtsprechung sich diesbezüglich verändert hat eine Vertragsänderung durchgeführt, starre Fristen, Quotenklauseln etc. komplett mit den Mietern nach dem damaligen Stand neu vereinbart. Die sich erleichtert lesenden Pflichten haben M1 + M2 + M3 dann offenbar zu leicht genommen und gar nichts mehr renoviert.
 
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ehrenwertes Haus

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Renovierungen durch Mieter im laufenden Mietverhältnis nachzurennen ist wenig sinnvoll, wenn es nur kosmetische Dinge sind.
Eine Wohnung leidet nur optisch durch vergilbte Wandfarben, der Bausubstanz schadet das nicht.

Anders kann es sein, wenn es um echte Abnutzungserscheinungen von Oberflächen geht, z.B. Fenster streichen oder Böden reinigen/pflegen, und es dadurch zu Substanzschäden kommt bzw. kommen kann. Dann ist man aber sehr schnell im Bereich der Verletzung der Obhutspflicht und Pflicht des pfleglichen Umgangs mit der Mietsache des Mieters.

Mieter die das im 1. Mietverhältnis (hier M1 - M3) schon nicht geregelt bekommen, werden das auch in anderer Mieterkonstellation (nur noch M3) nicht gebacken bekommen. Eine Verhaltensänderung von Mietern ist doch sehr unwahrscheinlich, wenn ein "ich darf da wohnen bleiben, obwohl ich nix an der Wohnung gemacht habe" dem Mieter signalisiert alles im alten Mietverhältnis richtig gemacht zu haben. "Richtig gemacht" nicht im Sinn von vertragskonform, aber für den VM ok.
Wenn überhaupt kann man einen gewissen Erziehungeffekt bei Mietern nur durch unangenehme Konsequenzen für ihn erreichen, nicht durch ein mehr oder weniger direktes "ist nicht schön, aber macht nix".
 
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