Schönheitsreparaturen

Diskutiere Schönheitsreparaturen im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, mal wieder das leidige Thema. Vor ein paar Jahren kaufte Person A ein haus mit einer Mietpartei. (Person B) Es gab viel streit...

  1. #1 Screeser, 22.05.2019
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    Hallo zusammen,

    mal wieder das leidige Thema.
    Vor ein paar Jahren kaufte Person A ein haus mit einer Mietpartei. (Person B)
    Es gab viel streit und Person A gewann eine Räumungsklage gegen Person B. (Vergleichsurteil)

    Person B gab an das die Wohnung bei Einzug starke Gebrauchsspuren aufwies und er in Absprache mit dem Vorvermieter alles auf eigene Kosten "renovierte". (Fußböden, Wände, Türen, etc.)

    Im geschlossenen Vergleichsurteil wurde eine Räumungsfrist festgehalten.
    Ebenso wurde festgehalten:

    "Zum Ausgleich der Seitens des Beklagten in der Wohnung vorgenommenen Investitionen gewährt der Kläger dem Beklagten 5 Monate freie Nettomiete. Die Parteien sind sich darüber einig das mit der freien Nettomiete sämtliche Mieterseitigen Investitonen abgegolten sind."

    Ebenso gab es Schriftverkehr von Person B an Person A das der sehr niedrige Nettomietzins, welche gezahlt wird, daraus resultiert das Person B alles selbst renoviert hätte.

    Nun kommt es zur Wohnungübergabe und der Anwalt von Person B schreibt das ja gar keine Schönheitsreparaturen nötig seien, da Person B ja alles selbst renoviert hat.

    Wie ist denn hier die Rechtslage.

    Es gibt einen Mietvertrag in dem die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter umgelegt wurden.
    Ebenso gibt es ein Übergabeprotokoll vom Einzug welches allerdings nur vom Vorvermieter unterzeichnet ist.
     
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  3. Andres

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    BGH VIII ZR 277/16.

    Die Wohnung wurde unrenoviert übergeben, also darf sie grundsätzlich auch unrenoviert zurückgegeben werden, selbst wenn Schönheitsreparaturen inzwischen fällig geworden sein sollten. Hier fand aber ein Ausgleich für die erforderlichen Anfangsrenovierungen statt, bleibt die Frage, ob der für die Leistung angemessen war. Beim Erlass von 5 Kaltmieten könnte man das schon vermuten, aber ohne exakte Kenntnis des Umfangs der Arbeiten ist das schwer zu beurteilen.
     
  4. #3 Screeser, 22.05.2019
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    Hall und vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Es geht alles in alem um einen Betrag von ca. 2.000,00 € die vor Gericht im vergleichsurteil von beiden Partein akzeptiert wurden.
    Ebenso wurde ja schriftlich mitgeteilt das die sehr günstige Miete, welche Person B mpnatlich zahlt, daraus resultier das er selbst renoviert hat.

    Meines erachtens hat somit ein Ausgleich stattgefunden, da der Mietzins selbst weit unter dem ortsüblichen liegt.
     
  5. SaMaa

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    Wenn der Richter das im Streitfall auch so sieht, wäre ja alles gut. Aber aktives Wissen ist erst gegeben, wenn der Richter das Urteil verkündet.
     
  6. #4 Screeser, 22.05.2019
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    Hallo SaMaa,

    das ist wohl war :-)
    Wollte hier eben nur mal eine Einschätzung wie Ihr den Fall seht.
     
  7. #5 Aktionär, 22.05.2019
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    Hallo!
    Nach viel Streit mit dem zukünftigen Ex-Mieter und einer Räumungsklage wäre ich einfach nur froh, die Wohnung zurück zu bekommen und den Mieter los zu sein. Da würde ich mir um Schönheitsreparaturen keine Gedanken machen. Bei der Vorgeschichte kann da doch nichts vernünftiges bei rauskommen, egal wie sicher man sich ist im Recht zu sein und einen Anspruch zu haben ...

    Das sind so meine Gedanken zu der Geschichte.
     
    sara, Wohnungskatz und dots gefällt das.
  8. #6 Screeser, 22.05.2019
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    Hallo Aktionär,

    danke für deine Ausführfungen.
    Ich gebe dir prinzipiell auch recht, andererseits sehe ich auch die finanzielle Belastung die auf Person A zukommt.
     
  9. SaMaa

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    Das mag ja sein.
    Aber wenn Du einen Rechtstreit anstrebst, der dann ggf. nicht so entschieden wird wie Du es Dir erhoffst, kommen ja noch mehr Kosten dazu.
     
  10. #8 ehrenwertes Haus, 22.05.2019
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    Eine für mich ganz wesentliche Frage nach Ausloten der Erfolgschancen einer Klage, ist die Frage nach der Zahlungsfähigkeit des potentiellen Beklagten.
    Kann dieser demnächst Ex-Mieter die Forderungen überhaupt zahlen? Nur weil er eine vielleicht sogar auwändige Einzugsrenovierung gemacht hat, sagt das nichts über die jetztige Finanzsituation aus.

    Chronische Pleitegeier verklagen bringt nichts, wenn es nur um Schönheitsreparaturen geht.
    Da läuft man seinem Geld ewig nach und macht nur nochmehr Miese.
    Einen Titel hat man dann zwar, aber häufig nur als Andenken ohne Erfolgsaussichten das dafür investierte Geld jemals wieder zu sehen.
     
  11. #9 Screeser, 23.05.2019
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    Guten Morgen,

    ja um Geld brauch sich der zukünftige Ex-Mieter keine Gedanken machen.
    Den möglichen Rechtsstreit würde dann auch die Rechtsschutzversicherung decken, aber wenn es nach Person A geht soll es ja gar nicht erst soweit kommen.
    Person A meint nur, das er die Investitionen von Person B bereits bezahlt bzw. abgegolten hat.
    Sei es über einen sehr günstigen Mietzins oder eben über 5 Monate Mietfrei und nun soll er wieder Geld in die Hand nehmen um das was er schon bezahlt hat quasi nochmal bezahlen.
     
  12. #10 ehrenwertes Haus, 23.05.2019
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    Na dann ist doch alles in Butter...

    Überleg doch mal:
    Der Mieter hat eine Rechtsschutzversicherung.
    Der Mieter ist anwaltlich vertreten wegen der Schönheitsreparaturen.

    Das ist die ideale Ausgangsposition für eine außergerichtliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter, richtig?
    Da will sich mind. eine Partei sich nicht friedlich Einigen... somit sind Überlegungen zur Klagevermeidung hinfällig, wenn A den Geldbeutel nicht freiwillig öffnen will.
    Es geht hier nur noch um "Schadensbegrenzung", finanziell und nervlich.
     
  13. #11 Screeser, 23.05.2019
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    Also bist du der Meinung das A einknicken sollte und lieber das was er schon bezahlt hat nochmal bezahlen sollte?
     
  14. #12 ehrenwertes Haus, 23.05.2019
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    Du hast nach der rechtlichen Einschätzung gefragt. Das hat Andres dir beantwortet.

    Ob das die sinnvollste Vorgehensweise ist, kannst nur du beantworten. Dafür benötigt man die Gesamtsituation, insbesondere um welche Zahlungen bzw. Forderungshöhen es geht. und welchen persönlichen Aufwand man damit haben will.
     
  15. SaMaa

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    Meine persönliche Meinung ist, wenn man als Vermieter bei Mietbeginn etwas nicht sachdienlich ,konkret und rechtssicher formuliert hat, darf man anschließend nicht jammern, wenn sich ein Zustand einstellt, der den Vermieter nicht unbedingt zum Freuden Jubel aktiviert.

    Und um Fragen vorzubeugen:
    Ich bin weit davon von entfernt so etwas zu können. Aber wenn man es mir dann vor Augen führt, würde ich das unter persönliches Pech abheften, hoffentlich daraus lernen und beim nächsten Mal besser machen und JA ich würde mich auch ärgern. Aber sich im stillen Kämmerlein zu ärgern kostet nichts ;)
     
    immodream, Duncan, RP63VWÜ und einer weiteren Person gefällt das.
  16. #14 Screeser, 23.05.2019
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    Ich verstehe deine Ausführungen nicht ganz.
    Erstens ist Person A ja mit Hauskauf in bestehende Mietverträge eingetreten.
    Tut aber nichts zur Sache hier.
    NACH in Kenntnissetzen der Person A das Mieter B selbst renoviert hat, hat Person A direkt von einer Mieterhöhung abgesehen und zudem noch 5 Monate freie Miete gewährt.
    Also was hätte deiner Meinung nach Person A anders machen sollen?
     
  17. SaMaa

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    In so einem Fall, hätte A eventuell mit dem (für ihn neuen) Mieter alle Vertragsmodalitäten durch sprechen sollen.
    Dann wäre die unterschiedliche Auffassung aufgefallen und man hätte in „guten„ Zeiten eine Regelung finden und schriftlich festhalten können, mit der beide Parteien glücklich wären oder hätten leben können.
     
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