Schönheitsreparaturen

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von willmmy, 22.04.2009.

  1. #1 willmmy, 22.04.2009
    willmmy

    willmmy Neuer Benutzer

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    Hallo, hier geht es mal wieder um das leidliche Thema "Schönheitsreparaturen/Endrenovierung.

    Hier hätte ich gerne einmal eure Einschätzung zu meiner Formulierung im Mietvertrag. Ist diese gültig ???


    Wir vermieten eine Wohnung die beim Einzug von uns bzw. vom Vormieter renoviert wurde, d. h. die WOhnung ist mit Rauhfaser tapeziert und weiss gestrichen.

    Wir vereinbaren mit dem Mieter, das er die Schönheitsreparaturen während der mietzeit selbst ausführen muss und den Zeitplan und dem Umfang selbst bestimmen kann. Allerdings muss er beim Auszug die Wohnung in gleichem Zustand - wie beim Einzug - d. h. Rauhfaser weiss gestrichen - zurückgeben.

    Ist diese Vereinbarung so gültig?


    Für baldige Meinungen danke ich schon jetzt
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 22.04.2009
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    wie soll denn die genaue formulierung lauten?
    die kann da sehr, sehr wichtig sein...

    übrigens gibt's da 'n unterschied zwischen schönheitsreparaturen und endrenovierung...
     
  4. #3 pragmatiker, 22.04.2009
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    das wär mir neu, welchen denn ?
     
  5. #4 lostcontrol, 22.04.2009
    lostcontrol

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    schönheitsreparaturen ist das, was man üblicherweise während der mietzeit vornimmt. wenn sie noch nicht "fällig" sind, kann der mieter dafür auch prozentual bezahlen müssen.
    endrenovierung bedeutet dass die wohnung zum auszug renoviert werden muss. dafür gibt's extra-klauseln.
     
  6. #5 willmmy, 28.04.2009
    willmmy

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    Hallo,

    also ich würde so formulieren:

    Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. Zu den SR gehören,.....(die üblichen).....

    Der Zeitpunkt und der Umfang der SR liegt während der Mietzeit im Ermesen der Mieter.

    Beim Auszug ist die Wohnung jedoch renoviert und in gleichwertigem Zustand an den Vermieter zurück zu geben, wie er sie beim Einzug vorgefunden hat. (s. auch sep. Übergabeprotokoll).................

    Außerdem handelt es sich nicht um einen Formularvertrag.

    Danke für eure Rückantworten.

    Gruss willmmy
     
  7. jummer

    jummer Benutzer

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    Ich finde das ist richtig gut formuliert willmmy!
     
  8. #7 lostcontrol, 28.04.2009
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    wenn dann die rechtschreibung auch noch korrigiert ist...
     
  9. #8 F-14 Tomcat, 28.04.2009
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    ich halte die Klausel für ungültig weil er bei Auszug Malern müsste egal ob es nötig wäre oder nicht
     
  10. #9 pragmatiker, 28.04.2009
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    quatsch losti. but we love you anyway. :handkuss
     
  11. RMHV

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    So einfach ist es möglicherweise nicht...

    Wenn die Schönheitsreparaturen durch eine Formularklausel auf den Mieter abgewälzt werden, macht eine bedingungslose Endrenovierungsverpflichtung - auch wenn diese als Individualvereinbarung für sich allein anzusehen wäre - die gesamte Vereinbarung über Schönheitsreparaturen zweifellos unwirksam.

    Hier wäre allerdings zunächst zu prüfen, ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorliegt, die dann nicht unter das AGB-Recht fällt. In diesem Fall wäre auch eine bedingungslose Endrenovierungsverpflichtung wirksam. Der Fall wird sicher sehr selten vorkommen. Ausgeschlossen ist es aber nicht.
     
  12. #11 lostcontrol, 29.04.2009
    lostcontrol

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    ok, gegenfrage:
    wie wäre denn eine rechtssichere endrenovierungsklausel zu formulieren?
    wie müsste dann die schönheitsreparaturenklausel aussehen?
     
  13. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Losti, glaubst du an Hellseherei? Wer bitte soll vorhersehen, was die jeweils zuständigen Gerichte von irgendeiner Klausel halten? Rechtssicherheit für Klauseln gibt es schlicht und einfach nicht.
    Wer auch immer mit einem Formularvertrag vom gesetzlichen Leitbild abweicht, wird sich auf einer Gratwanderung befinden.
    Als gesichert wird man aber annehmen können, dass jede Endrenovierungsverpflichtung eine (für sich allein) wirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam werden lässt. Der Mieter kann durch Formularvertrag nicht zur zustandsunabhängigen Endrenovierung verpflichtet werden.
     
  14. #13 lostcontrol, 29.04.2009
    lostcontrol

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    *seufz* - ja schon, traurig genug...
    aber letztendlich muss man doch irgendwelche vereinbarungen mit den mietern treffen können, sonst kann man sich das aufsetzen eines vertrags doch gleich sparen...

    ok - ich gehe natürlich letztendlich immernoch davon aus, dass mieter sich an getroffene vereinbarungen halten, aber mir ist schon klar, dass zwischen gewissen "ethisch-moralischen selbstverständlichkeiten" und gesetz WELTEN liegen...

    aber ihr wisst ja schon, dass wir (bis auf ausnahmen) unrenoviert vermieten, unter anderem eben auch wegen diesem "durcheinander" bezüglich der schönheitsreparaturen und endrenovierungen.
    wir sind bisher damit sehr, sehr gut gefahren und hatten auch noch nie probleme, eine nicht-renovierte wohnung weiterzuvermieten.
    zumal wir ja ohnehin immer sofort im anschluss weitervermieten, und die besichtigungen somit noch während des alten mietverhältnisses stattfinden, die mieter also ohnehin eine unrenovierte wohnung besichtigen. abgeschreckt hat das bisher noch niemanden. aber hier gilt vermutlich auch, dass das von den zu vermietenden wohnungen abhängt und von der entsprechenden klientel.
    bei luxuswohnungen sieht das vermutlich anders aus, bei uns geht's ja eher um kleine mittelklasse-wohnungen.
     
  15. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Selbstverständlich kann man Vereinbarungen abschließen. Man muss dabei nur abwägen, welche Verpflichtungen man dem Mieter aufbürden will und wilches Risiko auf Unwirksamkeit man bereit ist, dafür einzugehen. Es gibt nun inzwischen genügend Rechtsprechung des BGH, an der man sich orientieren kann. Fasst man zusammen, muss sich aus einer Formularklausel ergeben, dass der Mieter nur dann zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn auch Renovierungsbedarf besteht.

    Man kann natürlich darauf spekulieren, muss dann aber auch das Risiko der Unwirksamkeit in Kauf nehmen.

    Das ist im Grunde die naheliegende Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung. Wie weit das im Einzelfall unsetzbar ist, muss jeder selbst unter Berücksichtigung der konkreten Marktlage abschätzen.
     
  16. #15 lostcontrol, 29.04.2009
    lostcontrol

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    also ich hab da bisher noch keine nachteile finden können.
    es hat noch nie ein mieter deswegen eine der von mir betreuten wohnungen nicht haben wollen. und die meisten wollen sich die wohnung ohnehin für sich selbst schön machen.

    letztendlich ist es doch auch ziemlich egal ob man beim einzug oder beim auszug renovieren muss - dass einmal renovieren nötig bzw. fällig ist, leuchtet eigentlich jedem ein. beim einzug passiert das dann eigentlich automatisch, beim auszug ist es halt immer schwierig durchzusetzen, da sind ja auch damals, als die alten klauseln noch galten, viele vermieter drauf sitzengeblieben...

    der einzige vorteil, den ich in einer endrenovierung sehe, besteht darin, dass man interessenten eine frisch renovierte wohnung vorführen kann - aber eben auch nur dann, wenn die alten mieter bereits ausgezogen sind, d.h. wenn man leerstand hat (ob nun gewollt oder nicht). und leerstand versuche ich eigentlich nach möglichkeit zu vermeiden, wenn nicht grad mal wieder ein "richtiger" renovierungs- bzw. sanierungs-rundumschlag vermieterseits fällig ist.
     
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