Schriftliche Kündigungsbestätigung bindend?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Leeson, 15.01.2015.

  1. Leeson

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    Mein Mietvertrag ist nur zum 31.März oder 30.September kündbar, da ein gegenseitiger wiederkehrender Kündigungsverzicht für jeweils sechs Monate vereinbart wurde. Ich habe jedoch Anfang Dezember 2014 eine Kündigung für Ende Mai 2015 verschickt. Der Vermieter hat mir im Dezember eine Kündigungsbestätigung zum 31. März geschickt. Ich habe gegenüber meinem Vermieter versucht da zu legen warum die Klausel ungültig ist und dass deshalb meine Kündigung für Ende Mai gültig sei. Darauf hin hat mir mein Vermieter jetzt mitgeteilt, dass der Vertrag jetzt bis Ende September weiterlaufen werde. Mit meiner Argumentation hätte ich gezeigt das ich seinen „Kulanz-Angebot“ mich bereits Ende März aus dem Mietvertrag zu lassen abgelehnt hätte. Und da die Kündigung für Ende Mai ungültig sei würde der Vertrag entsprechend bis zum 30.September weiterlaufen. Ist es einfach so Möglich das sich der Vermieter nicht mehr an seine Kündigungsbestätigung halten braucht? Hat eine schriftliche Kündigungsbestätigung gar keine rechtliche Bindung?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
    Pharao

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    Hi Leeson,

    ich versteh den Sachverhalt nicht.

    Du hast gekündigt, der Vermieter hat dies bestätigt (obwohl er das nicht muss). Man hat sich geeinigt, das die Kündigung unwirksam ist oder im gegenseitigen Einverständnis zurückgenommen wird (aus was für Gründe auch immer) und wo ist jetzt das Problem ?

    Ist mir jetzt so nicht bekannt, das man dies so vereinbaren kann. Deswegen würde ich jetzt auch eher mal schätzen/annehmen, das dies so nicht gültig ist. Ob der Kündigungsverzicht jetzt tatsächlich ungültig ist, will und kann ich nicht beurteilen. Aber was würde es den für dich bedeuten, wenn es ungültig wäre ? Der MV ist weiter gültig, nur eben dann ohne diesen Kündigungsverzicht.

    Evtl. mag die Klausel ungültig sein, aber deswegen ist m.E. nicht deine Kündigung ungültig. Also hier verstehe ich den Zusammenhang nicht, warum deine Kündigung deswegen ungültig seinen soll. Aber ist ja egal, hier habt euch ja geeinigt - also ist diese Kündigung damit hinfällig.

    Das stehe ich jetzt anders. Wenn diese Klausel ungültig ist, kannst du i.d.R. jederzeit zu den gesetzlichen Fristen kündigen.

    Ich denke DU hast gekündigt? Dann hast du vorgebracht, die Kündigung sei ungültig. Der Vermieter hat das so hingenommen, also läuft der Vertrag dann doch weiter. Ist doch soweit ok. Lediglich, das es weiter binndent wäre bis zum 30.Sep. würde ich anders sehen, wenn diese Klausel ungültig ist.

    Eine Kündigung ist eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung. Der Gegenüber muss da garnix bestätigen, sondern lediglich nur zu Kenntnis nehmen. Eine Bestätigung zum Erhalt der Kündigung ist also reine Nettigkeit.

    Zumal ich hier den Sinn nicht verstehe, DU hast doch argumentiert, das deine Kündigung unwirksam wäre. Ihr habt euch irgendwie geeinigt und was hat jetzt diese Bestätigung damit zu tun? Versteh ich einfach nicht :(
     
  4. Leeson

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    Laut Diskussion in einem anderen Thema ist ein gegenseitiger wiederkehrender Kündigungsverzicht für jeweils sechs Monate wohl doch gültig.

    Wenn die Klausel gültig ist, ist meine Kündigung zwar trotzdem gültig, aber wohl erst zum nächsten möglich Termin nach dem 31.Mai. Und das ist eben der 30.September.

    Der Vermieter hat mir die Kündigung aber nicht zum 30.September zu dem sie gültig wird sondern zum 31.März bestätigt. Da im gesetzlichen Rahmen wohl keine Kündigung für Ende Mai möglich ist möchte ich Ende März ausziehen. Jetzt besteht der Vermieter aber auf den 30. September als Vertragsende. Trotz anders lautender Kündigungsbestätigung. Ich hoffe das Problem ist jetzt klarer geworden.
     
  5. #4 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
    Pharao

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    Hi,

    kann und will ich nicht beurteilen, zumal hier wie so oft der genaue Wortlaut entscheidend seinen kann.

    Naja, ihr habt euch doch geeinigt, das deine Kündigung zurückgenommen wird oder was weis ich. Also läuft der Vertrag dann doch weiter bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Also ist für mich die logische Konsequenz.

    Ist ja auch richtig, denn zu dem Termin hast du gekündigt. Da ihr dies aber geklärt habt und du letztlich deine Kündigung damit zurückgezogen hast und der Vermieter damit einverstanden war, hat sich das m.E. mit "ich habe die Kündigung erhalten" jetzt auch erledigt.


    Was denn jetzt nun?


    Erst kündigen, dann sagen ungültig, dann einigt man sich und nun soll`s doch wieder so sein. So läuft das i.d.R. nicht. Wenn ihr euch geeinigt habt, das deine Kündigung zurückgenommen wird, dann musst du m.E. jetzt erneut kündigen.

    Wenn diese Klausel Kündigungsverzicht so gültig ist, würde ich das jetzt auch so machen. So ein hin-& her mach ich auch nicht mit.

    Ansonsten noch, sollte der Kündigungsverzicht gültig sein und du früher raus willst, dann geht das i.d.R. nur mit einem Aufhebungsvertrag. Was ihr da vereinbart, steht euch beiden Vertragspartnern ziemlich frei (vorausgesetzt der Vermieter macht da überhaupt mit).
     
  6. Leeson

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    Wo liest du den, das ich mich mit dem Vermieter geeinigt habe oder das ich von meiner Seite meine Kündigung für ungültig erklärt habe? Dies ist nicht der Fall.

    Also nochmal der Ablauf.

    1. Ich habe für Ende Mai gekündigt.
    2. Der Vermieter schickt mir eine Kündigungsbestätigung für Ende März.
    3. Ich lege gegenüber dem Vermieter da warum meine Kündigung für Ende Mai gültig ist. Im nach hinein zeigt sich aber das ich unrecht hatte und eine Kündigung für Ende Mai nie gültig war. Die gesamte Kündigung ist dadurch aber natürlich nicht ungültig geworden.
    4. Ich teile dem Vermieter mit das er im Recht war und ich seine Kündiungsbestätigung für Ende März akzeptiere.
    5. Der Vermieter teilt mir mit das der Vertrag aufgrund der Kündigung für Ende Mai erst Ende September auslaufen würde. Trotz anders lautender Kündigungsbestätigung besteht er jetzt darauf, dass der Vertrag bis Ende September bestehen bleibt.
     
  7. #6 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Soweit ok.

    Genau hier willst du ja, das diese Kündigung irgendwie nicht gültig ist (und ob das jetzt stimmt oder nicht, spielt ja keine Rolle). Ihr einigt euch, also ist diese Kündigung dann auch hinfällig.

    Oder versteh ich hier jetzt was falsch? Habt ihr euch geeinigt (ja/nein) ?

    Was hat es mit dem Satz aufsich?

    Wenn die Kündigung nie gültig war, ändert sich das jetzt auch nicht! Was genau hat dir ggf. der Vermieter bestätigt? I.d.R. bestätigt man als Vermieter nur den Erhalt der Kündigung, auch wenn`s dazu kein Rechtsanspruch gibt.

    Du kannst da nichts akzeptieren, genauso wenig wie der Vermieter deine Kündigung bestätigen muss. Eine Kündigung ist eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung. Es spielt keine Rolle, ob dem Gegenüber das passt oder nicht passt, er hat dies lediglich nur zu Kenntnis zu nehmen. Einwände sind höchstens, das die Kündigung ansich ungültig wäre, zB formale Fehler, ect.
     
  8. Leeson

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    Zu Punkt drei: Ich wollte nie das meine komplette Kündigung ungültig ist. Ich habe nur dafür argumentiert das meine Kündigung für Ende Mai und nicht für irgend einen anderen Zeitpunkt gilt.

    Geeinigt habe ich mich anschließend mit meinem Vermieter nur darüber das der 30.Mai kein gültiger Kündigungstermin war.
     
  9. #8 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Entschuldige, aber das ist wieder ein Satz den verstehe ich so nicht bzw. bin mir nicht sicher wie man das zu verstehen hat.

    Entweder eine Kündigung ist gültig oder eben ungültig. Hier gibt es m.E. nicht sowas wie, teilweise gültig und der Rest ungültig. D.h. wenn du zu dem Zeitpunkt nicht kündigen konntest oder zu spät gekündigt hast oder sonstige formale Fehler in der Kündigung waren, dann ist diese m.E. einfach nicht gültig. Wenn das jetzt der Vermieter bemängelt, hast du m.E. schlechte Karten :( Da ändert eine Bestätigung vom Vermieter zum Erhalt deiner Kündigung jetzt auch nix oder was genau hat er dir da bestätigt?
     
  10. Leeson

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    Erstmal vielen Dank für die Nachfragen um Klarheit in die ganze Sache zu bringen.

    Ja, mein Vermieter hat mir meine Kündigung bestätigt.

    Aufgrund der Aussage meines Vermieters bin ich davon ausgegangen, dass wenn der Kündigungstermin auch ungültig ist die Kündigung trotzdem gültig bleibt, es sich aber der Kündigungstermin ändert. Deiner Äußerung entnehme ich das dem nicht so ist.

    Bedeutet dies, dass ich trotz Kündigungsbestätigung überhaupt keine gültige Kündigung habe?
     
  11. #10 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Hi,

    was genau hat er dir denn da bestätigt? Wenn er nur den Erhalt (wie üblich) bestätigt hat, kann daraus ja nichts Bindendes werden.

    Kenne ich so nicht, daher tentiere ich eher zu: dann ist eben diese Kündigung ungültig und es muss ggf. erneu gekündigt werden. Ändert aber an deinem Problem auch nichts, denn wenn diese Klausel Kündigungsverzicht gültig ist, ist der nächst mögliche Termin ja wahrscheinlich erst im September und du willst ja jetzt raus zum März.
     
  12. #11 Leeson, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Es wurde vom Vermieter die Kündigung zum 31.03.2015 bestätigt. edit: ups, hatte mich hier zuerst vertippt

    Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären, ob dies irgend eine rechtliche Bindung hat? So wie ich dich verstanden habe ist dies nicht der Fall.
     
  13. #12 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Hi,

    wenigsten versteh ich jetzt so langsam den Sachverhalt ;)

    Jetzt ist halt wieder die Frage, ist das letztlich nicht nur eine Bestätigung zum Erhalt deiner Kündigung zum 31.03 ?
     
  14. #13 RMHV, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Das hat er nicht... es gab keine Kuendigung zum "bestätigten" Termin. Damit kann die Kündigung GS Bestätigung allenfalls als Vertragsangebot zur Aufhebung des Mietverhältnisses angesehen werden, das vom Mieter nicht angenommen wurde. Abgelehnt bleibt auch dann abgelehnt, wenn man es sich später - aus welchen Gruenden auch immer - anders ueberlegt.

    Das trifft durchaus zu... Das Mietverhältnis endet durch die Kuendigung zum nächstmöglichen Termin. Dieser Termin kann nun allerdings keineswegs vor dem vom Mieter genannten Termin liegen.
     
  15. #14 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Hi,

    was meinst du mit "es gab keine Kuendigung zum "bestätigten" Termin"? Der Mieter bzw Fragesteller hat doch zu einem Termin (31.März) gekündigt. Ansonsten klingt dein Rest hier nachvollziehbar.

    Bist du dir da sicher, weil es wurde ja ein Datum genannt? Also ich kenne das nur so, das man in dem Fall mit Datum ggf. dann noch zusätzlich reinschreiben müsste "oder bzw. hilfsweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin". Nur wenn kein Datum genannt wurde, nur dann würde ich evtl. davon ausgehen, das da automatisch der nächstmögliche Termin mit gemeint ist.
     
  16. #15 Leeson, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Ich hatte zum 31.Mai und nicht zum 31. März gekündigt. Bestätigt wurde aber der 31. März. Das meint RMHV mit "es gab keine Kuendigung zum "bestätigten" Termin."
     
  17. #16 Pharao, 15.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.01.2015
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    Ah <ein Licht geht auf> jetzt versteh ich auch, warum deine Kündigung nicht gültig ist, denn da hättest du ja für Ende März kündigen müssen (weiter vorausgesetz das dieser Kündigungsausschluss gültig ist).

    Da du ja schreibst, das dieser wiederkehrender Kündigungsverzicht gültig ist, kannst du mal was dazu posten bzw. seit wann wohnst du dort?
     
  18. Berny

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    An solchen Zeitgenossen verdienen sich Anwälte dumm und dusselig...:003sonst:
     
  19. Leeson

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    Ich wohne seit dem 01.04.2012 in der Wohnung. Zu dem wiederkehrenden Kündigungsverzicht zitiere ich einfach mal RMHV aus dem ursprünglichem Thema:

     
  20. #19 BHShuber, 16.01.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    lange Rede kurzer Sinn, hat der Vermieter die Kündigungsbestätigung schriftlich widerrufen ja oder nein?

    Eine einseitige Veränderung der vertraglich vereinbarten Gegebenheiten aus Willkür ist nichtig!

    Mündliche Nebenabreden müssen von beiden Seiten beweisbar sein, da dies sehr schwierig sein wird, sollte man den Vermieter schriftlich nochmal darauf hinweisen, dass am 31.03.2015 das Mietverhältnis endet und ein Übergabetermin erbeten werden.

    Wenn er gar nicht einsichtig ist, dann eben mit Anwalt der was kann halt.

    Gruß

    BHShuber
     
  21. Leeson

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    Nein die Kündigungsbestätigung wurde nicht schriftlich widerrufen. Meinst du der Sachverhalt, dass ein Termin bestätigt wurde zu dem gar nicht gekündigt wurde macht die Bestätigung nicht sowieso hinfällig? Was RMHV dazu geschrieben hat klingt für mich einleuchtend, auch wenn das für mich nicht gerade Vorteilhaft ist.
     
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