Schweigepflicht im Mietverhältnis

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von GSR600, 16.06.2014.

  1. GSR600

    GSR600
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    Wie seht ihr das?
    Aktueller Fall bei uns, wir haben eine Mieterin mit Messieproblematik, letzte Wohnungsbegehung Oktober 2013, verheerende Zustände, dann mehrfacher Versuch erneut in die Wohnung zu kommen und Fristsetzung zum "Aufräumen".
    Bei einem Termin zur Begehung hängt ein Zettel an der Türe, sie ist beim Arzt weil sie schwanger sein. :erschreckt001:

    Ok was tun? Nach Rücksprache mit meinem Chef haben wir das Jugenamt informiert und denen Bilder der Wohnung zukommen lassen. Inzwischen ist das Kind da, die Dame wohnt bei ihrem Freund und das Jugendamt macht ihr jetzt Druck, wir versuchen immernoch in die Wohnung zu kommen zwecks Ablesung usw.

    Der Hausmeister wurde zum Beoabachten aufgefordert, damit er sofort Bescheid gibt wenn sie mit Kind in die Bude geht, damit dies sofort dem Jugenamt gemeldet werden kann. (Wunsch des Jugenamtes zwecks Kindeswohl)

    Auf der einen Seite geht es mir um das Kind, dass es dem gut geht auf der anderen Seite hat unser Anwalt Bedenken wegen der Schweigepflicht im Mietverhältnis.
    Mein Chef und ich sind der Meinung hier geht das Kindeswohl vor.

    Also die Wohnung ist nicht nur voll mit Papier, sondern auch mit Lebensmittelresten und einer Katze, von der laut Aussagen der Nachbarn seit 2 Wochen nichts mehr zu hören sei.
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 16.06.2014
    BHShuber

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    KIndeswohl geht vor

    Hallo,

    ich sehe das ohne Bedenken, zumal bereits vom Jugendamt aufgefordert, Informationen weiterzugeben, geht das Kindeswohl in jedem Fall vor.

    Gruß

    BHShuber
     
  4. Andres

    Andres
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    Die könnte sich eigentlich höchstens auf den Datenschutz beschränken. Klassische Verschwiegenheitspflichten kann ich nicht so recht erkennen. Hat er auch konkrete Vorschläge gemacht, wie ihr euch verhalten könnt?

    Bevor ich mir den eigenen Kopf zerbreche, soll das erstmal das Jugendamt machen: § 67a Abs. 4 SGB X - das Jugendamt möge bitte mitteilen, ob es für die Auskunft eine Rechtspflicht sieht (das wäre der angenehme Fall für euch) oder ob die Auskunft freiwillig ist.


    Geheimnisse heißen so, weil sie geheim sind ;)

    Das meine ich auch. Noch dazu ist der Datenschutz keine absolute Größe. Die Weitergabe von Daten kann durchaus gerechtfertigt sein, wenn es um den Schutz höherwertiger Rechtsgüter geht. Die Abwägung fällt hier für meinen Geschmack recht leicht.

    Man sollte sich nur irgendwelcher Überwachungsmaßnahmen enthalten (die Anweisung an einen Hausmeister, die Augen offen zu halten, zählt meiner Meinung nach nicht dazu) und auf Strafbarkeiten wegen übler Nachrede oder Verleumdung achten: Meinungsäußerungen sind unproblematisch ("machte auf mich einen ungepflegten Eindruck"), Tatsachenbehauptungen sollten objektiv oder zumindest durch Zeugen belegbar sein ("Herrn ... und ich bemerkten einen Fäkalgeruch aus der Wohnung"). Schlussfolgerungen sollte man dem Jugendamt überlassen - ob die Dame nun verwahrlost oder sogar krank ist, müsst nicht ihr entscheiden.
     
  5. Pitty

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    Das erste mal habt Ihr es gemeldet. Das Jugendamt weiß bescheid. Sollen sie sich doch darum kümmern, wann das Kind zur Welt kommt. Immerhin bekommen Sie die Info vom Geburtenamt. Und Geburtstermin können Sie notfalls vom Jobcenter bekommen.
     
  6. GSR600

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    Was hat das Jobcenter damit zutun?
     
  7. #6 Papabär, 16.06.2014
    Papabär

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    Und vor allem, aus welchem Grund sollte das JC (mal angenommen die Dame bezieht überhaupt Leistungen) dem Jugendamt zur Auskunft verpflichtet sein?


    Ich schließe mich den Aussagen von BHShuber und Andres an. Die einzige Frage - der man sich eventuell stellen müsste - wäre, unter welchen Umständen die Bilder der Wohnung entstanden sind



    P.S.: Was macht eigentlich ein Geburtenamt?
     
  8. Hund

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    Mein Gott, sie haben sie gefragt oder ungefragt gemacht. Ist doch in diesem Fall wirklich egal!

    Hat die Mieterin gefragt, was sie mit der Wohnung machen darf oder was mit ihrem Baby?
    Es dürfte in dem gesamten Müll irgendwann sehr schlecht aufzufinden sein.

    Also - sich abstimmen, wo man sich abstimmen kann/muss - ansonsten nur zu!- hier hilft der Instinkt weiter. und nicht das Mietrecht
     
  9. Hund

    Hund Gast

    Messi Wohnung

    @GRS600
    auch für die Katze würde es mir sehr leid tun- über ihre wahrscheinliche Leiche (leider) kann man sich doch Eintritt in die Wohnung mit behördlichen Instanzen verschaffen.
    Ansonsten halte ich das Schicksal der Katze für einen Wink mit dem Zaunpfahl, was diese Frau an Verantwortungsbewusstein dem Kind gegenüber an den Tag legen könnte/wird. Vielleicht auch mal so eben vergessen?
    Soll ja schon vorgekommen sein - weil man über eine Woche etwas unbeschwert abfeiern wollte.
    Gruß
     
  10. GSR600

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    Ja wir erhalten nächste Woche die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, das wir auch in Abwesenheit der Mieterin alle Türen der Wohnung öffnen dürfen. Das werden wir in Beisein des zuständigen GV dann machen und dem Jugenamt den Termin mitteilen, damit diese sich ebenfalls am gleichen Termin den Zugang über das Familiengericht erlauben lassen können.

    Die Bilder sind mit Einwilligung und im Beisein der Mieterin entstanden.

    Von der Katze gibt es wohl seit ca 2 Wochen kein Lebenszeichen mehr.
     
  11. Hund

    Hund Gast

    Schweigepflicht

    @GSR
    Hast Du/ihr alles gut und richtig gemacht - für das Baby- Falls irgendwann/-wo etwas passiert, braucht ihr euch keine Vorwürfe zu machen.

    Doch noch eine Bitte, könnt ihr nicht auch noch versuchen, die Katze zu retten. Sie sollen 7 Leben haben und in der vermüllten Wohnung könnte es noch etwas zu mümmeln/zum überleben geben.

    Mir wird bei diesem Szenario gerade wirklich schlecht.
    Weil es dem Täter ja wirklich egal ist, um wen/was es sich da handelt.
    Hauptsache, "es" ist wehrlos. Ich würde mich freuen, auch hier gute Nachrichtvon Dir zu erhalten.
     
  12. #11 ChristianP, 16.06.2014
    ChristianP

    ChristianP Gesperrt

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    Ich trau mich ja gar nicht mehr, meine Gedanken zu Tastatur zu bringen, ihr habt ja alle schon einstimmig beschlossen, die Todesstrafe zu verhängen ...


    ... aber könnte es nicht sein, daß die Katze vor 2 Wochen an die Schwester abgegeben wurde, um das Wohl des Kindes nicht zu gefährden?

    Kommt mal alle wieder ein bisschen runter ... Ihr habt hier nur die Sicht von einer Seite vernommen, in den allermeisten Fällen gibt es auch noch eine andere Seite.
     
  13. GSR600

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    Nein, weder die Schwester noch ein Bekannter im Haus hat das Tier, obwohl die Mieterin behauptet hat sie hätte ihm die Katze zur Pflege gegeben.
     
  14. #13 ChristianP, 16.06.2014
    ChristianP

    ChristianP Gesperrt

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    @ GSR600: Nur zur Sicherheit, das war nicht auf dich bezogen. Daß Du als Betroffene(r) Deine eigene Sicht auf die Dinge hast, ist mehr als verständlich.

    Dass jemand nicht nur wegschaut, finde ich richtig gut.
     
  15. Pharao

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    Hi,

    naja, nur weil jemand (bzw hier ein Amt) einen "auffordert", bedeutet das nicht, das man deswegen automatisch Auskunftspflichtig seinen muss. Und wenn das ganz auch nur mündlich war, ... wird man m.E. dann auch damit nicht argumentieren können.

    Soll jetzt aber nicht heißen, das man deswegen nix dem JA mitteilt soll, aber wenn, dann sollte man mit Kindeswohl argumentieren und das man die Zustände dieses Mieters kennt.
     
  16. GSR600

    GSR600
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    Das war im Oktober die Küche

    [​IMG]
     
  17. Hund

    Hund Gast

    Datenschutz

    @ jetzt wird es ganz und gar makaber. Solche Bilder habe ich mir stets zur "Beruhigung" reingezogen. Doch jetzt ist mir wie bereits gesagt "zum Kotzen"- was objektiv nachvollziehbar sein dürfte.
    Versuche zu retten, was zu retten ist -v. a. an Leben - Die 'Wohnung ist es zunächst nicht.
    Viel Glück im Unglück!

    Zur Eigeninitiative von Nachbarn; Habt ihr das mit der verwesten Leiche vom Kölnberg gelesen, die man über den Balkon im 9. Stock wie Müll entsorgt hat? (Spiegel online etc)
     
  18. Andres

    Andres
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    Lecker, Muffins! :86:
     
  19. #18 Pharao, 16.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 16.06.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Also wenn ich die Muffins mal ausblende (haben die auf dem mittleren Blech schon einen Mantel an und wer hat die auf dem linken Blech gegessen ?), dann sehe ich größtenteils nur Papier. Also eigentlich garnicht so schlimm, wenn nicht noch "Überraschungen" irgendwo versteckt sind. Also jetzt aus Vermietersicht wegen evtl. Sanierungskosten.
     
  20. Pitty

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    Wenn die Dame Geld vom Jobcenter bezieht, so wird dieses (JC) den voraussichtlichen Geburtstermin wissen. Das Geburtenamt/Standesamt gibt in der Regel dem Jugendamt eine Mitteilung, wo Kinder geboren worden sind, damit sie sich die Verhältnisse zu Hause anschauen können, damit Kinder in solchen Verhältnissen nicht aufwachsen. Und wenn das entsprechende Jugendamt jetzt weiß, dass Dame X schwanger ist, so ist es ein Anruf den voraussichtlichen Geburtstermin telefonisch beim JC anzufragen. Dann kann man sich den Fall auf Wiedervolage legen und zum entsprechenden Zeitpunkt bei Dame X vorstellig werden.

    Und wenn das Jugendamt schon ein Kind raus genommen haben, so werden sie es bestimmt nicht zulassen, dass ein zweites in solche Verhälltnisse aufwachsen wird.
     
  21. Hund

    Hund Gast

    Datenschutz

    jetzt mal Butter bei die Fische, wo ist die Katze, doch nicht etwa in den MUFFINS:
    Dann werde ich richtig sauer, ich mache ernst und komme persönlich vorbei.
    Gruß Alf
     
Thema: Schweigepflicht im Mietverhältnis
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