Sibirische Räumung

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von tokape, 23.03.2010.

  1. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Ich hatte gestern schon mal die Frage in einem anderen Thread gestellt, aber das ist irgendwie untergegangen. Da ging es um die sogenannte "sibirische Räumung". In Gewerberäumen scheint es ja mittlerweile so halbwegs erlaubt zu sein, dass ich als Vermieter die Energien bei Mietausfall abdrehen kann. Im Privatbereich ist das wohl noch sehr schwammig. Wenn ich als Vermieter den zahlungsunwilligen Mietrn nach der Kündigung die Energien abrehe, können diese ja durch eine einstweilige Verfügung errreichen, das die Energie wieder aufgedreht wird. Meine Überlegung ist folgende: Wenn ich den Mieter abstelle, spare ich Energiekosten, die ich ja vom unwilligen Mieter nicht mehr bekomme. Was kostet es mich, wenn der Mieter eine einstweilige Verfügung gegn mich durchsetzt? Sind eventl. die Einsparungen höher, als die Kosten für die Verfügung? Ist es noch eine Ordnungswidrigkeit oder schon eine Straftat wenn ich abstelle?
     
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  3. #2 Thomas76, 23.03.2010
    Thomas76

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    Zu den Kosten kann ich nichts sagen, aber :

    Wenn du es das erste mal abstellst ist das gar nichts von beidem, das wäre dann evtl. eine Pflichtverletzung, die sich aus dem Mietvertrag ergiebt, die sich allerdings wiederum gegen die Pflichtverletzung des Mieters wg. nichtzahlung der Miete sicherlich vor Gericht "moralisch" aufrechnen ließe ;)
     
  4. #3 nobrett, 24.03.2010
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

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    Gerichte rechnen nicht "moralisch" auf...

    ...sondern entscheiden über die Anträge der Parteien.

    Was wenn der Mieter Handwerker beauftragt die Energiezufuhr wieder herzustellen, um Gesundheitsgefahren abzuwenden und die Kosten einklagt (gerne auch mit Prozesskostenhilfe wenn er selber nix hat)?

    Er wird auf jeden Fall gewinnen, auch wenn er mit der Miete im Rückstand ist. Und die Kosten bekommst Du auferlegt. Im Ergebnis nicht gerecht, aber rechtlich ziemlich eindeutig.
     
  5. #4 Thomas76, 24.03.2010
    Thomas76

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    RE: Gerichte rechnen nicht "moralisch" auf...

    So einfach ist das aber nicht.Wenn der Mieter rechtskräftig gekündig wurde (ich glaube, so war die offizielle Definition), kann man durchaus die Energiezufuhr abstellen (vorausgesetzt, die entsprechende Energieart läuft auch über den Vermieter).

    Darüber hinaus haben Gerichte natürlich auch immer einen gewissen Spielraum bei der Urteilsfindung, und da dürfte die Gesamtsituation auch mit reinspielen.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    RE: Gerichte rechnen nicht "moralisch" auf...

    Dann wird der Mieter seinen Anspruch erst mal begründen müssen. Würde man unterstellen, dass der Vermieter zur Versorgung verpflichtet wäre, müsste der MIeter den Vermieter vor einer Ersatzvornahme auch erst in Verzug setzen.

    "Auf jeden Fall" ist eine mutige Wertung. Zumal der im Streit um irgendwelche Mängelbeseitigungskosten das Gericht den Anspruch vollumfänglich zu prüfen hätte. So eindeutig ist der Fall aslo keineswegs. Im übrigen dürfte bei Mietrückständen regelmäßig die Aufrechnung gegen Forderungen des Mieters möglich sein.
     
  7. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Also wenn ich mir das so recht überlege aufgrund eurer Antowrten, dann frage ich mich, warum sibirische Räumung nicht gang und gäbe sind! Ist doch eventl. viel billiger den säumigen Mieter so vor die Tür zu bekommen!
     
  8. Lapsi

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    @ tokape
    1.) weil dazu wahrscheinlich nicht jeder den A... in der Hose hat!
    2.) wissen alle Vermieter über diese Möglichkeit überhaupt bescheid?
    3.) "glimpflich" läuft die Räumung sicher nicht ab, in meinem aktuellen Fall bin ich immer noch am überlegen, ob ich mir wirklich den Groll von 15 Tunesiern aufhalsen will
    4.) Was, wenn die "Mieter" trotz Versorgungssperre nicht ausziehen? Mir kommen da so schöne Bilder von Ratten, Maden, Schimmel, lecker Geruch...
    Wär wirklich zu schön, wenn sich das BGH auch mal dazu bequemt, sich zu Wohnraummietverträgen zu äussern.
    Billiger ist es allemal, von der Retourkutsche ganz zu schweigen! :top
     
  9. #8 armeFrau, 24.03.2010
    armeFrau

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    Wenn Du ne Einstweilige bekommst, mit Konventionalstrafe von 250.000€
    drehst Du die Versorgungsleitungen wieder auf.
    Dann kannst Du Widerspruch dagegen erheben, dass wird dann in einem kompletten Gerichtsverfahren entschieden.
    Das kannst Du dann zusätzlich noch komplett zahlen.
     
  10. Lapsi

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    Ok, damit hat sich die Frage auch erübrigt, warum die Methode nicht weit verbreitet ist!
    Stellt wohl nicht unbedingt die rentabelste Option dar.
    @ armeFrau:
    Hast du schon mal ne Einstweilige gekriegt?
     
  11. #10 pragmatiker, 24.03.2010
    pragmatiker

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    DAS würde mich allerdings auch mal interessieren und wenn ja, bei welchem gericht und wenn ja, bitte den text mal einstellen.
     
  12. RMHV

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    Wegen einer Versorgungsunterbrechung soll ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht worden sein? Das dürfte weit überzogen sein. Im übrigen tut es aber auch nicht weh. Notfalls muss eben wirklich wieder aufgedreht werden.

    Wer was zu zahlen hat, hängt vom Ausgang ab.
    Eine einstweilige Verfügung wird im Regelfall auf Antrag ohne Anhörung des Gegeners erlassen. Das kann man durch eine sog. Schutzschrift verhindern. Da man bei einer Versorgungsunterbrechung das zuständige Gericht kennt, sollte das kein Problem sein. Das Gericht muss sich dann auch mit dem Vortrag der Vermieterseite auseinandersetzen.
     
  13. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    also 250tsd halte ich für ziemlich überzogen. ich hab da mal ein bischen gegoogelt. es hängt vom streitwert ab. wenn ich das jetzt auf die miete beziehe und eine miete von 200 - 500 Euros habe dann wird es schwer auf die grosse summe zu kommen. da ich ja nur abdrehe um energiekosten zu sparen sind wir dann bei Vollversorgung und 50qm bei ca. 120,- Euro mtl..
     
  14. #13 armeFrau, 25.03.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Jo, ich hab eine bekommen, im Dezember 2009, vom AG:


    Beschluss
    in dem einstweiligen Verfügungsverfahren
    der.....blabla...Mieterin/Antragstellerin

    gegen
    blabla....Antragsgegnerin.

    Im Wege der einstweiligen Verfügung wird a wegen der Dinglichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
    Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Versorgungssperre für die Wasserversorgung für die Wohnung...blabla, Parterre aufzuheben und die Wasserversorgung wieder herzustellen.

    Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
    die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-Euro, ersatzweise für den Fall, dass das nicht betrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
    oder
    die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
    Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

    Der Verfahrenswert wird auf 600,-Euro festgesetzt.

    Gründe:
    Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
    Durch eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom ..blabla...sind sowohl die den Anspruch (§§ 935,940ZPO) begründeten Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs.2, 940 ZPO).
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
    Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs.1 GKG, 3ZPO.

    blabla......Richterin am AG blabla..

    ---------------------------------------------
    Das Dingen habe ich dann mit Uhrzeit vom GV überreicht bekommen.
     
  15. #14 nobrett, 25.03.2010
    nobrett

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    Genau so stelle ich mir das vor (s.o.).

    Zum Ko.....

    Bin gespannt was die Gutmenschen unter uns dazu jetzt sagen werden.

    Frage an armeFrau: Was hat Dich dieser Spaß gekostet? (Nur die Kosten aus Verfügung und Zustellung) Anders gefragt, wieviel hast Du durch das abstellen verbrannt?
     
  16. Lapsi

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    Da kommt mir gleich wieder die Galle hoch!
    War die Mieterin im Zahlungsrückstand und schon gekündigt?
    Wenn ja, was sind denn dann bitte die den Anspruch (§§ 935,940ZPO) begründeten Tatsachen?!
    Ein einziger Wahnsinn! :wand:
     
  17. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Nach dem Schreiben muss ich die 250tsd also nur bei Zuwiderhandlung zahlen. Normal muss 1/3 des Streitwertes bezahlt werden. Wenn der Streitwert bei 600,- liegt also 200,- Euronen. Das ginge ja noch. Frage wäre noch, warum armeFrau hat abstellen lassen? Ich denke mal, es ging um Zahlungsverzug, aber waren die Mieter auch schon gekündigt?
     
  18. #17 armeFrau, 25.03.2010
    armeFrau

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    Ich habe noch keinen Kostenbescheid, der GV sprach von ca.50€.
    Abends rief mich schon ein GV an und fragte, ob das Wasser wieder liefe, hier gäbs ne einstweilige..
    Ich hab ihm nur gesagt, kommen Sie her, drücken Sie mir das Dingen in die Hand, sonst dreh ich nix auf!
    Die Mieterin war mit 4 kompletten Monatsmieten im Rückstand und der Räumungsantrag samt fristloser und ordentlicher Kündigung seit Oktober bei Gericht.. das Wasser habe ich Dezember abgedreht.
     
  19. #18 Thomas76, 26.03.2010
    Thomas76

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    Bei dem Fall von armeFrau muß man aber dazu sagen, das die Kündigung noch nicht "amtlich" war, deswegen konnte die Mieterin auch dagegen vorgehen.Bei einem rechtskräftig festgestellten Ende des Mietverhältnisses (ich weiß immer nicht, wie die genaue Definition da lautet) wäre das abstellen von Energie, die über den Vermieter läuft rechtens.
     
  20. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist sicher unzutreffend...

    Folgt man der zu einem Mietverhältnis über Gewerberäume ergangenen BGH-Entscheidung (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07), ist lediglich eine Beendigung des Mietverhältnisses Voraussetzung für eine Versorgungsunterbrechung. Ein "amtliche Feststellung" - was auch immer das sein könnte - der Beendigung ist dagegen keinesfalls Voraussetzung. Im genannten Verfahren war die Räumungsklage sogar noch anhängig. Die Wirksamkeit der Kündigung damit noch keineswegs durch Urteil festgestellt.
     
  21. #20 armeFrau, 26.03.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    tja.....ich verstehs auch nicht, kanns nur so weiter geben, wie mein Anwalt es definierte.
    Die Rechtsprechung in verschiedenen Städten wird verschieden gehandhabt,
    zumal dann dort auch alle Mietrichter an einem Strang ziehen.
    Und, meiner Ansicht nach ist dann zusätzlich noch ein cleverer Schachzug getätigt worden. Dass keinerlei Miete mehr gezahlt worden ist, ist mit Mietminderung (100%) begründet worden und zwar ohne Spezifizierung.
    Dadurch hatte das Gericht erst vorrangig über die Minderung zu verhandeln und entscheiden.
     
Thema: Sibirische Räumung
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