Sind diese Klauseln wirksam?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Mahalo, 26.06.2009.

  1. Mahalo

    Mahalo Neuer Benutzer

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    HAllo zusammen,
    Langsam weiß ich echt nicht mehr was man als Vermieter noch schreiben darf , ohne dass mann auf allen Kosten sitzen bleibt. Bei uns ist es so, dass die Mieter eine frisch renovierte Wohnung mit meist neuen Bodenbeläge bekommen (kommt auf den Zustand des vorherigen Bodenbelages an). SOmit erwarten wir auch bei Auszug wieder diesen Zustand. Wir bieten unseren Mietern dann an es für Sie zu übernehmen und machen Ihnen an ein Angebot welches die Abnutzung und die Nutzungsdauer berücksichtigt. So nun die relevanten Paragraphen:

    Schönheitsreparaturen

    1. Der Mieter sollte ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht nach Maßgabe der folgenden Ziffer 2 auf eigene Kosten vornehmen zu lassen.

    2. Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit im allgemeinen nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen durchzuführen:

    Küche, Bad, Dusche im allgemeinen alle 3 Jahre
    Wohn- und Schlafräume, Flur im allgemeinen alle 5 Jahre
    in allen anderen Räumen im allgemeinen alle 7 Jahre

    3. Von den in Ziffer 2 festgelegten Fristen kann abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die zwingende Einhaltung der Fristen nicht erfordert.

    4. Die Gewähr, dass die Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt wurden sind und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern, übernimmt derjenige Vertragspartner, der sie vorzunehmen hat.

    5. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche, das Tapezieren, die Fußbodenpflege und dergleichen.

    und

    Auszug des Mieters, Beendigung des Mietverhältnisses

    1. Spätestens bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mieträume in sauberen Zustand mit allen, auch den von ihn selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben. Kommt der Mieter diesen Verpflichtungen schuldhaft oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters ggf. die Mieträume öffnen, reinigen sowie neue Schlösser anbringen lassen.

    2. Die Mieträume sind in dem Zustand zu übergeben, in welchem sie beim Einzug übernommen wurden sind ( siehe auch Übergabeprotokoll beim Einzug ).

    Kann man das so schreiben oder ist das unwirksam. Und wie kann man es machen, damit es rechtens ist. Es ist klar, dass es auf die Nutzungsdauer und den jeweiligen Abnutzungsgrad ankommt. Es gibt die Mieter die ziehen nach 5 Jahren aus ner WOhnung aus und die ist super ,wie neu. Aber es gibt leider auch die anderen FÄlle. Und da wäre eine rechtssichere Klausel nicht schlecht.

    Danke im Voraus. LG Mahalo
     
  2. AdMan

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  3. #2 Michael_62, 26.06.2009
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Wenn du eine rechtssichere Klausel benötigst, musst du dich an jemanden wenden, der für solch eine Auskunft versichert ist, nämlich einen Rechtsanwalt.

    Ich hätte - ohne Rechtsberatung - grosse Bauchschmerzen mit der Formulierung.

    "soll"...... was ist das für ein Vertragstatbestand? Eine "sollklausel"?? Entweder muss er, dann musst du schreiben "muss", "ist dafür verantwortlich"......

    3 ist doch völlig unsinnig. Wenn nichts schönheistmässig zu machen ist, wozu machen?

    Bei 4 kommst du in Wiederspruch zu 1. Er soll. Wenn er nicht macht oder will, wer soll dann? Dann bist du verantwortlich nach 4)

    Versuch so etwas gar nicht erst formularmässig aufzusetzen.

    Wenn du eine bindende Absprache haben willst, und nicht viele Wohnungen vermietest, treffe eine konkrete Absprache, einzelvertraglich festgehalten, als am Tisch verhandelt handschriftlich auf den Mietvertrag unter "Sonstige Vereinbarungen" und zusätzlich von beiden unterschrieben. Aber lass dich zum Text vorher ganau beraten.
     
  4. Mahalo

    Mahalo Neuer Benutzer

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    Danke für die Antwort.
    Die bisherige Scrhreibweise wurde sogar mit einem Anwalt angefertigt. Was beweist, dass auch Anwälte nicht alles wissen. Jedenfalls wenn sie nicht auf Mietrecht spezialisert sind. Auf dem Dorf sind es meist Generalisten als Spezialisten. Mit gefällt die derzeigt Version auch nicht. Darum bemühe ich mich seit Monaten eine anständige Formilierung zu finden. Selbst bei einem Weiterbildungsseminar diesbezüglich konnte man mir nicht sagen, wie man es schreiben kann. Abgesehen von den Individualvereinbarungen. Leider wird das zum problem wenn man fast 400 Wohnungen verwaltet. Da wird das schnell ne Formularmäßige Vereinbarung.

    Zur Weiterbildung habe folgende Version als "noch machbar" bekommen:

    "Die Schönheitsreparaturen sind im allgemeinen alle 3/5/7 JAhre, spätestens zum Auszug vom Mieter fachgerecht durchzuführen. "

    Oder wie siehst du das?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nur mal aus Neugier: bei welcher Weiterbildung wurde das denn von wem so gesagt?

    Grundsätzlich sehe ich - mal abgesehen von dem Wort "soll" - in der Schönheitsreparaturenklausel nicht das Problem.
    Das Problem ist, dass der Mieter auch dann nicht zu einer Endrenovierung verpflichtet werden kann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn frisch renoviert war. Die Verpflichtung des Mieters zur Rückgabe der Räume in dem Zustand, "in welchem sie beim Einzug übernommen wurden" bedeutet bei kundenfeindlichster Auslegung, dass der Mieter eine Wohnung, die bei Mietbeginn frisch renoviert war, bei Beendigung des Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf den Grad der Abnutzung und den Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen zu renovieren hat. Damit wird die gesamte Schönheitsreparaturenvereinbarung unwirksam.
     
  6. Mahalo

    Mahalo Neuer Benutzer

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    Das Problem du kannst im Moment fragen wen de willst, im Internet suchen wie doof, Anwälte und sogar BGH-Richter fragen, keiner kann dir ne ordentliche Antwort geben. Da kriegt man nur zu hören
    - dann übergeben sie eben unrenoviert (ist aber seit fast 13 Jahren Firmenphilosophie)
    . dann haben sie halt Pech gehabt

    Mir ist klar (was aber leider noch nicht in unseren Verträgen drinsteht) dass eine Renovierung zum Auszug in Abhängikeit zur Nutzungsdauer und den abnutzunggrad steht. Steht auch im ersten Posting.

    Die Schönheitsreparaturen sind im allgemeinen alle 3/5/7 JAhre, spätestens zum Auszug, in Abhängigkeit der Nutzungsdauer, Nutzungsgrades und dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen vom Mieter fachgerecht durchzuführen.

    Oder so in der Art. Um ehrlich zu sein, kot.. mich dieses Thema langsam echt an. Die Mieter werden durch die Medien aufgewiegelt. Keiner weiß wie mans machen darf und wir als Vermieter zahlen letztendlich eh alles. Deinen BK-Nachzahlungen läufstde eh hinterher, weil manche Mieter sich einfach sagen "Verklag mich doch, habe eh Harzt IV, da kriegste in 10 Jahren dein Geld (mit Ratenzahlung á 10,00 € oder weniger monatlich -> leicht übertrieben). Wir sind doch echt immer die Angearsch... . Die liebe Rechtsprechnung macht alles schön mieterfreundlich. Na herzlichen Dank.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ist immer schön, wenn man eine Philosophie hat und nicht mehr selbst denken muss... :wand:

    Dann müssten doch auch die Folgen klar sein...

    Wie wäre es mit einen anderen Beruf?
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das ist nun mal eine Aussage like: Ich muss immer tanken, sollen doch die Tankstellen für den Sprit aufkommen.

    Der Vermieter ist für die gesamte Instandhaltung zuständig. Das ändert sich auch nicht, wenn er es selbst bewohnt oder leer stehen läßt. Warum soll er es also nicht auch im vermieteten Zustand übernehmen. Die Schönheitsreps sind nur eine Sonderform der Instandhaltung, die die Gerichte als Mieter-Mitverschulden ansehen. Dass diese Form der Instandhaltung den Mietern auferlegt werden kann, ist bereits ein Zugeständnis an den Vermieter.
     
  9. #8 pragmatiker, 27.06.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    wieso so zynisch hier RMHV ? hier hat Maholo doch leider recht. Und den Vermieter"beruf" kann man sich ja oft nicht aussuchen, z.B. wenn man geerbt hat und die Kiste nicht zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis verkaufen kann.
    Immerhin ist es das eigenen Vermögen von Vermietern, was gefährdet wird durch vielfältige Absurditäten sowohl im Mietrecht als auch politischen und gesellschaftlichen. Anders als Finanzkrise oder Staatsverschuldung, die begründet sind im Ausgeben anderer Leute Geld, muss der Vermieter haften bis zur Zwangsversteigerung.
    Ich muss sagen, hier habe ich vollstes Verständnis für Maholos Ärger.
     
  10. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    genau. werden wir doch alle h4'ler! das ist DIE idee!

    habe mich schon öfter dabei erwischt, einfach meine praxis zu schließen, alle wohnungen zu verkaufen, die konten leer zu räumen und dann beim amt aufzuschlagen und zu sagen, ich hätte alles versoffen, verhurt und verspielt und hatte ohnehin eine schwere kindheit. da gibt es sogar noch stiftungen, die bei suchtbedingter armut nochmal extra ein schäufelchen draiflegen. supi. merke ich mir. endlich habe ich in diesen deinen wenigen worten den katalysator gefunden, meinem leben einen sinn ohne existenzsorgen zu geben...

    haha :banana
     
  11. Mahalo

    Mahalo Neuer Benutzer

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    Mir macht der Beruf sehr viel Spaß. Mit 98 Prozent der Mieter hat man auch keine Probleme. Da gibts auch keine Probleme mit den Wohnungen. Die kriegt man wenn vielleicht nicht renoviert, aber in einem anständigen Zustand wieder. Leider gibt es vermehrt aber diejenigenm, die sich nicht um das Eigentum anderer scheren und nach dem Motto leben "nach mir die Sinnflut". Zerstören Laminat, türen und Wände. Das hat mit normales Abwohnen nichts zu tun. Das ist Zerstörung fremdes Eigentums. Doch Geld werden sie von diesem Menschen nicht sehen. Die haben keins. Okay man könnte jetzt sagen: Vermieten sie doch nicht an solche. 1. unsere Menschenkenntis läßt uns auch mal im Stich. Deswegen entscheiden wir meist zu zweit. Aber man steckt leider nicht drin. 2. Wie gesagt wir sind nicht München. 3. Ach ja und das Argument die entstehenden Kosten schon vorher auf die Miete umzulegen kann ich wieder nur sagen "wir sind nicht München". Wenn man natürluch nur ein zwei Häuschen hat, wo kein Kredit drauf läuft, kann man natürlich für nen Appel und nen Ei vermieten, damit die Bude voll ist, aber versuchen SIe das mal ner Bank klar zu machen, die die Sanierung der Häuser finanziert.

    @malloy: Genau, warum sitze ich eigentlich hier. Die haben mehr Freizeit, aber irgendwie immer noch Geld für alles mögliche. Ich möchte nicht alle ALG2-Empfänger verurteilen. Ein Großteil kann für die Situation nichts. Aber ein Teil lebt mit Sicherheit mit dieser Einstellung.

    @capo: Es gehts nichts ums Abwohnen, sondern was darüber hinaus geht. Das habe ich bereits mehrfach dargelegt. Bei der Abnahme wird immer die Nutzungsdauer etc. berücksichtigt.

    Da es leider nicht möglich ist, in diesem Forum eine anständige Konversation zu führen, was ich sehr schade finde, werde ich dieses Thema damit beenden. Das ich gesagt habe, dass mich gewisse DInge mittlerweile nicht mehr erfreuen, bitte ich zu entschuldigen. Ich vergaß dass wir in einem sehr sehr Mieterfreundlcihen Deutschland leben. Okay ich wußte es ja vorher. Warum reg ich mich auf.

    Auf Wiedersehen. Mahalo
     
Thema: Sind diese Klauseln wirksam?
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