Sind Wartungskosten für kraftbetriebene Garagentore Betriebskosten?

Dieses Thema im Forum "Aufzug" wurde erstellt von bali-tt, 13.07.2012.

  1. #1 bali-tt, 13.07.2012
    bali-tt

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    Hallo,

    an meinem Haus wurde ein neuer Garagentorantrieb eingebaut, da der alte defekt war. Bei der Garage handelt es sich um eine Doppelgarage mit zwei getrennten Kipptoren. Die Garage ist komplett mitvermietet (bei der Hauptwohnung; eine noch im Haus befindliche Einliegerwohnung mit komplett getrenntem Zugang steht mir zur Verfügung, falls ich mal hin fahre).

    Am zweiten Kipptor ist noch der alte Torantrieb installiert.

    Nach Ausführung der Arbeiten wurde mir vom ausführenden Fachbetrieb ein Wartungsvertrag zur jährlichen Überprüfung der Tore angeboten mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Bestimmungen besagen, dass jedes kraftbetätigte Tor einmal jährlich überprüft und gewartet werden muss.

    Es handelt sich übrigens um eine private Vermietung, nicht um eine gewerbliche.

    Im Mietvertrag (aus 2005) steht folgendes:
    Der Mieter trägt die Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz. Neben der Miete werden daher alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV v. 25.11.2003), die Bestandteil des Mietvertrags ist, umgelegt und durch Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung erhoben.

    Da mir bei der Vermietung nicht bewusst war, dass elektrische Antriebsmotoren an Garagentoren einer Wartung bedürfen, habe ich darüber hinaus auch nichts in den Mietvertrag aufgenommen.

    Kann ich diese Wartungskosten trotzdem auf den Mieter umlegen?

    Danke schon mal für eure Antworten.

    Liebe Grüße
    Barbara
     
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  3. #2 Martens, 13.07.2012
    Martens

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    moin Barbara,

    es gibt Vorschriften darüber, daß automatisch betätigte Türen und Tore im öffentlichen Bereich(!) gewartet werden müssen. Gleiche Vorschriften für den privaten Bereich sind mir nicht bekannt.

    Es besteht daher mMn keine Notwendigkeit, einen Wartungsvertrag für so ein Tor abzuschließen.

    Da im Mietvertrag vereinbart ist, daß alle Betriebskosten umgelegt werden, dürftest Du auch die Wartungskosten des Tores umlegen.

    Christian Martens
     
  4. #3 bali-tt, 13.07.2012
    bali-tt

    bali-tt Neuer Benutzer

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    Hallo Christian,

    danke für deine schnelle Antwort.

    Du bist dir ja sehr sicher, dass ich ggf. einen Wartungsvertrag auf meinen Mieter umlegen kann. Ich habe allerdings verschiedentlich gelesen, dass ich dann die Wartungskosten (bei mir für die kraftbetriebenen Garagentore) im Mietvertrag explizit aufgeführt haben muss (z.B. hier: Umlagefähige Nebenkosten - Betriebskosten ). Das habe ich leider nicht im Mietvertrag drin stehen.

    Oder könnte es hierüber abgedeckt sein (hab ich auch im Internet gefunden): "Die Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage kann der Vermieter auf die Mieter als „sonstige Betriebskosten“ umlegen. Voraussetzung ist, dass die Zahlung sonstiger Betriebskosten im Mietvertrag vorgesehen ist (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 123/06)." Quelle: Urteil - Mieter zahlt für Elektrocheck - Meldung - Stiftung Warentest

    Wenn ich nicht wirklich ganz sicher sein kann, dass die Kosten umgelegt werden können, werde ich lieber keinen Wartungsvertrag abschließen.

    Liebe Grüße
    Barbara
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Hier ist "ggf." das entscheidende Wort. Richtig ist, dass Wartungskosten sonstige Betriebskosten sind und damit im Grundsatz auch umgelegt werden können.

    Herrschende Meinung ist allerdings, dass die Umlage der Kosten explizit vereinbart sein muss. Eine pauschale Vereinbarung, dass sonstige Betriebskosten umgelegt werden, wird als zu unbestimmt und damit unwirksam angesehen.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Recht geschäftstüchtig...:erschreckt016:
     
  7. #6 bali-tt, 14.07.2012
    bali-tt

    bali-tt Neuer Benutzer

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    Hallo und vielen Dank für eure Antworten.

    Ich werde dann doch von einem Wartungsvertrag für den Garagentorantrieb Abstand nehmen.

    Liebe Grüße
    Barbara
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wahrscheinlich eine "richtige" Entscheidung. Sicherlich kennst Du jemanden, der e.F. gelegentlich mal dafür sorgt, dass genügend Fett an der Antriebskette bzw. -spindel ist - aber bitte bei ausgeschalteter(!!) Stromversorgung.
     
  9. #8 Christian, 14.07.2012
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Achtung: An meinem Garagentor gibts Stellen, an die ich ohne mit der Wimper zu zucken etwas Fett schmieren würde, an die aber laut Unterlagen KEIN Fett dran darf/soll.

    (Vermutlich weil sich dann irgendwelche Kunststoffführungen durch anhaftenden Staub abnutzen/verklemmen/wasweißichwas)
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Tja, Christian, dann sollten wir doch besser in die Politik gehen...: Wer gut schmiert, der gut fiehrt.:84:
     
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