Sittenwidriger Mietvertrag?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Sterntaler, 05.10.2013.

  1. #1 Sterntaler, 05.10.2013
    Sterntaler

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    Hallo Ihr Lieben,
    wir haben ein verzwicktes Anliegen.
    Wir möchten gern ein Mehrfamilienhaus kaufen. In diesem Haus gibt es vier Wohneinheiten. Zwei Wohnungen sind fertig. Eine kleine Einzimmerwhg und eine vermietete große Zweizimmerwohnung.
    Die anderen müssen erst noch saniert werden.
    Die jetzige Eigentümerin ist seit vier Jahren verwitwet. Durch ihren damaligen finanziellen Notstand liess sie sich auf einen dubiosen Mietvertrag mit den Mietern ein.
    Hier wurde handschriftlich druntergeschrieben:
    Eine Kündigung durch den Vermieter ist ausgeschlossen. Außer im Falle der Nichtzahlung der Miete von zwei Monaten. Bei Umbau und Renovierung ist nur mit Zustimmung der Mieter durchzuführen.
    Nun unsere Frage:
    Ist das nicht sittenwidrig?:113:
    Kann man diesen Mietvertrag überhaupt kündigen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 05.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.10.2013
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    Hi Sterntaler,

    ob das "sittenwidrig" oder ungültig ist kann ich nicht sagen, aber in den meisten §§ heißt es immer nur: "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam". Und diese Vereinbarung wäre ja nicht zum Nachteil des Mieter .....

    Mal abgesehen davon, warum willst du dem Mieter kündigen bzw mit welcher Begründung :?
     
  4. Andres

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    Nach meinem Verständnis lässt sich (ganz besonders bei Dauerrechtsverhältnissen) die Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich nicht ausschließen. Ob das in diesem Einzelfall auch zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Eines ist für mich jedenfalls klar: Eine Eigenbedarfskündigung ist mit diesem Mietvertrag auf Dauer nicht möglich.


    Gut gedeutscht. Jetzt kann man sich streiten, ob damit Maßnahmen an der vermieteten Wohnung oder am ganzen Haus gemeint sind ...


    Wenn ihr ernsthaft kaufen wollt (ich nehme an, der Preis ist entsprechend attraktiv?), würde ich diese Fragen vorab mit einem Anwalt besprechen. Der haftet immerhin bei Falschberatung ...


    Die Begriffe sittenwidrig, Nötigung und Urkundenfälschung sollte man besser nur am Stammtisch und nicht in einer ernsthaften Unterhaltung benutzen - die meisten haben nicht die geringste Ahnung, was das eigentlich ist ...
     
  5. #4 Sterntaler, 05.10.2013
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    Vielen Dank für eure Antworten.
    @ Pharao
    Es wäre zum Nachteil von uns...nicht von den Mietern.

    Die Frage ist auch:
    Ist diese Klausel überhaupt rechtens?
    Wir wollen diese Mieter nicht unbedingt rausschmeissen, aber es kann doch nicht angehen, das er bestimmen darf, wann saniert wird??!
     
  6. #5 Pharao, 05.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.10.2013
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    Hi,

    richtig, es wäre eine Klausel die zum Nachteil des Vermieters ist. Das wäre aber laut den meisten §§ erlaubt, da dies ja nicht zum Nachteil des Mieters ist.

    Ob das nun wirklich gültig ist oder nicht, sorry, da wirst du leider einen Anwalt fragen müssen. Ich kann das nicht beurteilen :(

    Also eine Wohnung die vermietet ist, wird bei mir in der Regel eh nicht saniert, wenn dann werden da nur die aller nötigsten Reparaturen durchgeführt.

    Warum sollte ich zB das Bad sanieren, wenn ich das nicht mal auf die Miete aufschlagen kann und der Mieter sowas eh nicht zu schätzen weis :? Da warte ich doch lieber bis der Mieter ausgezogen ist und mach dann erst zB das Bad neu.
     
  7. Andres

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    Sätze, die so anfangen, sind meistens falsch.

    Mal als Denkansatz: Unter welchen Umständen kam diese Klausel damals zu stande? War dieses Zugeständnis vielleicht die Gegenleistung für eine (erhebliche?) Leistung des Mieters gegenüber der Vermieterin? Könnte die Klausel vielleicht - so unangenehm sie für euch jetzt sein mag - insgesamt gesehen einfach nur ein gerechter Ausgleich gewesen sein?

    Wenn die Klausel für euch ein Problem ist, muss sich das entweder im Kaufpreis niederschlagen oder ihr sucht euch eine andere Immobilie. In der festen Überzeugung, "dass das ja alles so gar nicht sein kann" mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, tut meistens ziemlich weh.
     
  8. #7 Sterntaler, 06.10.2013
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    @ Pharao
    Da hast Du etwas falsch verstanden.
    In dem Haus sind vier Wohneinheiten. Zwei sind renoviert. Die der Mieter und eine kleine Wohnung. Zwei müßten wir noch sanieren..und da die Mieter um Erlaubnis bitten?
    @ Andres
    Dieser Mietvertrag kam zustande, weil die jetzige Eigentümerin Ihren Mann verlor und in finanziellen Schwierigkeiten kam.
     
  9. Pharao

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    Hi,

    ich kann`s nicht beurteilen, aber evtl zählt diese Einschränkung ja nur zu der vermieteten Wohnung also zu dem Mietvertrag wo das drinnen steht. Ich kann mir nicht vorstellen, das das für´s ganze Haus gelten kann/soll.
     
  10. #9 Sterntaler, 06.10.2013
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    Vielen lieben Dank für die Antworten. :-)
    Ich denke, wir kommen nicht drum herum, als den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen.:brille002:
     
  11. Pharao

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    Hi,

    wenn du Sicherheit willst, dann ist das sicherlich der bessere Weg. Kannst uns aber gerne mitteilen, was der Anwalt dazu meint, also wenigstens mich würde das interessieren ;)
     
  12. #11 Papabär, 08.10.2013
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    Nun, ... in der Klausel ist ja nicht von Sanierung, sondern von Umbau die Rede.

    Mir fällt da z.B. spontan die Erneuerung von Steigleitungen ein ... u.U. auch die Installation einer Wasserprobenentnahmestelle oder Wasserzähler, RWM, ...



    Wie alt willst Du denn damit werden?
     
  13. Pharao

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    Naja, also ein Umbau zB vom Bad und eine Erneuerung von einer maroden Steigleitung, ist bei mir was ganz anderes.

    Es geht doch nicht um "alt" werden, sondern das ich eben nur was größeres Umbaue bzw wirklich Saniere, wenn sich das auch lohnt. Warum sollte ich zB einem Mieter ein neues Bad reinsetzen, wenn der Mieter das a) garnicht zu schätzen weis, b) das neue Bad auch nicht "jünger" mehr wird und c) ich außer Kosten nix davon hab ?
     
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