Skandalöser Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse & Co!

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Venceremos!, 20.03.2014.

  1. #1 Venceremos!, 20.03.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.03.2014
    Venceremos!

    Venceremos! Erfahrener Benutzer

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    Offenbar liegt dem Spiegel jetzt der skandalöse Gesetzentwurf unseres sozialistischen Justizministers zur Änderung des Mietrechts vor, der, um dem Duktus des Käseblattes treu zu bleiben, "Mietexplosion" und "Abzocke durch Makler" entgegenwirken soll.

    Die Neuerungen in Kurzform:

    - Die Mieten bei Neuverträgen dürfen nur noch max. 10% über Mietspiegel liegen!

    - Es müssen keinerlei verbindliche Kriterien erfüllt sein, um eine Mietpreisbremse zu verfügen. Jeder rote Provinzfürst kann fortan also nach eigenem Gusto seinen Wählern damit ein Wahlgeschenk machen!

    - Den bösen Makler zahlt, natürlich, immer der böse Vermieter!

    Mietrecht: Justizminister bremst Vermieter und Makler aus - SPIEGEL ONLINE

    Es dürfte bekannt sein, dass schon heute Niveauänderungen am Mietspiegel nahezu ausschließlich dann und dadurch zustandekommen, dass Mieten bei neuen Mietverträgen deutlich über denen von Altverträgen liegen. Die Bestandsmieten ändern sich hingegen fast gar nicht, weil "Hobbyvermieter" - mich eingeschlossen - nahezu nie Mieterhöhungen aussprechen und die großen gewerbliche Vermieter wie Gagfah, Annington etc. überwiegend Schrottimmobilien vermieten, bei denen der Markt (bislang) ohnehin keine höheren Mieten hergibt. Wenn diese Triebfeder wegfällt wird sich der Mietspiegel selbst in Städten mit großer Wohnungsnot insgesamt kaum noch verändern, real (d.h. inflationsbereinigt) wird das Mietniveau sogar überall sinken.

    Als Vermieter werden wir so schleichend enteignet, Immobilien als Kapitalanlage und Altersvorsorge werden entwertet. Den ach so schutzbedürftigen Mietern ist auch nur dann geholfen, wenn sie schon in ihrer Traumwohnung leben und nie mehr umziehen wollen oder müssen, da sich die Wohnungsknappheit durch dieses Gesetz sukzessive zuspitzen wird, zumal Neubauten ebenfalls unwirtschaftlich werden. Diese sind zwar von der 10% Regel ausgenommen, aber wer baut schon Wohnungen, wenn klar ist, dass er deren Miete über Jahrzehnte nicht wird erhöhen können?

    Ferner werden die Bestandsmieter dann zukünftig eben nicht mehr durch Mieterhöhungen, sondern durch Eigenbedarfskündigungen von Besserverdienern aus den Szenevierteln der Hipster-Metropolen vertrieben: Wenn die Wohnungen knapp sind und deren Vermietung unwirtschaftlich ist fördert dies natürlich den Verkauf von Eigentumswohnungen an finanziell potente Eigennutzer. Aber vermutlich werden die Sozis als nächstes mit einem Verbot von Eigenbedarfskündigungen gegensteuern...

    Einziger Gewinner sind die Heuschrecken wie Gagfah, die ihre Schrottimmobilien wegen Wohnungsmangel dann ebenso zur gesetlich festgelegten Höchstmiete werden losschlagen können.

    Sollte der Gesetzentwurf so durchgehen, was die bisherigen Erfahrungen zur GroKo erwarten lassen, wird die CDU auf meine Stimme für alle Zeit verzichten müssen. Die Merkel freut sich bestimmt schon, bald ist es wieder wie früher in der DDR, wo verzweifelte Vermieter ihre Häuser bekanntlich gerne an den Staat verschenkten, weil die staatlich festgesetzten Mieten deren Unterhaltskosten nicht deckte. Wer bei der nächsten Wahl dann immer noch nicht die "Alternative" wählt gehört entmündigt!
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ja, alles Kommunisten und Kinderschänder! Danke für diesen aufklärenden Beitrag frisch vom Stammtisch.


    Hast du den verlinkten Artikel eigentlich gelesen? Sind dir darin Details wie der "programmierte Krach" aufgefallen, weil der Minister seine grandiosen Pläne nicht mit dem Koalitionspartner besprochen hat? Ist dir aufgefallen, dass auch die bösen Vermieter künftig nicht mehr für die bösen Makler zahlen sollen?

    Hast du am Ende über den Artikel gar selbst nachgedacht? Ich weiß: anstrengend - lohnt sich aber manchmal. Hast du dabei dann bemerkt, dass es auch heute schon eine Preisobergrenze in der Form des § 5 WiStG gibt, die also höchstens abgesenkt wird? Oder dass es vielerorts gar keinen Mietspiegel gibt? Oder dass makeln ohne Auftrag schon heute verboten ist?
     
  4. #3 Venceremos!, 20.03.2014
    Venceremos!

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    Die Makler sollen gemäß Bestellerprinzip künftig vom Vermieter bezahlt werden, auch wenn dies in dem verlinkten Artikel nicht explizit benannt wird. Ist ja wohl auch logisch, wenn der Mieter nichts bezahlen muss, oder glaubst du, dass Makler künftig kostenlos arbeiten werden? Dieser Punkt ist aber sicher noch das geringste Problem, schließlich kann auf den Makler oft auch verzichtet werden.

    Der Verweis auf § 5 WiStG geht völlig fehl. Dieser zielt auf Wuchermieten, die die Notlage eines Mieters ausnutzen, was selbstverständlich völlig inakzeptabel ist. Der Gesetzentwurf will hingegen erreichen, dass Neuverträge nicht zu dem sich marktwirtschaftlich automatisch durch Angebot und Nachfrage ergebenden Preisniveau abgeschlossen werden, sondern darunter. Der Mieter wird so ohne jede Rechtfertigung und einseitig zu Lasten des Vermieters bessergestellt. Vergleichbares gibt es in der Bundesrepublik m.W. sonst nirgends.
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Alleine die Wortwahl (Käseblatt, skandalös, sozialistisch, entmündigt, wie früher in der DDR) zeigt wessen geistes Kind du bist. Seit vielen Jahrzehnten kann man im durchschnitt in Deutschland mit Immobilien gutes Geld verdienen. Natürlich gibt es Ausnahmen aber gesamt betrachtet geht es dem Immobilienmarkt weiterhin gut, denn sonst würden ja die vielen Immobilienbesitzer Ihre Mietwohnungen verkaufen und am besten noch das Land verlassen. Ja und es gibt auch Gegenden da werden Häuser zurückgebaut weil die Wohnungen nicht mehr vermietbar sind.

    Danke, diese Aussage trifft den berühmten Nagel auf den Kopf !
     
  6. #5 Triple-J, 20.03.2014
    Triple-J

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    Apropo "Käseblatt": Die Bild-Zeitung hat in ihrem Artikel auch noch Folgendes behauptet:

    Auch andere Zeitungen, wie die Augsburger Allgemeine oder Innsalzach24.de schreiben nahezu das Gleiche, belassen es aber ebenfalls bei diesem einen Satz ohne irgendeine Erläuterung.

    Was hat das nun wieder zu bedeuten? Meinen die das wirklich in Bezug auf die Kaltmiete? Was soll ich da für eine Auskunft geben? Preis/m² * m² = Kaltmiete? Um die Höhe des Preises/m² zu begründen, kann man sich nun wirklich alles und nichts einfallen lassen...
     
  7. #6 immodream, 20.03.2014
    immodream

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    hallo,
    ich weis nicht was das ganze Geheule soll.
    Hier im Ruhrgebiet kostet der gammelige Wohnungsbestand der großen Wohnungsbaugesellschaften zwischen 5- 5,70 €.
    Teilweise gibt es Einkaufs-/ Renovierungsgutscheine und einige Monate mietfrei während der Renovierungsphase.
    Wenn ich dann meine kernsanierten Wohnungen anbiete, zahlen die Neumieter freiwillig 6-6,50 €.Darüber hat sich ein Neumieter noch nie beklagt.
    Wenn natürlich in Düsseldorf oder München für Schrottimmobilien 10 € und bei Neuvermietung 13-15 € genommen wird ohne einen Handschlag zu machen,hab ich auch Mitleid mit den Neumietern und verstehe die " Mietpreisbremse ".
    Man muss als Vermieter nicht gierig werden und " leben und leben lassen ".
    Grüße
    Immodream
     
  8. #7 Papabär, 20.03.2014
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    Davon ausgehend, dass sich die Schrottimmobilien ja vorwiegend bei den großen Gesellschaften befinden, gibt es hierfür nur noch zwei mögliche Gründe: Faulheit oder Dummheit.

    Beides sollte m. E. nicht belohnt werden.
     
  9. #8 Bürokrat, 20.03.2014
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    Auf die Aussagen der Augsburger Allgemeinen braucht man auch nicht immer vertrauen, ist trotz Größe ein ziemliches Käseblatt, die schreiben auch nur nach was anderer Stelle vorgeschrieben wurde.
    Schade eigentlich, bedenkt man dass es eine der ältesten Zeitungen Deutschlands ist...
     
  10. MBS

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    Leerstand auf dem Land

    Vielleicht sollte der Herr Minister sich mal überlegen, wie man dem Problem begegnet. Damit würde man das andere gleich mit erschlagen, ohne die Deutschen Immobilieneigentümer noch mehr zu gängeln.
    Die AfD hat meine Stimme ohnehin. Ganz Europa keift immer über die bösen Deutschen und sind dabei nur von Neid zerfressen, weil die deutsche Gesellschaft noch gut funktioniert und noch nicht der angelsächsische Wahnsinn komplett eingezogen ist. Obwohl: hätte die Merkel doch etwas mehr von Maggy Thatcher, wäre uns auch ein wenig geholfen "i want my money back" könnte die gute Angela mal sagen...

    :sauer034:
     
  11. #10 Bürokrat, 21.03.2014
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    Nichts funktioniert in Deutschland.
    Vor 10 Jahren war D der kranke Mann in Europa, nur hat der Euro aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur Deutschlands diesem besonders genutzt (Exportstärke, niedrige Zinsen). Es waren hauptsächlich strukturelle Vorteile die Deutschland in der Währungsunion hatte ( + die Reformen die günstigere Arbeit und damit wiederum mehr Export ermöglichten).
    Dies alles hat zugegebenerweise die Mieten in die Höhe gebracht, neben dem ganzen QE mit folgender Investorenschwemme, ansonsten kann ich von mir jedenfalls nicht sagen dass mich der außenwirtschaftliche Glanz Deutschlands weit voran gebracht hätte.
    D ist heute ein Gigant auf tönernen Füßen.
    Die Reallöhne für einen Großteil der Menschen sinken seit Jahren. Kommt es zu teifgreifenden Schwierigkeiten mit dem Euro und zu einer neuen DM ist der Wirtschaftszusammenbruch erst mal da (abgesehen davon dass ich dies für eine langfristige Gesundung der Wirtschaft nicht für völlig verfehlt habe) und die Mieten rauschen dann auch wieder in den Keller...

    Freilich: Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht, mich nervt nur dieses Hurra Deutschland Geschreie, denn wir werden es noch erleben dass wieder D die Probleme in Europa macht...
     
  12. #11 kranseier71, 21.03.2014
    kranseier71

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    Wieso wieder?
    Deutschland macht doch seit Jahren die grössten Probleme in Europa - alleine durch den übermässigen Export. D lebt davon, das andere Schulden machen - so siehts aus.
    Davon, das D die Griechen gezwungen hat trotz Pleite noch ein U-Boot (oder waren es zwei?) von D zu kaufen rede ich jetzt mal gar nicht...

    Und wer denkt AfD wäre eine Alternative der denkt auch das die CDU christlich wäre :)
     
  13. #12 Bürokrat, 21.03.2014
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    Da kann ich dir nicht zustimmen, Exportüberschüsse sind nicht verboten, das ist kein Problem das Deutschland macht sondern das aus der Struktur der Ungleichheit in der Eurozone und der Tatsache des Euros resultiert.
    Auch Lohnsenkungen an sich halte ich für richtig wenn die Senkung durch die Reduktion der Kosten der Bürokratie und einen schlankeren Staat zustandekommen würden. Das Problem ist dass gleichzeitig durch die massive Ausweitung der Geldmenge die Inflation massiv steigt und es so zu einem Reallohnverlust kommt.
    Das Problem sind, wie du ja richtig festgestellt hast, die Ungleichgewichte innerhalb der EU die den Euro letztlich zerreissen werden, bzw. nur durch eine Transferunion zu lösen sind, die wiederum die Ungerechtigkeit zementiert und nur durch weitere Geldmengenausweitungen zu finanzieren ist.
    Momentan mag noch keine Inflation der Realwirtschaft herrschen, im Bereich der Geldanlage herrscht diese aber sehr wohl.

    Momentan macht so jeder der investiert ist gute Gewinne und alle (die Geld haben) werden reicher, es muss aber jedem klar sein dass eine massive Blase im Begriff ist zu entstehen und wie jede Blase wird auch diese platzen. Die Geschichte ist eine Geschichte der Inflation, auch unter einer dualen EM-Währung gab es diese, das läst sich nicht verleugnen. Seit der völligen Loslösung von Gold Anfang der 70er jedoch ist diese Spirale um ein Vielfaches schneller geworden und der Schuldenstand der Staaten (und der Privathaushalte) explodiert. Das Wachstum der letzten 20 Jahre ist völlig auf Schulden aufgebaut und es kann keinen Zweifel daran geben dass dies nicht ewig so weitergeht. Immobilien mögen in dieser Situation eine gute Anlage sein, nicht umsonst ist ihr Wert seit den 70ern so exorbitant gestiegen.
    Doch wird der Staat, wenn er sich über die Inflation nicht mehr entschulden kann (und derzeit funktioniert dies, u.a. aufgrund der geringen Divergenz aus Realinflation und Zinssatz sowie aufgrund der Verringerung des zeitlichen Abstandes zyklischer Krisen nicht) sicher auf das greifbare Vermögen der Bürger zurückgreifen...
     
  14. #13 Pharao, 21.03.2014
    Zuletzt bearbeitet: 21.03.2014
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    Hi Papabär,

    warum Faulheit oder Dummheit ? M.E. ist das volle Absicht, wenn man max. Gewinne mit min. Einsatz erzielen will, was natürlich zu lasten der Mieter geht.

    Und wenn ich mir den Text vom Fragesteller "Venceremos" so durchlese, dann geht es ja auch um mehr Miete, also um mehr Gewinn ohne Gegenleistung. Sorry, aber wenn man sich beschwert, das man ggf. bei Neuvermietung nur noch 10% über den Mietspiegel verlangen darf - so hinterher hinken tut der Mietspiegel auch nicht, gerade nicht in den Städten wo man eh schon viel zahlen muss an Miete.
     
  15. #14 Papabär, 21.03.2014
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    Pharao ... versuche mal, die Aussage im vorangegangenen Kontext richtig zu betrachten. Es ging ja nicht um "versehentliche Mieterhöhungen", sondern um die (sinngemäße) Aussage, dass Privatvermieter i.d.R. die Miete nicht erhöhen würden. Ob diese Aussage inhaltlich korrekt ist, kann ich nicht nachvollziehen - und es spielt auch keine Rolle.

    Meine Aussage ziehlte eher auf den Grund für diesen Zustand ab ... ich meine, an den gesetzlichen Grundlagen kann´s ja kaum liegen - die weichen ja nicht so stark voneinander ab. (Eine Wohnungsbaugesellschaft wird sich mit solchen Gimmicks wie der erleichterten Kündigung oder Eigenbedarf sogar eher schwerer tun.)

    Der TE hat festgestellt, dass Privatvermieter i.d.R. die besseren Immobilien hätten (auch hier melde ich mal vorsichtig - d.h. mit Nichtwissen - Zweifel an ... aber egal), damit kann´s dann aber kaum an der Mietsache liegen, wenn der Privatvermieter die Miete nicht erhöht.

    Was bleibt also übrig, außer Dummheit und/oder Faulheit?
     
  16. Pharao

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    Ok, da hab ich tatsächlich was falsch verstanden ....

    Wobei es doch trotzdem gute Gründe geben kann (außer Dummheit & Faulheit), warum ein Vermieter von einer Mieterhöhung absieht, obwohl es laut Gesetz machbar wäre.
     
  17. #16 Bürokrat, 21.03.2014
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    Dies nur auf Dummheit und Faulheit zu schieben finde ich auch verkürzt und unfair.

    Überarbeitung, Vor sich her schieben, renitente Mieter, kein Mietspiegel und Schwierigkeit Vergleichswohnungen zu finden, die Gründe sind vielfältig. Manchmal spielt auch Sympathie für die Mieter eine Rolle.

    Habe z.b. seit Jahren ein Haus an eine linke Kommunenartige WG vermietet, mittlerweile weit unter erzielbarer Miete, aber da die mir trotz alten und leicht heruntergekommenen Hauses keine Probleme machen und ich weiß dass bei denen das Geld knapp ist verzichte ich auf Erhöhungen.
     
  18. #17 Papabär, 21.03.2014
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    ... hauptsache man holt sich keine professionelle Hilfe. Das IST Dummheit!


    Ja, natürlich - und Bürokrat hat ja den sozialen Aspekt auch bereits angesprochen ... aber dann jammert man doch nicht gleichzeitig über die bösen mieterfreundlichen Gesetze, oder?
     
  19. #18 Bürokrat, 22.03.2014
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    @ papabär: Wieso sollte es das sein? Nicht jeder VM will sich eine Hausverwaltung ans Bein binden. Den eventuellen Mindereinnahmen stehen die entfallenden Kosten für diese gegenüber.

    Aber wenn du dich anbieten willst für mich meine Mieterhöhungen gegen einen entsprechenden im Erfolgsfalle zu zahlenden Obolus durchzuführen, nur zu... Mein Anwalt will nicht, der wird schon wissen warum, und der kassiert auch ohne erfolg...
     
  20. #19 MBS, 22.03.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.03.2014
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    Wut?

    Mich schon. :)
    Das hört sich so an, als würde der deutsche Export aus irgendwelchen Konsumwaren bestehen, die wegen billiger Löhne und günstigem Wechselkurs in Deutschland besonders billig hergestellt werden können. Dem ist nicht so! Der allergrößte Teil der Exporte sind Investitionsgüter, oft auch Dinge die schlicht und einfach nirgendwo anders oder nicht in der Qualität zu haben sind. Es ist eine Frechheit auf die Deutschen zu zeigen und zu sagen: "ihr seid böse! Ihr exportiert zu viel!" Tatsächlich sind die anderen Länder einfach nur zu schlecht. Wenn Griechenland abgesehen von Olivenöl und Schafskäse nichts produziert und in Deutschland absolut alles vom Kernspintomographen bis zur Edelstahlschraube hergestellt und vor Allem entwickelt wird, dann ist die Schwäche der anderen und nicht die Stärke der deutschen Wirtschaft der Grund für die Misere der anderen Länder.

    Das mag in den Top-Lagen so sein, aber überall sonst liegt der erzielbare Verkaufspreis unterhalb der Erstellungskosten. Beispiel gefällig? Kleinstadt in Ostwestfahlen, Haus meiner Großeltern. Wiedererstellungskosten lt. Versicherung 750k Euro, Marktwert des Hauses: <150k Euro. Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel auf dem Lande.

    Sicher am Ende wird der Staat uns in die Tasche greifen. Da wünschte ich mir manchmal in den USA zu leben. Wenn jeder Bürger nen paar Knarren unterm Bett hat, muss der Staat sich zweimal überlegen, ob er die Bürger zu sehr verärgert. Abundzu muss der Bürger den Staat vielleicht mal notfalls mit Waffengewalt abschaffen und etwas neues installieren.

    Ja, insbesondere an der CSU sind die gelegentlichen Bordellbesuche der Minister noch das Ehrlichste. Die AfD ist mir auch nicht mehr scharf genug. Raus aus dem Euro und zwar von heute auf morgen und Wiedereinführung der D-Mark, das wärs. Ich würde sofort mein Vermögen der dann ums x-Fache gestiegenen Mark zu meiner Verwandtschaft in Übersee überweisen und dann gemütlich abwarten bis sich alles wieder eingependelt hat und die Mark auf normale Werte gefallen ist. :happy:

    Was die Schrottimmos der großen Gesellschaften angeht: Das sind samt und sonders Auswüchse des angelsächsischen Wirtschaftens, wenn man das überhaupt Wirtschaften nennen kann. Vor sowas gilt es das Land zu schützen. Macht nur keiner. Man huldigt lieber den Inselaffen.

    Nun genug des Wut rauslassens. Ich bin einfach enttäuscht von unseren Politikern. Sie geben mir nicht das Gefühl, das Beste für unser Land zu tun. Vielmehr ist es eine Mischung aus Gutmenschentum nach außen und in die eigene Tasche stopfen nach innen.

    Zurück zum Thema:

    Schon mal einen Betonklotz der Annington von innen gesehen? Ok von außen reicht eigentlich auch... die lassen alles verrotten und pressen immer das Maximum raus was geht - dann verkaufen sie den Ausschuss und ziehen sich zurück. Die sprechen bei sowas von einem "Verwertungszyklus" (!). Annington kommt aus London, fällt über Deutschland her und "verwertet" den Bestand und hinterlasst einen Scherbenhaufen. Mehr wie ein Bergbauunternehmen, als ein Vermieter. Solche Gesellschaften denken in Quartalen. Private Vermieter in Jahrzehnten. Noch Fragen, was besser für die Mieter und das gesamte Land ist?
     
  21. #20 Bürokrat, 22.03.2014
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    @ mbs: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?
    Es lässt sich nicht bestreiten dass D. nur deshalb Exportweltweister ist weil die Lohnstückkosten hier recht billig sind. Sobald China ähnlich gute Waren herstellen kann wird es China sein und zwar mit unerreichbarem Vorsprung, bis sich die dortigen Lohnstückkosten den unsrigen angepasst haben. Die Exporte in die EU stellen den höchsten Anteil an den Exporten Deutschlands, weil D. innerhalb der EU unschlagbar billig ist, jedoch nicht mehr lange...
    Natürlich ist Deutschland strukturell heute (das war nicht immer so, D ist zur Riege der Industriestaaten erst spät dazugestoßen) ein Land das immer noch einen hohen Anteil seines BIPs im 2. Sektor verdient. Dies, was ursprünglich ein Modernisierungsdefizit war, hat D in der Krise geholfen. Doch die deutschen Politiker tendieren dazu ein funktionierendes Modell erst dann zu ändern wenn es schon lange nicht mehr funktioniert, ich habe also keinen Zweifel daran dass wieder eine Zeit kommen wird in der wir wieder hinterherhinken.

    Natürlich lassen sich die auf heutigen Preis berechneten Herstellungskosten eines Hauses nicht mehr erzielen, sonst könnte man ja gleich ein neues Haus bauen...
    Ende der 60er oder Anfang 70er erworbene Altbauten aber haben heute den 6-7 fachen Wert wie damals (und ich spreche hier nicht von München oder Hamburg). Schuld daran ist die Inflation wie oben beschrieben.
     
Thema:

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