Sohn als Nachmieter wegen Pflegebedürftigkeit?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von chris0712, 24.08.2010.

  1. #1 chris0712, 24.08.2010
    chris0712

    chris0712 Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Forumsmitglieder. Ich lese zwar schon eine Weile mit, habe mich aber erst jetzt angemeldet, weil ich da eine etwas schwierige Situation habe. Leider viel Text!
    Wir habe vor 5 Jahren aus Zwangsversteigerung ein älteres Doppelhaus erworben. Das eine Haus bewohnen wir selbst, das andere (2 Wohnungen) bewohnt meine Mutter und die Mutter(88) des ehemaligen Besitzers. Der ehemalige Besitzer war bis vor 1,5 Jahren für 10 Jahre in Frankreich. Dann kam er zurück und hat sich ohne unseres Wissens in der Wohnung seiner Mutter angemeldet und sich ständig vor unseren Fenstern rumgetrieben (kein Handyempfang in der Wohnung). Er hat dann von uns eine Abmahnung wegen Hausfriedensbruch sowie eine Frist zum Auszug erhalten. Dies ist dann auch geschehen, er wohnte dann 10km weiter, wo es aber Ärger gab, da er mehrmals die Küche in Brand setzte, Flurschäden (Gelände) verursachte und an einigen Autounfällen beteiligt war. Seine Mutter besuchte er täglich (zum Essen) und sägte vor dem Haus Holz, zuletzt an einem Sonntag, mittags um 14 Uhr. Ich hab dann der Mutter eine Abmahnung geschrieben, dass sie doch für Ruhe sorgen soll, da sonst mietrechtliche Konsequenzen daraus entstehen können. Anfang diesen Jahres lagen dann die Sägespäne immer noch im Hof, Schnee wurde keiner mehr geräumt und der Rasen war mit Zigarettenkippen übersäät. Also habe ich ihr die 2. Abmahnung geschrieben mit Frist und Kündigung des Mietvertrages falls nicht aufgeräumt wird. Er hat dann ein wenig sauber gemacht. Zwischenzeitlich hat sich auch mal für ein Jahr der Enkel in der Wohnung angemeldet , aber der hat uns wenigstens gefragt. Mittlerweile wohnt der Sohn nun ca. 150m entfernt, betritt das Grundstück aber immer von dem für ihn kürzesten Weg, der bei uns vor der Terasse und den Fenstern durchführt. Dies ist nicht der offizielle Eingang, sondern eine uns gehörende kleine Straße wo wir mit den Autos reinfahren. Dies ist ihm aber wurscht, er fährt jetzt mit dem Fahrrad(vermutlich mangels Führerschein) zwischen den Autos durch. Auch sind bei unseren Autos immer wieder Schrauben in den Reifen, ein Reifen war sogar mal mit 10 Messerstichen defekt. Jetzt zur eigentlichen Frage: Die alte Frau hat nun Probleme mit den Beinen, der Pflegedienst kommt täglich um ihr die Strümpfe anzuziehen. Kann der Sohn nun wegen Pflegebedürftigkeit oder aus sonst irgendwelchen Gründen wieder zu seiner Mutter ziehen? Kann er irgendwie, vielleicht auch nach dem Tode seiner Mutter den Mietvertrag übernehmen? Wir wollen der alten Frau ja nicht unbedingt kündigen, könnten aber vermutlich in ca. 1 Jahr auf Eigenbedarf (Sohn kommt vermutlich hier als Lehrer an eine Schule) kündigen. Was können wir wegen dem ständigen Hausfriedensbruch unternehmen? Anzeige? Ich denke er ist schon polizeibekannt und wir wohl vom Sozialamt leben.

    Vielen Dank für eure Mühe den ganzen Text zu lesen, aber ich denke man muss den Zusammenhang verstehen.

    Christoph
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 24.08.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    kleiner hinweis:
    der text wäre deutlich einfacher zu lesen, wenn es da wenigstens den einen oder anderen absatz gäbe und die zusammenhänge klar erkennbar wären...
    (und das sagt eine, die selbst gern viel und verschachtelt schreibt.)

    er hätte zwar fragen müssen, aber ihr hättet die erlaubnis nicht verweigern dürfen.
    vor meinen fenstern treiben sich auch ständig touristen rum, dagegen kann ich auch nichts tun - oder was ist gemeint?

    mit welcher begründung? wo lag da ein hausfriedensbruch vor?

    "futtern bei muttern" ist nicht verboten.
    und für muttern holz sägen (womöglich noch als gegenleistung fürs futtern) erst recht nicht. oder wollt ihr 'ne 88jährige an die säge stellen???
    was die uhrzeit angeht wäre zu prüfen was da das jeweilige land bezüglich mittagsruhe vorgibt. meines wissens gibt es da bundesweit kein verbot mehr, lediglich die nachtruhe und die feiertagsruhe ist noch von amts wegen geschützt.

    "mietrechtliche konsequenzen" kann's da nur geben, wenn das gegen die hausordnung verstösst oder gegen die bundeslandspezifische gesetzgebung. was habt ihr denn in eurer hausordnung diesbezüglich stehen?

    was habt ihr denn im mietvertrag bezüglich hof/strassenreinigung und winterdienst vereinbart? wenn da diesbezüglich nichts steht seid ihr selbst verantwortlich.

    die drohung wird ins leere laufen, wenn mietvertraglich nichts entsprechendes vereinbart wurde.

    dann solltet ihr im klarmachen, dass er hierzu kein recht hat und dass es sich hierbei um hausfriedensbruch handelt. oder ihn einfach anzeigen.

    wie kommen die schrauben in die reifen? und habt ihr die messerstiche zur anzeige gebracht?

    der sohn kann so oder so wieder zu seiner mutter ziehen, die erlaubnis hierzu könnt ihr ihm nicht verweigern. dazu braucht's noch nicht mal gründe wie pflegebedürftigkeit oder ähnliches.
    beim tod der mutter tritt die verwandtschaft automatisch in den mietvertrag ein.

    genau. anzeigen. hausfriedensbruch ist ein straftatbestand der mit bis zu einem jahr gefängnis oder drei jahren auf bewährung bestraft werden kann.
    siehe hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hausfriedensbruch
    es wäre aber deutlich sinnvoller ihm z.b. erstmal diesen artikel auszudrucken und unter die nase zu halten, bevor ihr da ernst macht, denn wenn ihr pech habt, habt ihr mit dem herrn noch deutlich länger zu tun als euch lieb ist.
    selbst bei kündigung wegen eigenbedarf könntet es schwierig werden, denn hier liegt ja klar ein härtefall vor. dieselben argumente könntet ihr aber bezüglich eurer oma/enkel-konstellation auch anbringen, denn auch bei euch ist die oma doch sicher bald auf die hilfe des enkels angewiesen, oder?

    insgesamt sehe ich aktuell recht schlechte karten für euch - abgesehen von der hausfriedensbruch-geschichte. klar, der sohn könnte eine geldstrafe oder evtl. eine bewährungsstrafe dafür bekommen, dass er über euer grundstück läuft ohne erlaubnis, aber das wird am mietverhältnis nichts ändern.
     
Thema: Sohn als Nachmieter wegen Pflegebedürftigkeit?
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