Solvenzcheck negativ, Rücktritt vom Mietvertrag?

Dieses Thema im Forum "Rücktritt vom Mietvertrag" wurde erstellt von Dost, 28.09.2015.

  1. Dost

    Dost Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich bin neu in diesem Forum und auch noch nicht lange Vermieter.
    Daher haben wir vermutlich einen Fehler begangen und den Solvenzcheck unseres neuen Mieters erst nach der Vertragsunterzeichnung durchgeführt..

    Es stehen folgende Merkmale in dem Solvenzcheck:

    Harte Negativmerkmale:
    Datum19.2.2015
    Im Vermögensverzeichnis erkennbare Aussichtslosigkeit der Vollstreckung

    Datum 19.12.2014
    Verweigerung der Vermögensauskunft

    Mittlere Negativmerkmale:
    Datum 19.8.2014
    Vollstreckungsbescheid bzw. Antrag

    Weiche Negativmerkmale:
    Datum 11.3.2015
    Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit

    Datum 5.4.2014
    Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit

    Datum 29.8.2013
    Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit

    Wie können wir das einschätzen? Bei nichtbezahlter Miete dürfte es doch weitere Verfahren geben?!?

    Was sollen wir denn nun tun? Außerordentlich kündigen?
    Hoffen, dass er seine Miete bezahlt?

    Ich hoffe Ihr könnt uns weiterhelfen und bitte seht über unsere Unbedarftheit hinweg.
    Diesen Fehler werden wir nicht noch einmal begehen!

    Vielen Dank schonmal!!!
     
  2. AdMan

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  3. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ähm, na ja, die nötigen 2 Monatsmieten abwarten und dann Räumungsklage einreichen. Kündigung auf Verdacht ist jedenfalls nicht möglich, eigentlich schade:smile018:.
    Halt uns mal auf dem laufenden. Ich gehe erst mal davon aus, das die ersten 2-3 Monatsmieten bezahlt werden, dann ist es nämlich kein Einmietbetrug mehr, sondern nur noch ein Versehen, oder "unglückliche" Umstände.
    Übrigens auch ein Grund, warum es statistisch kaum Mietnomaden gibt.
     
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  4. #3 anitari, 28.09.2015
    anitari

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    Außer hoffen das er die Miete zahlt könnt Ihr im Moment leider nichts tun.

    Aber nicht nur das er sie zahlt sondern auch pünktlich. Wenn vertraglich nicht anders vereinbart ist die Miete am 3. Werkt-, besser gesagt, Bankbuchungstag fällig. Sollte die Miete später eingehen, immer fleißig und zeitnah abmahnen.
    Dann rate ich dringend zur Mitgliedschaft bei Haus & Grund. Da bekommt Ihr Rat und Hilfe in Sachen Vermietung.
     
  5. Dost

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    oh nee....
    ich hoffe, es kommt nicht soweit... er zieht am 1.11. ein.
     
  6. Dost

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    Ich denke, wir werden gleich mal Mitglied bei Haus&Grund! Danke für den Tipp!!!
     
  7. Dost

    Dost Neuer Benutzer

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    Kann denn das Inkasso-Mahnverfahren aufgrund von nicht gezahlter Mieten eröffnet worden sein? Wären das dann nicht mehr Einträge?
     
  8. Andres

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    Das war nur einer von mehreren Fehlern. Lies dich doch mal hier im Forum ein, es gibt zur Auswahl von Mietern dutzende sehr ausschweifende Themen. Auch wenn du dort nirgends die ultimative Lösung finden wirst und sich einige Ansichten auch widersprechen, bekommst du damit ein Gefühl dafür, was sich andere Vermieter so alles überlegen, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Du darfst nicht vergessen: Der Mieter hat in Deutschland eine sehr starke Rechtsposition. Du musst also zusehen, dass du deine Interessen wahrst, bevor der Interessent zum Mieter aufsteigt. Vertragsgestaltung und Mieterauswahl sind deine Versicherung.


    Das sind nicht die Einträge von jemandem, der vielleicht mal den Kontostand aus dem Blick verloren hat und sich anschließend darum bemüht, seinen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Vor allem die Verweigerung der Vermögensauskunft (umgangssprachlich: Offenbarungseid) spricht Bände.


    Möglich, aber nicht sicher. "Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit" gibt nur einen Eintrag, wenn der Gläubiger mit der Auskunftei zusammenarbeitet, z.B. bei Mobilfunkanbietern, Versandhandel, ... . Wenn ein privater Vermieter von der Verfolgung einer Forderung absieht, weil er keinerlei Erfolgsaussichten sieht, dann gibt das keinen Eintrag.


    Dafür liegt aktuell kein zulässiger Grund vor.

    In der Überschrift fragst du nach einem Rücktritt. Dazu wäre eine arglistige Täuschung erforderlich. Habt ihr vom Mieter eine Selbstauskunft verlangt? Falls ja, welche Angaben hat er dort gemacht? Hat der Mieter sonst irgendwelche (möglichst beweisbaren) Aussagen zu seiner Zahlungsfähigkeit gemacht?

    Es würde wahrscheinlich in der Auskunft stehen, aber prüft doch bitte, ob der Mieter aktuell in einem Insolvenzverfahren steckt.


    Dann ist jetzt Eile geboten. Wenn man Gründe für einen Rücktritt finden kann, werden die noch vorher erklärt. Die Wohnung wird dann erst gar nicht übergeben.

    Sollte es doch zu einer Übergabe der Wohnung kommen: Ohne zumindest die erste Kautionsrate hat der Mieter keinen Anspruch auf Überlassung der Wohnung. Kommt ihm nicht entgegen.
     
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  9. Dost

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    Danke für die vielen Antworten!

    Wir haben von ihm eine Selbstauskunft ausfüllen lassen, in der steht auch sein Arbeitgeber und sein aktuelles Netto-Einkommen.
    Anschließend haben wir einen Bonitätscheck über Haus & Grund durchführen lassen (sind aber noch keine Mitglieder).
    In der Selbstauskunft, die vom Mieter unterschrieben wurde steht u.a.:

    "Ich versichere, die vorstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben und dass ich in den letzten fünf Jahren keine Schwierigkeiten in finanziellen Bereichen (z.B. Verbraucherinsolvenzverfahren, Gehaltspfändungen, Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstaatlichen Versicherung) ausgesetzt gewesen bin und derzeit keinerlei Zwangsmaßnahmen in finanziellen Bereichen gegen mich anhängig sind."
     
  10. AJ1900

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    Ehrlich gesagt würde ich mal den Vorvermieter anrufen. Verlang doch mal von ihm das er dir darüber Unterlagen gibt, und überprüfe die, wenn möglich, am besten vor Ort.
    Ansonsten auf jeden Fall auf die 1. Rate der Kaution bestehen, am besten in Bar. Falls sich da noch mehr Anhaltspunte ergeben bleibt natürlich immer noch die harte Tour. Ganze Kaution vor Einzug, oder erst gat keinen Schlüssel übergeben. Vor allem der letzte Punkt birgt natürlich Risiken. Das würde ich mal davon abhängig machen, was dir der Vorvermieter erzählt, falls du dem habhaft wirst.
    Wenn das so ein Kandidat ist der dir eine verwüstete Wohnung hinterlässt, wird sich das aber wohl immer rechnen.
     
  11. Dost

    Dost Neuer Benutzer

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    An den Namen des Vorvermieters komme ich aber nur über ihn selber, oder kann ich das irgendwie geschickt umgehen?
     
  12. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Na wenn das in seinen Unterlagen nichte vermerkt ist, frage ihn eben. Konfrontiere ihn mit deinem Verdacht, und deinem Sachstand, dann siehst du ja wie er reagiert, das kann recht vielsagend sein. Evtl. gibt es ja sogar eine logische, überprüfbare Erklärung für die Sache, muß man eben fragen und sprechen. Ich hatte auch schon insolvente Mieter die immer pünktlich gezahlt haben, aber die haben mir das vorher gesagt, wie der Stand der Dinge ist.
     
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  13. #12 anitari, 28.09.2015
    anitari

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    War diese Angabe nicht u. a. Bestandteil der Selbstauskunft? Wenn er den aktuellen Vermieter nicht nennen will oder Ihr vermeiden wollt danach zu fragen, erkundigt Euch bei irgend jemand unter der jetzigen Adresse des Mieters oder beim örtlichen Katasteramt nach dem Eigentümer.

    Wie Andres schon schreibt, jetzt ist Eile geboten. Auf die Schnelle könnt Ihr ja einen Fachanwalt für Mietrecht zur Hilfe holen.
     
  14. Duncan

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    Das passt nicht so ganz zusammen. Heute noch Termin bei der anwaltlichen Beratung von H&G oder beim FA für Miet- und Wohneigentumsrecht machen. Hier könnte sich etwas für eine Anfechtung des Vertrages finden lassen.
     
  15. Dost

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    In der Selbstauskunft wurde lediglich nach Name, Adresse, Personalausweis-Nr., Email-Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber m. Adresse sowie monatl. Nettoeinkommen gefragt.

    Ich werde ihn wohl doch mal mit dem Solvenzcheck konfrontieren...
     
  16. #15 Aktionär, 28.09.2015
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    Wird der Punkt nicht in der Selbstauskunft abgefragt?
    Ansonsten geht´s nur direkt über den Kandidaten. Es sei denn er steht im Telefonbuch. Vielleicht findest Du noch im Netz was zu seinem Namen? Alles mal durchprobieren.

    Aber auf jeden Fall nicht den Wohnungsschlüssel aushändigen bevor nicht mindestens die erste Kautionsrate (bar) bezahlt wurde.
     
  17. Nanne

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    Wenn der Mieter in der Selbstauskunft falsche Angaben macht, die für Dich von Bedeutung sind, kannst Du den
    MV anfechten. In so einem gravierenden Fall kann es gut sein, daß Du dem Mieter den Einzug verweigern kannst.

    Eine Beratung von H&G ist da schon sinnvoll. Selbst wenn eine Sachlage recht eindeutig zu sein scheint, es gibt
    immer noch Ecken und Kanten, die ein rechtsunkundiger nicht versteht.
     
  18. #17 BHShuber, 28.09.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    liegt eine Mieterselbstauskunft vor, wenn ja, wurde dort nach den finanziellen Verhältnissen dahingehend gefragt, wenn ja, hat der Mieter erklärt, dass er keine Pfändungen, Vollstreckungen, Schufa-Einträge etc. hat, dann kann man den Mietvertrag anfechten wegen Falschauskunft in der Mieterselbstauskunft.

    Eine bewusst wahrheitswidrige Antwort des Mieters auf eine zulässige Frage berechtigt den Vermieter zur außerordentliche fristlosen Kündigung gem. § 543 BGB, wenn diese die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar erscheinen lässt.

    http://www.mietrecht.org/mietvertrag/mieterselbstauskunft-welche-fragen-sind-zulaessig/

    Gruß

    BHShuber
     
  19. Andres

    Andres
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    WIr interessieren uns hier nicht für "u.a.", wir interessieren uns für alle Angaben und das so genau wie möglich. Der halbwegs geglückte Ausstieg aus diesem Vertrag sieht so aus, dass der Mieter in der Auskunft gelogen hat, du den Vertrag anfechten kannst und es nie zu eine Übergabe der Wohnung (und damit spätererer "Rückeroberung" über eine Räumungsklage) kommt.


    So, dann mal sehen, was der Mieter da unterschrieben hat:
    Wie gesagt wäre doch interessant, welche Angaben das genau sind.
    Falls du mal ein Wörterbuch schreiben willst: Diese Formulierung taugt als Beispiel für den Eintrag zu "vage". Wenn ich beim Einkaufen feststelle, dass ich mein Geld im Auto habe liegen lassen - ist das schon eine Schwierigkeit in einem finanziellen Bereich? DIe Aufzählung von Beispielen rettet die Sache auch nicht gerade:
    Regelinsolvenz ist nicht interessant?
    Wenn das Gehalt nur einmal gepfändet wurde, ist alles im grünen Bereich?
    "Eidesstattliche Versicherung" war schon immer ein völlig ungeeigneter Begriff für die Mieterselbstauskunft. Die EV gibt es sowieso nicht und eine EV gibt man bei diversen völlig unverfänglichen Gelegenheiten ab. Aktuell heißt das Ding "Vermögensauskunft".
    Auch hier ist die Formulierung völlig verunglückt. Abgabe der Vermögensauskunft und Haftbefehl zur Erzwingung sind nicht die einzigen möglichen Ausgänge. Der Mieter hat ja offensichtlich die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert (s.o.), aber falls danach eben kein Haftbefehl zur Erzwingung ergangen ist, hat er nicht gelogen. Noch besser: Wenn er von dem Haftbefehl nie erfahren hat und er vielleicht sogar noch offen ist, liegt noch nicht einmal eine Täuschung vor - er wusste ja von nichts. Besser fragt man nach der Ursache, nämlich der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft.
    Schöne Zusammenfassung aller bisherigen Probleme: unbestimmt, aber gleichzeitig lückenhaft.

    Mit einer vernünftigen Selbstauskunft würden hier locker Gründe für eine Anfechtung vorliegen. Damit hätte sich die ganze Sache mit einem Brief erledigt.
     
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