Sonder - oder Gemeinschaftseigentum?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Skygirl237, 28.11.2013.

  1. #1 Skygirl237, 28.11.2013
    Skygirl237

    Skygirl237 Erfahrener Benutzer

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    Hallo liebe Forumuser,

    ich hab da mal zwei Fragen an Euch, bei denen Ihr mir bestimmt und hoffentlich weiterhelfen könnt!
    Problem 1:
    Zum einen geht es um eine Reparatur an einem Badfenster eines Wohnungseigentümers - hier mussten die Beschläge erneuert werden.
    In der Gemeinschaftsordnung steht hierzu wie folgt:
    "Gegenstand des Sondereigentums sind die Innenseiten der Fenster inkl. Glasscheiben und Rolläden innerhalb der Raumeinheiten". Und weiter stehr noch zu den Fenstern: " Die Behebung von Glasschäden an Fenstern und Türen im räumilchen Bereich des Sondereigentums, auch wenn sie zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, wie auch die Instandhaltung der inneren Fensterrahmen, obliegt ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens dem Raumeigentümer. Die rechtzeitige Vornahme von Schönheitsreparaturen ist die Sache des Wohnungseigentümers."
    So, nun herrscht seitens des WEG leider Unklarheit, wer nun die vorgenannte Reparatur der Beschläge des einen Badfensters zu übernehmen hat? Der entsprechende Wohnungseigenümer oder die WEG oder jeweils hälftig?
    Könnt Ihr mir da weiterhelfen?

    Problem 2:
    Dies betrifft eine WEG bestehend aus 12 Wohnungen - 6 davon haben einen Balkon.
    Letztes Jahr wurden die Balkone saniert (Rechnung: Geländerplatten ab- und anmontiert, Geländerstangen schleifen, grundieren + lackieren sowie die Fußböden mit 2-K-Harz grundiert und mit 1-K-PUR Beschichtung versehen)
    Hierzu heisste es in der betreffenden Gemeinschaftsordnung wie folgt: " Gegenstand des Sondereigentums sind die Balkone mit Ausnahme der Bodenplatte und der Geländer."
    -> Die Arbeiten an den Geländernplatten sind ja somit Sondereigentum und von den 6 Balkoninhabern zu übernehmen richtig? Und die Balkonfußböden ja eigentlich auch - nur besteht nun seitens einiger Wohnungseigentümer die Ansicht, dass eine Beschichtung (siehe oben) der Balkonfußböden dazu dient, das Gemeinschaftseigentum zu schützen und da es sich hierbei ja um keinen Fußbodenbelag im herkömmlichen Sinne handelt (und es gäbe wohl etliche Gerichtsurteile, die aussagen, dass eine Beschichtung dann doch durch die gesamte WEG zu tragen ist)....wer hat nun die diesbezüglichen Kosten zu tragen? Die jeweiligen Balkoninhaber oder die gesamte WEG?
    Ich würde mich über hilfreiche Antworten sehr freuen...!
    - Vielen Dank schonmal im Voraus -
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 28.11.2013
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    Hi Skygirl237!

    1.: M.E. der Sondereigentümer, zu dessen Wohnung das Bad-Fenster gehört, aufgrund Deines zweiten Zitates aus der GO. Beschläge sind funktions-notwendige Teile des Fensters.

    2.: M.E. die gesamte WEG, denn die geschilderte Behandlung der Bodenplatte kann als wichtige 'Anti-Korrosionsmaßnahme' gesehen werden, die dem dauerhaften Erhalt des Gemeinschaftseigentums (Bodenplatte) dient und eben nicht der individuellen Gestaltung des Oberbodens durch den Sondereigentümer (z.B. Fliesen).

    Mangels Gesetzes- und Rechtssprechungsquellen 'nur' meine Meinung!
     
  4. #3 Skygirl237, 28.11.2013
    Skygirl237

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    Viiielen Dank,

    hab vorhin jedoch noch ein Urteil des OLG Köln (24.09.1996, 16 Wx 86/96) gefunden, indem es heisst, daß Fensterscharniere als konstruktive Bestandteile des Fensters zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum stehen ..... oder sind die Beschläge anders zu betrachten?
     
  5. #4 Fremdling, 28.11.2013
    Fremdling

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    Gemeinschaftseigentum und Kostenträger fallen bei Euch aufgrund der GO auseinander.

    'Die Behebung von Glasschäden an Fenstern und Türen im räumilchen Bereich des Sondereigentums, auch wenn sie zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, wie auch die Instandhaltung der inneren Fensterrahmen, obliegt ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens dem Raumeigentümer.'
     
  6. Ursleo

    Ursleo Benutzer

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    Balkone

    Hallo Skygirl237

    hier ein Zitat von Bielefeld (Der Wohnungseigentümer),

    "Die Zuordnung der Balkone zum Sondereigentum beschränkt sich aber, auch bei Zuordnung gemäß Teilungserklärung, grundsätzlich nur auf die sondereigentumsfähigen Bestandteile, also im Wesentlichen auf den Balkonraum. Soweit es sich um die konstruktiven und die der Sicherheit dienenden Bestandteile handelt, stehen diese Balkonteile im Gemeinschaftseigentum."

    Ich finde sogar zwingend im Gemeinschaftseigentum.

    Dieses Zitat erklärt Dir einiges und lässt die Zuordnung der Einzelnen Rechnungen durchaus zu.
    Ich hoffe Dir geholfen zu haben

    Mit freundlichen Grüßen

    Ursleo
     
  7. #6 Skygirl237, 05.12.2013
    Skygirl237

    Skygirl237 Erfahrener Benutzer

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    Hallo und vielen Dank für Eure aussagekräftigen Antworten.
    Der betreffende Wohnungseigentümer beruft sich jedoch nach wie vor wehement auf o.g. Urteil des OLG Köln .... dies ist doch aber dahingehend unrelevant, weil in der GO hiervon abgewichen wird oder etwa nicht?
     
  8. Andres

    Andres
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    Kurz zu den Balkonen: Ich gehe auch von Gemeinschaftseigentum aus, wie alle Vorschreiber.


    Zu den Beschlägen: Irgendwie wurde die Vereinbarung in der GO bisher doch ziemlich oberflächlich behandelt. Also im Detail:

    Damit sind wir bei der spannenden Frage: Was wurde genau an den Fenstern gemacht? "Beschlag" ist alles, was an das Fenster angebaut ist. Innen sind aber normalerweise nur zwei Teile, nämlich der Griff und die Scharniere. Die Scharniere sind laut dem zitierten Urteil nicht sondereigentumsfähig, bleibt also der Griff.


    Außerdem sind Beschläge weder Glasscheiben noch Rolläden.


    Es ist kein Glasschaden.

    (Welcher Dreijährige hat das wieder formuliert?)

    Die Beschläge sind nicht die Fensterrahmen (ganz im Gegenteil: Die Rahmen sind damit beschlagen - daher das Wort) und es handelt sich außerdem nicht um eine Instandhaltung sondern um eine Instandsetzung bzw. Reparatur.


    ... und eine Schönheitsreparatur ist das schon gleich zweimal nicht.


    Diese ganzen Klauseln dienen hauptsächlich der Klarstellung, dass Holzrahmen von innen (also von der Wohnungsseite bei geschlossenem Fenster) vom Sondereigentümer zu streichen sind, während der Anstrich des Rests Gemeinschaftsaufgabe ist. Wozu das gut sein soll, war mir dagegen noch nie verständlich ...


    Für mich ist jede Maßnahme an den Beschlägen Gemeinschaftsaufgabe, mit Ausnahme des Fenstergriffs.
     
Thema: Sonder - oder Gemeinschaftseigentum?
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