Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht Teilungserklärung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Thomas123, 15.05.2014.

  1. #1 Thomas123, 15.05.2014
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Hallo ,
    zur Zeit wird ein Haus angestrichen und es stellt sich die Frage, ob die Eigentümer mit Garage die Anstreichkosten der Garagen zu zahlen haben.

    Folgender Sachverhalt.
    In der Teilungserklärung werden als Sondereigentum eine Garage einer Wohnung zugeordnet.

    In der Teilungserklärung gibt es nun weiter einen Paragrafen, der sich speziell auf das Sondereigentum bezieht und in dem aufgeführt ist, dass alle Teile des Gebäudes, die nicht geändert werden können, ohne die äußere Gestalt des Gebäudes bzw der gesamten Anlage zu ändern, nicht dem Sondereigentum unterliegen. Außerdem werden "insbesondere" alle zum Sondereigentum gehörenden Baulichkeiten, wie Fußbodenbelag etc aufgeführt, die Garagen sind nicht darunter.

    Aus meiner Sicht beißt sich das, denn Garagen können nicht entfernt werden, ohne die äußere Gestaltung der Anlage zu verändern, sie sind nach diesem Paragrafen kein Sondereigentum.

    Frage: Hat jemand von Euch so einen Fall schon mal gehabt? Wie wird hier entschieden? Sind die Garagen nun Sondereigentum, und die Instandhaltung muß jeder Eigentümer selbst bezahlen, oder ist die Garagennutzung ein Sondernutzungsrecht? In diesem Fall müßten alle Eigentümer gesamtheitlich die Instandsetzung der Garagen übernehmen.

    Danke schon mal für fachkundige Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 PHinske, 15.05.2014
    PHinske

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    Die Garagen sind - genau wie die Wohnungen - allenfalls "innen" Sondereigentum!

    Durch den weiteren Paragrafen der TE (hier Nichtnennung der Garage) wird die erstgenannte Festlegung nicht umgedreht.

    Alles, was Außenwand ist, ist zwingend Gemeinschaftseigentum.

    Alle zahlen für den Anstrich der Garage mit.

    MfG, PHinske
     
  4. #3 Thomas123, 15.05.2014
    Thomas123

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    Danke, das bestärkt mich in meiner Meinung!
     
  5. #4 BHShuber, 16.05.2014
    BHShuber

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    Hallo,

    grundsätzlich ist Sondereigentum alles was sich innerhalb der Wohnung befindet außer tragende Wände und Außenwände, unter Umständen Fenster.

    Tiefgaragenstellplätze, Kellerabteile usw. auch Garagen sind mit einem Sondernutzungsrecht zugeordnet dem Sondereigentum belegt.

    Sondereigentum Whg. 001 in Verbindung mit dem Sondernutzungsrecht des/ der Garage mit der Nummer 007, so oder so ähnlich sollte das in der TE, bzw. Eintragung im Grundbuch stehen.

    Somit ist innerhalb der Garage das Sondernutzungsrecht, außerhalb, bzw. der Korpus ist Gemeinschaftseigentum und die Gemeinschaft ist z. B. für den Anstrich gemeinschaftlich verantwortlich.

    Gruß

    BHShuber
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das mag häufig so sein, ist aber keineswegs zwingend. Damit ist die Schlussfolgerung...
    ... einfach nur falsch.
    Einzelgaragen sind zweifellos sondereigentumsfaehig. Bei Tiefgaragenstellplätzen und Kellerabteilen wird die Sondereigentumsfaehigkeit von den Umständen des Einzelfalls abhängen.
    Richtig ist allerdings, dass Außenwände zwingend Gemeinschaft Eigentum sind.
     
  7. #6 BHShuber, 16.05.2014
    BHShuber

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    aha

    Hallo RMHV,

    Das Gegenteil wurde nicht von mir behauptet, soweit ich das ersehen kann.


    Und oder überhaupt in der Teilungserklärung geregelt ist, auch hier wird die Sondereigentumsfähigkeit nicht von mir bestritten.

    Gruß

    BHShuber
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Explizit bestritten nicht...
    ... nur ohne Kenntnis des Einzelfalls die Aussage im UP ignoriert, dass die Garage Sondereigentum wäre und behauptet, dass es sich um ein Sondernutzungsrecht handeln würde. Wie sonst könnte man den Satz
    wohl verstehen?
     
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Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht Teilungserklärung

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