Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht? Wer muß zahlen?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Volker58, 04.05.2009.

  1. #1 Volker58, 04.05.2009
    Volker58

    Volker58 Benutzer

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    Hallo alle zusammen,

    wir hoffen ihr könnt uns helfen.
    Es geht darum, dass einige der zum Haus gehörenden Stapelparker-Stellplätze saniert werden müssen.
    Und schon geht die Diskussion darum, werd das bezahlen soll.

    Also, es gibt 26 Stellplätze, von denen 8 (u.a. auch unserer) saniert werden müssen.
    Bisher wurden ALLE Betriebs- und Wartungskosten für die Stapelparker durch 26 geteilt und entsprechend umgelegt. D.h. Miteigentümer OHNE dortige Stellplatz haben auch nichts bezahlt. Miteigentümer mit z.B. 3 Stellplätzen haben eben 3 Anteile der Kosten getragen.

    Doch jetzt wollen 3 Eigentümer die (defekten) Stapelparker quasi als Sondereigentum ansehen, um sich nicht an den Kosten beteiligen zu müssen.

    In der Teilungserklärung steht:

    Miteigentumsanteil xxxxx
    verbunden mit dem Sondereigentum in alles im Aufteilungsplan mit yyy bezeichneten Räumen und der Loggia und dem keller yyy.

    Dem jeweiligen Eigentümer wird das Recht eingeräumt, den im anliegenden Stellplatzverteilungsplan mit Ziff. xx bezeichneten Kfz.-Abstellplatz im Doppelparker unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer zu benutzen."



    Für uns bedeutet dies, dass es sich hier um ein Sondernutzungsrecht handelt und das daher die Instandsetzungskosten der 8 betreffenden Stapelparker auf alle Eigentümer, bzw. auf alle Stapelparker-Plätze zu verteilen sind.


    Oder sehen wir das falsch??



    Danke im Voraus
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Nach deiner Aussage soll es also Allgemeineigentumsein, dem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht zugestanden wird.

    Hoffentlich haben die für diese Stellplätze nix bezahlt.

    Diese Doppelparker hängen meist an einer Pumpe. Diese Pumpe ist Gemeinschaftseigentum, ebenso die Schläuche dahin. (notwendige Zuleitung)
    Die Doppelparker als solche (also die Stellfläche) sind Sondereigentum und somit muss jeder eigentümer dafür extra aufkommen. Die Fläche VOR den Doppelparkern sind Gemeinschaftseigentum.

    Natürlich kann die Teilungserklärung davon abweichen. Aber wenn einige Eigentümer keinen Anteil an den Doppelparkern haben, dann bezweifel ich, dass die abweicht.

    Einfacher Grundsatz: Gemeinschaftseigentum = Kein Sondereigentum = Kosten für die gemeinschaft

    Ein Sondernutzungsrecht könnte ja jederzeit grundlos aufgehoben werden. Damit dürfte jeder Eigentümer die Doppelparker nutzen.
     
  4. #3 Volker58, 05.05.2009
    Volker58

    Volker58 Benutzer

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    Hallo Capo,

    erst ein mal danke für Deine Antwort.

    Also ich habe, nur um ganz sicher zu gehen, eben nochmals in der Teilungserklärung nachgesehen.

    Da steht z.B. bei einer Einheit (nach dem Teil der sich auf die Wohnung und den Keller bezieht):
    "Dem jeweiligen Eigentümer (also dem der Wohnung) wird das Recht eingeräumt, die im anliegenden Stellplatzverteilungsplan mit xx bezeichneten, dauerhaft markierten Kfz.-Stellplätze sowie den Doppelparker mit den Parkplätzen xx-yy unter Ausschluß der übrigen Eigentümer zu benutzen.
    Das Sondernnutzungsrecht bezüglich des Doppelparkers bleibt auch für den Fall bestehen, dass eine Nutzungsänderung im Gewerberaum erfolgt".


    Da auch bei allen anderen Wohnungen, in der Teilungserklärung, jeweils von "eingeräumtem Recht" (bezüglich der Stapelparker) die Rede ist, .......... .


    Also für mich/uns liest sich das eben anders als SONDEREIGENTUM.


    Klar, für die Pumpe und die Schläuche sind alle Eigentümer der Stapelparker gemeinsam (wirtschaftlich) zuständig. Das geht auch nicht anders, da so eine Pumpe ja die "Parkplätze" mehrere Eigentümer bedient, und somit nicht einem einzelnen zugeordnet werden kann.

    Nur, wie sieht es denn mit der Stellfläche (also dem Belag) des Stapelparkers aus???
    Klar, den darf im Prinzip auf Stellplatz xy nur der jeweilig Eigentümer benutzen. Aber ist er damit automatisch Sondereigentum des jeweilen Wohnungsbesitzers dem diese Parkfläche zusteht (lt. Teilungserklärung)?


    Einfacher Gedanke.
    3 Stellplätze auf dem Stapelparker besitze das selbe, durchgehende, Bodenprofil (eigentliche Stellfläche). Wenn dieses nun auf einem der 3 Stellplätze (verschiedene Eigentümer) durchrostet, oder sonst irgendwie beschädigt ist, muß ja das ganze durchgehende Profil über die 3 Stellplätze erneuert werden.
    Wer zahlt das denn wenn es Sondereigentum ist?

    Muß der (ich bezeichne ihn jetzte extra mal nur als Nutzer) Nutzer des Stellplatzes mit dem defekten Bodenprofil jetzt die Erneuerung für 3 Stellplätze bezahlen??????
    Bzw. wieso sollten die "Nutzer" der beiden anderen Stellplätze, bei denen das Bodenprofil nicht defekt ist hier etwas bezahlen wenn doch das "Sondereigentum" eines anderen defekt ist????


    Also so macht das für mich keinen Sinn.


    Ich sehe auch nicht das ein "Sondernutzungsrecht", wie Du schreibst, jederzeit aufgehoben wrden kann. Denn schließlich ist es doch in der Teilungserklärung verankert.

    "Dem jeweiligen Eigentümer wird das Recht eingeräumt, den im anliegenden Stellplatzverteilungsplan mit Ziff. xx bezeichneten Kfz.-Abstellplatz im Doppelparker unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer zu benutzen."
     
Thema: Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht? Wer muß zahlen?
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