Sonderentsorgung der Altpapier-Tonne durch Missbrauch - umlegbar auf den Mieter?

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von Mapad, 05.12.2012.

  1. Mapad

    Mapad Gast

    Guten Tag,

    ich würde mich sehr freuen, so bald wie möglich die Rechtsgrundlage folgenden Problems zu erfahren:

    Ich vermiete eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. In die Altpapiertonne wurde artfremder Müll geworfen, so dass der Inhalt der Tonne wie Restmüll separat entsorgt werden musste - auf Extra-Rechnung. Da der Übeltäter nicht ermittelbar war, wurden diese Extra-Kosten auf alle 14 Mieter umgelegt.
    Mein Mieter weigert sich, diesen Posten zu bezahlen - weiß jemand etwas über die Rechtsgrundlage in dieser Sache? Bei Haus und Grund konnte ich keine eindeutige Antwort bekommen.

    Da ich mich bald mit meinem Mieter beim Deutschen Mieterbund treffe, hätte ich gerne bis dahin Klarheit darüber, ob solche unnötigen Kosten auf den Mieter übertragbar sind oder nicht.

    Ganz vielen Dank im Voraus!
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich würde mich auch nicht an den Kosten beteiligen, wenn ich mir nichts vorzuwerfen hätte.
    Habe am Wochenbeginn selbst eine (gottseidank verschlossene) Plastiktüte mit Essensresten von der blauen in die schwarze Tonne umgepackt, welche wohl so'ne Pappnase darin geworfen hatte.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    61
    Das ist für die Umlage von Betriebskosten kein relevantes Kriterium...

    Die Frage, auf die es eine verbindliche Antwort letztlich nur durch rechtskräftiges Urteil geben wird, lautet: sind die Kosten als Kosten der Müllentsorgung nach § 2 Nr. 8 BetrkV umlagefähig oder sieht man die zusätzliche Tonnenleerung isoliert als einmaligen Vorgang an und verneint eine Umlagefähigkeit, weil nach § 1 Abs. 1 nur Kosten umlagefähig sind, die laufend entstehen.

    Meine persönliche Ansicht ist, dass man nicht für jeden einzelnen Handgriff verlangen kann, dass er laufend wiederholt wird. Bestes Beispiel ist der Winterdienst, der keineswegs jedes Jahr im gleichen Umfang anfällt. Trotzdem sind die Kosten unstreitig umlagefähig.

    Wie man damit im Einzelfall umgeht, ist eine subjektive Entscheidung. Wenn nur ein einzelner Mieter seinen Anteil nicht bezahlen will, kann es sich eigentlich nur um einen relativ bescheidenen Betrag handeln, um den es sich nicht zu streiten lohnt.

    Andererseits neigen viele Mieter dazu, ein Entgegenkommen des Vermieters als Beweis dafür anzusehen, dass die Abrechnung falsch war und dann im Haus damit zu prahlen, dass sie es dem bösen Vermieter gezeigt hätten. Dies kann dann dazu führen, dass es nicht bei einem Einzelfall bleibt und man irgendwann einfach mal ein Exempel statuieren muss.
     
Thema: Sonderentsorgung der Altpapier-Tonne durch Missbrauch - umlegbar auf den Mieter?
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