sonderkuendigung fuer studentenwohnheime?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von ritter52, 20.07.2008.

  1. #1 ritter52, 20.07.2008
    ritter52

    ritter52 Neuer Benutzer

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    hallo ein student hat ein zimmer in einem privaten studentenwohneim seit fast 2 jahren gemietet,
    da sein vertrag am 1. september endet haette er 3 monate frueher kuendigen, was er leider nur nach ein paar tagen machen wollte, die hausmeisterin hat es abgelehnt und sagte es ist spaet jetzt muss er noch weiter im zimmer ein zusaetzliches jahr wohnen!!!
    er will auf alle faelle von dort raus da er schon in einer weit entfernten sradt ein zimmer reserviert hat in einem anderen wohnheim und da die jetzige zimmer 625 kilometer weg ist zum beispiel ! und noch eine zulassung fuer diese stadt hat. :gehtnicht
    die hausmeisterin hat ihm gesagt es ist ihr egal ob er dort studiert dann muss er entweder einen nachmieter oder hier bleiben und die miete ein weiteres jahr bezahlen!
    er hat es nicht geschafft einen nachmieter zu finden, da das zimmer klein und teuer ist.
    er hat auch festgestellt das seine kleine zimmer noch teuerer ist als die anderen zimmern mit balkoni im gleichen wohnheim! sollte es ein grund der der ihn vom zimmer los bringen kann ????
    danke im voraus
    :pc
     
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  3. #2 Eddy Edwards, 20.07.2008
    Eddy Edwards

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    Meines Wissens gelten Studentenzimmer auch als Wohnraum. Somit dürften hier auch die entsprechenden Regelungen greifen.

    Demnach ist die 3 Monats-Kündigungsfrist durchaus berechtigt. Allerdings nicht beschränkt auf einen bestimmten Zeitpunkt. Also müssten wahrscheinlich nur zwei Monate zusätzlich gezahlt werden, wenn bis Ende Juli gekündigt wird.

    Genaueres könnte sicher auch ein Blick in den bestehenden Mietvertrag verraten. Wobei sicherlich eine derartige Klausel den Mieter benachteiligen würde, was nicht gestattet ist.
     
  4. #3 ritter52, 20.07.2008
    ritter52

    ritter52 Neuer Benutzer

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    danke sehr
     
  5. RMHV

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    Wohnraum im Studentenwohnheim ist zweifellos Wohnraum. Es steht auch außer Zweifel, dass die entsprechenden Regelungen greifen. Die Frage ist nur, welche Regelungen das sein könnten.

    Zunächst ist offenbar eine wiederkehrende Mindestlaufzeit vereinbart. Ein Kündigungsausschluss ist nach verschiedenen BGH-Entscheidungen auch als Formularklausel grundsätzlich wirksam bis zu einer dauer von 4 Jahren. Der BGH unterscheidet zwischen dem Kündigunsrecht und der Kündigungsfrist. Das Recht zur Kündigung kann wirksam ausgeschlossen werden. Wenn mangels Kündigung die Verlängerung des Mietverhältnisses um ein Jahr eingetreten ist, ist der Mieter nicht zur Kündigung berechtigt. Der konkrete Sachverhalt der wiederkehrenden Mindestlaufzeit wurde bisher vom BGH allerdings noch nicht entschieden.

    Eine Mindestlaufzeit kann durch die Parteien jederzeit vereinbart werden. Es wird daher einer Begründung bedürfen, warum die Vereinbarung einer wiederkehrenden Mindestlaufzeit eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen soll.
    Die Begründung kann allerdings nicht lauten, dass die Unwirksamkeit für den Mieter in einer konkreten Situation zufälligerweise bequemer ist.
    Es wäre zu begründen, warum ein Jahr und dann wieder ein Jahr usw. unangemessen sein soll, wenn 4 Jahre am Stück keine unangemessene Benachteiligung sind. Dem Mieter werden bei der wiederkehrenden Mindestlaufzeit schließlich zusätzliche Kündigungsmöglichkeiten eingeräumt. Er hätte nur die Fristen einhalten müssen.
    Wie eine Entscheidung zu diesem Thema ausfallen mag, ist kaum wirklich vorhersehbar. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich aber davon aus, dass die wiederkehrenden Laufzeiten wirksam sind.

    Die Argumentation, dass die Kündigung zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich sein muss, ist definitiv falsch.

    Die angebliche Benachteiligung wird dadurch relativiert, dass der Mieter im Studentenwohnheim keinen Kündigungsschutz hat und der Vermieter jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen könnte. Der - beidseitige - Kündigungsausschluss verschafft dem Mieter also Sicherheit.
     
  6. #5 ritter52, 25.07.2008
    ritter52

    ritter52 Neuer Benutzer

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    danke sehr
     
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