Sonderkündigung Zweifamilienhaus und Probleme

Diskutiere Sonderkündigung Zweifamilienhaus und Probleme im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Also es ist nun alles geklärt. Wie vermutet hatten die Mieter sich keine Wohnung zum 01.04. Die haben auch Räumungsschutz zur VU Vollstreckung...

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Also es ist nun alles geklärt. Wie vermutet hatten die Mieter sich keine Wohnung zum 01.04. Die haben auch Räumungsschutz zur VU Vollstreckung gestellt, ob das durchgegangen wäre, wäre fraglich.

Ich musste nicht als Zeuge aussagen. Die Mieter haben vor Gericht weitere Lügen aufgetischt, der Richter hat das gemerkt, der Anwalt der Mieter hat gezügelt.

Dann wurde ein Vergleich geschlossen. Den Mietern sollte zum 30.06. eine Frist gewährt werden, meine Freundin war nicht einverstanden und nun wurde sich darauf verständigt, dass die Wohnung am 31.05. zu übergeben ist und auf Räumungsschutz verzichtet wird.

Das ist also nun planbar. Heute wird noch eine vollständige Leckageprüfung in der Küche durchgeführt, um zu testen, ob die Ursache für den Wasserschaden nun behoben wurde und alles dicht ist.
 

Hutchinson Hatch

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Danke für die Rückmeldung. Aus reinem Interesse noch eine Nachfrage: Wird die Wohnung am 31.05. voraussichtlich übergeben, oder steht an diesem Tag schon ein Gerichtsvollzieher vor der Tür, der diese Maßnahme dann in jedem Fall durchsetzt?
 

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Der Richter hat gesagt, die müssen dann auf jeden Fall ausziehen. Genau diese Frage hatte ich nun auch, daher habe ich den Anwalt angeschrieben, ob der Gerichtsvollzieher dann auch für diesen Zeitpunkt gerufen werden kann, sonst würde es ja wieder mindestens Mitte Juli werden können.

Noch keine Rückmeldung. Meine Freundin hatte das nicht auf dem Schirm.
Da aber der Termin für den 14.04. vom Gericht aus nun abgesagt wird, könnte es sein, dass auch gleich ein neuer Termin festgelegt wird. Vielleicht steht dazu was im Urteil.
 

ehrenwertes Haus

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Dann wurde ein Vergleich geschlossen. Den Mietern sollte zum 30.06. eine Frist gewährt werden, meine Freundin war nicht einverstanden und nun wurde sich darauf verständigt, dass die Wohnung am 31.05. zu übergeben ist und auf Räumungsschutz verzichtet wird.
Ich denke da läuft noch eine Widerspruchsfrist. Gegen Fristablauf Widerspruch einlegen ist ein beliebtes und legales Mittel Zeit zu schinden.

Da aber der Termin für den 14.04. vom Gericht aus nun abgesagt wird, könnte es sein, dass auch gleich ein neuer Termin festgelegt wird. Vielleicht steht dazu was im Urteil.
Der Termin wurde aufgehoben, weil es eine Einigung (Vergleich) vor Gericht gab.

Vielleicht steht dazu was im Urteil.
Achte bitte auf den Unterschied Vergleich und Urteil.
Umgangssprachlich wird das in einen Topf geworfen, rechtlich kann sich daraus eine völlig andere Zeitschiene ergeben.

Vergleich = Einigung der Parteien vor Gericht. Der Richter ist hierbei Mediator und Zeuge auf was sich die Parteien geeinigt haben. Ohne Widerspruch innerhalb der Bedenkfrist ist der gerichtliche Streitfall endgültig abgeschlossen.
Mit Widerspruch bleit der streitfall beim gleichen Gericht und es wird, meist nach weiteren Schriftwechseln und Anhörungstermin(en) ein neuer Vergleich geschlossen oder Urteil gefällt.

Urteil = eine Einigung der Parteien ist nicht möglich, der Richter spricht ein Machtwort. Auchhier gibt es eine Bedenkfrist, ob die Parteien das Urteil akzeptieren. Bei Widerspruch einer Partei geht der Streit weiter in der nächst höheren Gerichtsinstanz, wieder mit der Möglichkeit Vergleich oder Urteil in jeder Instanz.


Ich wünsche dir dass mit diesem ersten gerichtlichen Vergleich das Thema in ein paar Wochen endgültig für dich durch ist.
Nach deinen bisherigen Schilderungen, sagt mein Bauch aber: das wird noch nix, da wird auf Zeit gespielt und alle Optionen den engültigen Umzugstermin hinauszuzögern ausgereizt.
 

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Die haben dem Vergleich doch zugestimmt. Denke nicht, dass dem Widersprochen wird. Wenn sie nicht ausziehen, haben die sich doch nicht an die Vereinbarung gehalten, was dann für sie die Beauftragung des GV Bedeutet. Wir werden sehen.

Fakt ist, dass die so noch Zeit bekommen haben und das sie das nutzen sollten.

Wir haben ja auf jeden Fall wieder einen Titel, der nun alle Kündigungen beinhaltet.
 

immobiliensammler

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Die haben dem Vergleich doch zugestimmt. Denke nicht, dass dem Widersprochen wird. Wenn sie nicht ausziehen, haben die sich doch nicht an die Vereinbarung gehalten, was dann für sie die Beauftragung des GV Bedeutet. Wir werden sehen.

Fakt ist, dass die so noch Zeit bekommen haben und das sie das nutzen sollten.

Wir haben ja auf jeden Fall wieder einen Titel, der nun alle Kündigungen beinhaltet.

Genau diesen Titel hättest Du aber doch schon Monate vorher bekommen können, oder?
Er wollte den Vergleich mit der Aussage, dass es dann keine Beweisaufnahme gibt. Jeder trägt seine Kosten und fertig.

Da hattest Du auf @Ferdl s Antwort

Wenn mit dem Vergleich die Mieter früher raus gewesen währen, hättest du vielleicht zustimmen sollen.

noch geschrieben:

Dieser Vergleich konnte gar nicht umgesetzt werden, weil die Mieter keine Wohnung hatten bzw. nachweisen konnten. Bis heute.

Jetzt hast Du einige Monate später dann halt auch einen Vergleich, bei dem fraglich ist ob er umgesetzt werden kann.

Manche Mandanten will man als Anwalt wohl wirklich nicht haben ......
 

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Also jetzt ist echt mal gut. Der erste Vergleich konnte nicht zustande kommen, weil die Mieter nicht die Mietbescheinigung abgegeben haben, dass sie wirklich eine Wohnung zum 01.04. haben. Das war Bedingung von unserem Anwalt.

Wie wir vermutet haben, hatten die auch gar keine Wohnung zum 01.04., also sogar über den eigenen Anwalt nicht die Wahrheit gesagt.

Mit dem jetzigen Vergleich, haben die Mieter das Minimum an Zuspruch erhalten, was ein Richter in der Regel geben kann, bzgl. eines Räumungsvergleichs.

Ich habe gerade auch mit dem Anwalt telefoniert. Es ist so, dass der Gerichtsvollzieher erst beauftragt werden kann, wenn die Wohnung nicht zum 31.05. geräumt wurde.

Mit dem Vergleich haben die Mieter jedoch noch das Gesicht bewahrt. Außerdem kann einem Titel durch Vergleich nicht widersprochen werden. Das wurde hier vorhin als Falschinformation eingebracht.

Dafür hätten die in den Vergleich eine Ausnahmeregelung treffen müssen.

Die Mieter haben zwei Möglichkeiten: Sie ziehen rechtzeitig aus oder am 01.06. wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, auf deren Kosten mit allen Konsequenzen. Dann haben sie keine Möglichkeit mehr, Räumungsschutz zu beantragen.

PS: Der erste Vergleich wäre auch nicht Monate vorher abgeschlossen gewesen, sondern nicht mal einen Monat.
 

immobiliensammler

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Also jetzt ist echt mal gut. Der erste Vergleich konnte nicht zustande kommen, weil die Mieter nicht die Mietbescheinigung abgegeben haben, dass sie wirklich eine Wohnung zum 01.04. haben. Das war Bedingung von unserem Anwalt.

Und jetzt haben die Mieter eine Mietbescheinigung abgegeben?
Die Mieter haben zwei Möglichkeiten: Sie ziehen rechtzeitig aus oder am 01.06. wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, auf deren Kosten mit allen Konsequenzen. Dann haben sie keine Möglichkeit mehr, Räumungsschutz zu beantragen.

Nach dem vorherigen Vergleichsvorschlag wäre also genau das gleiche passiert, nur dass dann die Räumung eben schon am 01.04. gestartet hätte (Autrag an Gerichtsvollzieher), also einfach mal 2 Monate verschenkt!
 

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Also nochmal: Unser Anwalt hätte einen Vergleich vorgeschlagen, wenn die Mieter zuvor nachgewiesen hätten, dass sie eine Wohnung zum 01.04.2021 haben. Das haben sie also nicht, demnach konnte auch kein Vergleich ausgehandelt werden. Daraufhin wurde also zum 01.03. unverzüglich der GV mit der Räumung beauftragt, die zum 14.04.2021 durchgeführt worden wäre.

Nun haben die Mieter aus diesem Grund aber Räumungsschutz beantragt. Zwischenzeitlich kam es zur Gerichtsverhandlung. Hier wurde dann das Minimum für die Mieter mögliche zugestanden, mit Verzicht auf Räumungsschutz. Laut unserem Anwalt hätte den Mietern ja ggf. Räumungsschutz gewährt werden können und im Endergebnis wäre es wohl zum gleichen Zeitpunkt gekommen.

Nur, dass jetzt der Vorteil ist, dass die Mieter daraufhin nicht erneut Räumungsschutz beantragen können, man hat es also ein wenig planbarerer und der GV kann, soweit möglich, kurzfristiger räumen lassen.

Und: Wenn geräumt würde nach dem reinen VU, dann hätten wir ja auch weiterhin ein gewisses Risiko auf Schadensersatz geklagt zu werden.

PS: Bis spätestens Mitte Juli sind die Mieter also auf jeden Fall hier raus.
 

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PS: Bis spätestens Mitte Juli sind die Mieter also auf jeden Fall hier raus.

Nur wenn Sie mitspielen! Unterstellt sie ziehen am 31.05. nicht aus geht also der Gerichtsvollzieherauftrag raus. Ich weiß jetzt nicht wie überlastet die Gerichtsvollzieher in Deiner Region sind, aber 6 Wochen vom Auftragseingang bis zum Räumungstermin ist schon mehr als sportlich!
 

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Also die GV sind hier schnell. Der wurde am 01.03. beauftragt und der Räumungstermin wäre am 14.04. Also ca. 6 Wochen. Da der Juli sowieso nicht mehr vermietet werden könnte, wäre es also auch nicht mehr das Problem.

Danach müssen wir mindestens einen Monat Leerstand einplanen. Man kann ja sowieso nicht direkt neu vermieten.

Dennoch ist es nun planbar, das hat bald ein Ende. Die Mieter haben 2 und nicht 3 Monate oder mehr Räumungsfrist zugestanden bekommen und können keinen Räumungsschutz beantragen. Das erhöht den Druck, aber nicht auf unserer Seite. Demnach müssen Sie jetzt mal richtig nach Wohnungen suchen. Alleine die Situation, welche die Mieter seit der Beauftragung des GV nun erleben, ist doch schon hart. Ich denke mal, dass das schon massiv Druck ausübt und so wird es vielleicht denen bewusst, dass es Grenzen gibt.

Zumal die sicher viel mehr hätten rausholen können, wenn sie nicht weitere Kündigungen gesammelt hätten.

Am Ende waren es 8 Abmahnungen, wegen überwiegend gleichem Fehlverhalten und 7 Kündigungen, davon zwei von uns. Der Richter hat nur die ersten drei aufgezählt, das hätte wohl schon gereicht.
 

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So, also es ist wohl so, dass in dem Vergleich nicht eine Räumungsfrist zum 31.05.2021 gewährt wurde, mit Verzicht auf Räumungsschutz, sondern dass der Mietvertrag mit dem 31.05.2021 endet. Das ist laut Anwalt nicht das Gleiche.

Unterdessen weigert sich nun die Rechtsschutzversicherung, die Kosten zu übernehmen, da wir deren Meinung nach mit dem Räumungsbegehren zu 100 % durchgerungen wären. Und damit die gegenseitige Kostenaufhebung nicht richtig ist, da diese zu 100 % den Mietern auferlegt werden müsste.

Daran ändert deren Meinung nach auch nicht, dass die erste Kündigung nach 573a ggf. nicht durchgegangen und auch wegen der zusätzlichen Kündigungen eine aufwendige Beweisaufnahme nötig wäre.

Nun muss der Anwalt also zusehen, dass er die Kosten doch erstattet bekommt und wenn nicht, stellt sich die Frage, wer dann haftet. Zum Einen, weil wir den Vergleich ursprünglich nicht wollten und zum Anderen sind wir der Meinung, dass die aufwendige Beweisaufnahme wenigstens eine gute Quote für uns gebracht hätte, mit der eine 50/50 Kostenaufteilung sicher nicht hingekommen wäre...
 

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Neue Info:

Versicherung stellt sich auch dem Anwalt gegenüber stur, der nun einräumt, dass es ggf. auch so kommen könnte, dass die Rechtsschutzversicherung mit der Begründung durchkommt.

Der Vergleich an sich wäre ja für uns gut, da es keinen Räumungsschutzantrag mehr geben kann, aber die gegenseitige Kostenaufhebung des Rechtsstreits ist eben strittig.

Zumal mit Beweisaufnahmen und Fortsetzung des damit kostenintensiveren und längerfristigen Rechtsstreits, die Quote laut Einschätzung des Anwalts aufgrund der vielen Kündigungen und Gründe, eher bei 90/10 gegen die Mieter ausgegangen wäre.

Dafür hätten die Mieter aber noch einige Monate länger hier wohnen können, was Zeit für u. A. weitere Sachbeschädigungen gegeben hätte.

Also klagt der Anwalt nun im Auftrag meiner Freundin gegen die Entscheidung der Versicherung und hat auch gleich gesagt, dass er das Prozessrisiko übernimmt, sodass wir wirtschaftlich nicht durch die Sache belastet werden.
 

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Das ist leider wieder mal ein gutes Beispiel dafür, dass sich eine Rechtsschutzversicherung nicht immer lohnt. Viele Foristen raten dazu, einen Teil der Miete virtuell für Rechtsstreite zurückzulegen. Gut, für Deinen Fall gilt das nicht unbedingt, aber im Schnitt wird man als Versicherungsnehmer immer draufzahlen.
 

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Ich war nie ein Fan von diesen Versicherungen. Meine Freundin findet sie wichtig und so hatte ich dann auch eine. Bei diesen Mietern zahlen wir sowieso drauf.

Wenn noch Räumungskosten kommen, kann man froh sein, dass das von der Versicherung übernommen wird und die sich das dann wieder holen.

Meine Freundin sollte aber wirklich besser sparen, was kaum möglich ist, denn dass die Versicherung nicht uns kündigt, ist wohl auch ausgeschlossen.

EDIT: Nach Rücksprache mit dem Anwalt haben wir nun die Betriebskostenabrechnung vom letzten Jahr abgegeben, nachdem die vermeintlich letzte Miete nun eingegangen ist und das Guthaben mit den Mietschulden ausgerechnet. Der ausstehende Betrag liegt noch bei ca. 70,- € und wird dann mit der Kaution verrechnet.
 
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