Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB

Diskutiere Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ein Mieter bekommt am 30.4. ein Schreiben von Vermieter über eine Mieterhöhung ab 1.8. Alle Formalien, Kappungsgrenze, Mietspiegel etc...

  1. nico2k

    nico2k Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.04.2008
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Hallo, ein Mieter bekommt am 30.4. ein Schreiben von Vermieter über eine Mieterhöhung ab 1.8. Alle Formalien, Kappungsgrenze, Mietspiegel etc werden eingehalten. Der Mieter möchte jedoch von seinem Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB Gebrauch machen und will Mitte Mai zum Ablauf des übernächsten Monats also zum 31.7. kündigen. Ist dies korrekt? Nach einigen älteren Beiträgen in diversen Internet Foren, haben manche Vermieter versucht, den §561 so zu interpretieren, dass zwar der Mieter 2 Monate Zeit hat, nach Eingang des Schreibens über die Mieterhöhung zum Ende des übernächsten Monats zu kündigen, es aber völlig egal ist, ob im ersten oder zweiten Monat das Kündigungsschreiben an den Vermieter geht. Somit wäre im o.g. Beispiel der "korrekte" Kündigungstermin der 31.8. Ist es nur die Dreistigkeit manche Vermieter oder steckt tatsächlich was dahinter?
     
  2. Anzeige

  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.826
    Zustimmungen:
    118
    Man kann sich aus dem Gesetz nicht nur den zufälligerweise genehmen Teil herauspicken und den Rest ignorieren. Die Vorschrift gilt in vollem Umfang auch dann, wenn es einem Mieter gerade mal nicht genehm sein sollte.

    Die Kündigung kann vom Mieter nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens erklärt werden und wirkt dann zum Ablauf des danach folgenden übernächsten Monats.

    Wenn Fristen nicht ausgenutzt werden, kann man daraus regelmäßig keine Sonderrechte ableiten.

    Es handelt sich soweit um die herrschende Rechtsauffassung.
     
  4. nico2k

    nico2k Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    26.04.2008
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Hallo, RMHV,
    danke für die Antwort, danach wäre der "richtiger" Kündigungstermin der 31.8. Ich glaube aber nicht, dass es stimmt. Es gibt mehrere Anwaltsseiten im Internet, wonach der Kündigungstermin innerhalb der 2monatigen Frist enscheidend ist und nicht die Frist selbst. Es ist ja auch eine SONDERkündigung und keine normale bzw. gesetzliche (3 Monate). Ich werde auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.
     
Thema: Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. §561 bgb

    ,
  2. §561 bgb beispiel

    ,
  3. BGB 561

    ,
  4. § 561 bgb beispiel,
  5. bgb § 561,
  6. BGB §561,
  7. 561 bgb sonderkündigungsrecht,
  8. 561 bgb,
  9. sonderkündigungsrecht §561 BGB,
  10. Sonderkündigungsrecht BGB 561,
  11. bgb § 561 beispiel,
  12. bgb§561,
  13. kündigungsfrist § 561 BGB,
  14. §561BGB,
  15. sonderkündigungsrecht 561 bgb,
  16. § 561 Abs.1 BGB,
  17. beispiel § 561 bgb,
  18. Beispiel für § 561,
  19. 561 bgb beispiel,
  20. § 561 bgb ein sonderkündigungsrecht,
  21. §561 beispiel,
  22. sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB,
  23. 561 bgb,
  24. BGB 561 Beispiele,
  25. § 561 bgb
Die Seite wird geladen...

Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB - Ähnliche Themen

  1. Auskunftspflicht über Miethöhe § 556g BGB

    Auskunftspflicht über Miethöhe § 556g BGB: Hallo zusammen, ist die Auskunftspflicht vor Unterschrift des Mietvertrages ratsam? Mit der Auskunft hat der Vermieter doch zugegeben, dass er...
  2. § 573a BGB vs Härtefallregelung

    § 573a BGB vs Härtefallregelung: Guten Tag allerseits. Wir sind in begriff ein Zweifamilienhaus zu erwerben. Eine Wohnung ist leer und die zweite seit fünf Jahren Vermietet. Wir...
  3. Teilkündigung eines Kellerraumes nach § 573 b BGB

    Teilkündigung eines Kellerraumes nach § 573 b BGB: Hallo, ich habe zwei Fragen zur Teilkündigung eines Kellerraumes und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Zuerst die Situation: Wir bauen das...
  4. Kündigung nach § 573a Abs.1 S.1 BGB

    Kündigung nach § 573a Abs.1 S.1 BGB: Hallo, nachdem der Mieter uns nach einer Ankündigung einer moderaten Mieterhöhung nach über 20 Jahren gleichbleibender Miete in einem...
  5. Eigenbedarfskündigung nach 573 BGB oder 573a BGB

    Eigenbedarfskündigung nach 573 BGB oder 573a BGB: Hallo zusammen, meine Familie und ich haben letztes Jahr Juli ein Haus mit zwei Wohnungen gekauft. Erd- und Obergeschoss. In der...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden