Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von nico2k, 09.05.2008.

  1. nico2k

    nico2k Neuer Benutzer

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    Hallo, ein Mieter bekommt am 30.4. ein Schreiben von Vermieter über eine Mieterhöhung ab 1.8. Alle Formalien, Kappungsgrenze, Mietspiegel etc werden eingehalten. Der Mieter möchte jedoch von seinem Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB Gebrauch machen und will Mitte Mai zum Ablauf des übernächsten Monats also zum 31.7. kündigen. Ist dies korrekt? Nach einigen älteren Beiträgen in diversen Internet Foren, haben manche Vermieter versucht, den §561 so zu interpretieren, dass zwar der Mieter 2 Monate Zeit hat, nach Eingang des Schreibens über die Mieterhöhung zum Ende des übernächsten Monats zu kündigen, es aber völlig egal ist, ob im ersten oder zweiten Monat das Kündigungsschreiben an den Vermieter geht. Somit wäre im o.g. Beispiel der "korrekte" Kündigungstermin der 31.8. Ist es nur die Dreistigkeit manche Vermieter oder steckt tatsächlich was dahinter?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Man kann sich aus dem Gesetz nicht nur den zufälligerweise genehmen Teil herauspicken und den Rest ignorieren. Die Vorschrift gilt in vollem Umfang auch dann, wenn es einem Mieter gerade mal nicht genehm sein sollte.

    Die Kündigung kann vom Mieter nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens erklärt werden und wirkt dann zum Ablauf des danach folgenden übernächsten Monats.

    Wenn Fristen nicht ausgenutzt werden, kann man daraus regelmäßig keine Sonderrechte ableiten.

    Es handelt sich soweit um die herrschende Rechtsauffassung.
     
  4. nico2k

    nico2k Neuer Benutzer

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    Hallo, RMHV,
    danke für die Antwort, danach wäre der "richtiger" Kündigungstermin der 31.8. Ich glaube aber nicht, dass es stimmt. Es gibt mehrere Anwaltsseiten im Internet, wonach der Kündigungstermin innerhalb der 2monatigen Frist enscheidend ist und nicht die Frist selbst. Es ist ja auch eine SONDERkündigung und keine normale bzw. gesetzliche (3 Monate). Ich werde auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.
     
Thema: Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB
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