Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von bini, 09.01.2008.

  1. bini

    bini Neuer Benutzer

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    wie lange ist die Frist des Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung???
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Eine woche
     
  4. RMHV

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    Interessant...

    Dummerweise steht etwas anderes im Gesetz:

    Zwangsversteigerungs- und ZwangsverwaltungsG

    § 57a [Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses durch den Ersteher]
    1Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. 2Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.


    Der erste zulässige Termin wird für Wohnraumietverhältnisse der nächste Monatswechsel sein. Die Verlängerung der Kündigungsfrist nach 5 und 8 Jahren entfällt. Laufzeitvereinbarungen entfallen ebenso. Das berechtigte Interesse an der Kündigung (z.B. Eigenbedarf) muss aber vorliegen.
    Bei Mietverhältnissen über Grundstücke und Räume oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe ergibt sich der zulässige Termin aus § 580a BGB. Mietverhältnisse über Räume, die keine Geschäftsräume sind, sind monatlich mit einer Frist von 3 Monaten kündbar, Geschäftsräume vierteljährlich mit einer FRist von 6 Monaten.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Also habe ich nach einer Ersteigerung im besten Fall 4 Wochen Zeit, eine Kü zu schreiben?

    Ich dachte, unter "Zeitnah" versteht man weniger.

    Wenn ich also ein Objekt am 1. des Monats ersteigere, darf ich bis zum Ende des Monats kündigen? Macht sinn, da es für die Kü selbst ja keinen Unterschied macht, ob ich am 5. des Monats oder am 30. des Monats kündige.

    Mit dem kleinen Unterschied, dass nur die Kü am 5. des Monats nach meinem Standpunkt rechtmäßig ist.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im Gesetz steht nicht "zeitnah", sondern dass die Kündigung zum ersten zulässigen Termin erfolgen muss. Zulässig ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.

    Ob eine Kündigung am 5. eines Monats ist ohne weiteres möglich. Die Frage ist aber, ob dieser 5. nicht schon nach dem 3. Werktag liegt und die Kündigung damit nicht zum Ablauf des übernächsten Monats wirkt sondern erst einen Monat später.

    Was den Zuschlag am 1. angeht, sieht es die Rechtsprechung nicht ganz so eng mit dem nächsten zulässigen Termin. Eine gewisse Überlegungsfrist wird man dem Ersteher zugestehen. Nimmt man es ganz eng, wäre z.B. im Januar 2008 - Feiertag am 01.01. - bei einem Zuschlag am 02.01. der erste zulässige Termin der 04.01. gewesen mit Wirkung der Kündigung zum 31.03.

    Das alles betrifft aber ausschließlich das Sonderkündigungsrecht. Selbstverständlich steht es dem Ersteher frei, jederzeit eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Fristen nach § 573c BGB auszusprechen.
     
  7. bini

    bini Neuer Benutzer

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    Der Ersteigerungstermin war der 14. Dezember.... kann ich also noch mit Sonderkündigungsrecht den Mietern kündigen oder muß ich eine ordentliche Eigenbedarfkündigung aussprechen???
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Man könnte durchaus unterstellen, dass wegen Weihnachten und Jahreswechsel eine Überlegungsfrist über den 04.01.2008 hinaus angemessen wäre. Man könnte aber auch der Meinung sein, dass der Ersteher einer Immobilie sich vorher schon Gedanken über seine Absichten gemacht haben sollte und ihm trotz Feiertagen eine Überlegungsfrist vom 14.12.07 - 03.01.08 reichen müsste.
    Wer kann wohl die Vorstellungen des irgendeines Richters vorhersehen? Jeder Tipp ist so sicher wie wie die Wettervorhersage für das nächste Jahr.
     
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