Sondernutzung von 2 PKW-Stellplätzen im WEG-Hof

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von rodima, 21.05.2011.

  1. #1 rodima, 21.05.2011
    Zuletzt bearbeitet: 21.05.2011
    rodima

    rodima Neuer Benutzer

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    Hallo Forenfreunde,

    in unserer Teilungserklärung ist einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht von 2 PKW-Abstellplätzen zugesprochen worden. Meine Fragen:
    1. Muss die Eigentümergemeinschaft die Kosten für die Stellplatzmarkierung (weiße Begrenzungslinien) für die Erneuerung übernehmen?

    2. Dürfen auch andere Eigentümer ihren PKW auf diese Plätze stellen, da diese faßt gar nicht vom Eigentümer genutzt werden?

    3. Wird durch dieses Sondernutzungsrecht evtl. der Miteigentumsanteil an den WEG-Kosten erhäht?

    Mit freundlichen Grüßen aus der Residenz des Rechts
    rodima
     
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  3. #2 Kitzblitz, 21.05.2011
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Das ist ja in der Regel nicht verwerflich und sicher hat er sich dieses Sondernutzungsrecht auch durch einen Mehrpreis beim Kauf der Wohnung erkaufen müssen.

    Ein Sondernutzungsrecht ist nicht gleichzusetzen mit dem Eigentum. Der Stellplatz gehört dem Grunde nach der WEG. Ob nun die "Kosten" für die Markierung dem Sondernutzer angelastet werden können, glaube ich nicht - ich würde eher dazu tendieren, dass die WEG gemeinschaftlich dafür aufzukommen hat. Wenn ohnehin Parkplatzmarkierungen für alle Parkplätze erneuert werden müssen, spielt es doch keine wirkliche Rolle, ob da nun für den 2. Parkplatz 7 m mehr umgelegt werden müssen. Wie die Kostentragung nun definitiv zu sehen ist, müsste ich auch erst nachlesen.

    Nein ! - Die Nichtnutzung durch den Eigentümer ändert nichts daran, dass er das alleinige Sondernutzungsrecht für die Parkplätze gekauft hat. Wenn er die Plätze definitiv nicht benötigt, wäre es doch bestimmt möglich, ihn zu fragen, ob er einen vermietet oder gar kostenlos zur Verfügung stellt.

    Für die WEG gibt es doch eine Teilungserklärung. Dort sind die Anteile je Wohneigentum festgeschrieben. Ob dort die Parkplätze einen Einfluss auf die Anteilsfindung hatten, ist nicht relevant.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nicht nur nicht verwerflich, sondern eher als Normalfall anzusehen und es ist auch völlig unerheblich, weshalb irgendwelche Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden.

    Richtig ist, dass mit einem Sondernutzunsrecht kein Eigentum verbunden ist. Der Stellplatz ist, wie das gesamte restliche Grundstück auch, Gemeinschaftseigentum. Damit ist zwingend verbunden, dass die Instandhaltung und Instandsetzung im Grundsatz erst mal der Gemeinschaft obliegt. Die Kostenverteilung ergibt sich aus dem Gesetz, dann sind es Miteigentumsanteile, einer Vereinbarung wie der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung oder auch einem gültigen Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG.
    Durch eine Vereinbarung, in der Regel die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung, kann die Instandhaltung und Instandsetzung allerdings auch dem Inhaber dem Berechtigten zugewiesen werden.

    Ein Sondernutzungsrecht ist das Recht zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums - im definierten Umfang - unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer. Damit sollte klar sein, dass die übrigen Wohnungseigentümer nicht zur Nutzung berechtigt sein können. Ob der Berechtigte das Recht gekauft hat, geschenkt oder vielleicht vererbt bekam oder wie auch immer er zu diesem Recht gekommen ist, ist irrelevant. Ob der Berechtigte das Recht überhaupt selbst nutzt, ist ebenfalls irrelevant. Der Berechtigte ist der einzige, der über die Nutzung verfügen darf.
     
  5. rodima

    rodima Neuer Benutzer

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    Hallo,
    danke für Eure Antworten. Sie waren sehr aufschlussreich für mich.
     
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