Sozialbetrug Wohngeld

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von pomi, 20.05.2014.

  1. pomi

    pomi Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    habe mich eben angemeldet, rein aus Verzweiflung:sauer011:
    Wir haben einen ganz tollen Mieter in unserem MFH, der seid gut 3 Monaten keine Miete bzw. teilweise Miete zahlt.
    Am Anfang hielt er einen Teil der Miete zurück, wegen eines defekten Duschkopfes, dann kam die Beschwerde wegen Baulärm, wir lassen z.Zt. eine Wohnung sanieren, welches wir aber angekündigt hat. Er kann zwar die Miete kürzen aber nicht zu 100%. Inzwischen sind die "Lärmarbeiten" beendet.
    Der Fall liegt jetzt beim Anwalt (fristlose Kündigung, Nachforderung Miete, evtl. Räumungsklage).
    Leider sind erfahrungsgemäss solche Klagen sehr langwierig und teuer und wir sind ausserdem aufgeklärt worden, dass wir den Prozess verlieren könnten.
    Wir möchten diesen Mieter unbedingt loswerden!
    Jetzt meine Frage:
    Der Mieter ist Rentner und erhält Sozialhilfe vom Staat und bekommt natürlich Wohngeld, welches er uns (Eigentümergemeinschaft) unterschlägt. Gibt es in dieser Hinsicht irgendwelche Urteile, die in solchen Fällten für den Vermieter sprechen könnte?
    Wir haben natürlich ebenfalls versucht, mit dem Sozialamt zu sprechen wurden aber abgewiesen unser Anwalt hält diesen Versuch ebenfalls für aussichtslos.
    Es muss doch eine Möglichkeit geben, diesen Menschen rauszubekommen!!! Wenn Ihr jetzt denkt der "arme Rentner" wie können wir nur. Dieser "arme" Rentner ist ein ganz gerissenes Schlitzohr, rotzfrech und unverschämt beleidigend. Mit normalem Sachverstand ist hier nichts mehr zu machen.
    Für jeden Tipp sind wir dankbar.
    Grüsse
    pomi
     
  2. AdMan

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  3. Jobo45

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    Ich kenne ja dei Vorgeschichte dieses Mieters nicht, aber könntet Ihr Euch vorstellen Ihm den Umzug zu bezahlen um ihn los zu werden und vor allem den Streß und Ärger schnell zu beenden?
     
  4. #3 pom130970, 20.05.2014
    pom130970

    pom130970 Gast

    Ja, wir wollten dies ihm sogar gestern anbieten, aber die Situation ist eskalliert. Der Mann lässt mit sich nicht reden. Wir hatten sogar die Polizei im Haus
     
  5. #4 Papabär, 20.05.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Mit normalem Sachverstand schreibt man aber auch Kündigungen nicht aufgrund einer Bauchentscheidungen.

    Wir reden hier offensichtlich von weniger als drei Monatsmieten ... hinzu kommen noch Mietminderungen in unbekannter (und vermutl. ungeklärter Höhe) wegen einer Reihe von Mängeln. Mit etwas Pech kann man das Teil tatsächlich verlieren - zumindest hätte der Mieter bis 2 Monate nach Klageerhebung die Möglichkeit zur Heilung.


    So lange man zu der Mietminderungen keinen Konsens gefunden hat, wird man die Höhe des Mietrückstandes nicht bestimmen können. Ich habe leider die Erfahrung machen müssen, dass Eigentümer gerne dazu neigen, wegen 20,- € strittiger Minderung zum RA zu gehen und 250,- € Rechtsmittelkosten zu produzieren.

    Der Bauch ist für solche Entscheidungen nunmal denkbar ungeeignet.
     
  6. pomi

    pomi Neuer Benutzer

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    Hallo Papabär,

    leider ist der Fall etwas komplexer.
    Es fing wie gesagt mit diesem angeblich defekten Duschkopf an.
    Danach kamen unverschämte Briefe an uns, da es angebliche Mängel in der Wohnung gibt die uns weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt wurden. Eine persönliche Begutachtung hatte er nicht gestattet. Wir sind eigentlich sehr umgängliche Vermieter die darauf bedacht sind, Reparaturen und Mängel schnellstmöglich zu beheben.
    Dann hatte er natürlich die Sanierung der anderen Wohnung zum Anlass genommen, gar keine Miete mehr zu zahlen. Der angebliche starke Baulärm würde ihn belästigen.
    Nach Rücksprache mit unsererm Anwalt ist uns schon bewusst, dass er die Miete kürzen kann aber wie gesagt nicht zu 100%, sonst wäre die Wohnung ja unbewohnbar und das ist sie definitv nicht!
    Und wir reden nicht von einer Minderung von 20,00€, es sind hier inzwischen 1.000 € fällig! Und er wird weiterhin nicht zahlen!
     
  7. pomi

    pomi Neuer Benutzer

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    Uns geht es eigentlich nur darum, wir wir diesen Mieter loswerden können, evtl. erstmal ohne Räumungsklage da teuer.
    Deshalb der Versuch, es evtl. über Sozialbetrug geltend zu machen. Aber hier scheinen die Chancen auch sehr gering bis gar nicht da zu sein.
     
  8. #7 Pharao, 20.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.05.2014
    Pharao

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    Hi,

    und welche sicheren Belege habt ihr dafür, das der Mieter wirklich das nicht gemeldet hat und somit wissendlich wirklich das unterschlägt, also das hier wirklich ein Betrug vorliegt ? Natürlich könnt ihr euren Verdacht beim Amt äußern, aber für eure Kündigung bzw einen Kündigungsgrund wird das m.E. unerheblich sein, was beim Amt dabei raus kommt.

    Naja, das die ein oder andere Mietminderung etwas überzogen ist, das dürfte doch ggf. Fakt sein, oder nicht ? Und somit (ja nach tatsächlicher Mietminderung die möglich wäre) ist eine Kündigung auch schwer als ungültig zu sehen. Jedoch ist fristlos eben immer ein kleines Risiko, wenn man den Mieter wirklich endgültig los werden will, weil die fristlose Kündigung der Mieter i.d.R. heilen kann durch Zahlung der offenen Mietschulden.
     
  9. #8 PHinske, 20.05.2014
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    Entschuldigung,
    aber das hört sich für einen neutralen Leser echt wie eine falsche Anschuldigung an. Und das dazu noch aus voller Überzeugung.

    Der Mieter hat mit der Eigentümergemeinschaft doch überhaupt nichts zu tun, geschweige denn eine Zahlungspflicht an diese.

    "Unterschlagung" ist ein Straftatbestand.
    Das kann ja hier überhaupt nicht zutreffend sein.

    Also vielleicht mal einen Gang zurückschalten.

    Lässt sich zur Zielerreichung "Loswerdenwollen" vielleicht etwas mit Eigenbedarf machen?

    MfG, PHinske
     
  10. pomi

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    Ja, wissen wir jetzt leider auch
     
  11. pomi

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    Hallo wieso falsche Anschuldigung? Dies ist in unseren Augen schon berechtigt! Kassiert Steuergelder und behält diese einfach! Wir sind auch nicht der Wohfahrtsverband der solchen Mietern kostenlose Wohnungen zur Verfügung stellt.
     
  12. #11 Leipziger82, 20.05.2014
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    Liegt hier tatsächlich so etwas wie Betrug oder Unterschlagung vor, tangiert das euer Mietverhältnis nicht im geringsten.
    Ihr könnt aber gern dem Amt einen Hinweis geben. Bestätigt sich dann tatsächlich der Verdacht, wird sich das Amt die bereits gezahlten Kosten der Unterkunft vom Mieter zurückholen.

    Was habt Ihr nun davon? Nichts!
    Euch bleibt nur der Weg einer Räumungsklage, bzw. das Hoffen auf einen freiwilligen Auszug des Mieters.
    Erst einmal sollte natürlich das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden. Vielleicht hilft vorher auch ein "böser" Brief eures Rechtsanwaltes.
     
  13. Andres

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    Das scheint mir der beste Hinweis in Bezug auf die ursprüngliche Fragestellung: Wenn man das Mietverhältnis gegen den Willen des Mieters beenden will, ist diese ganze strafrechtliche Schiene nicht zielführend.


    Für mich hört sich das nach einer seriösen, ausgewogenen Erstberatung an, die mir Hoffnung macht, dass der Anwalt sein Handwerk versteht, denn: Genau so sieht es aus!

    Wenn man sich nicht anders einigen kann, wird an diesem Vorgehen kein Weg vorbei führen - auch wenn man dafür Geld in die Hand nehmen muss. Das ist eben das Risiko beim Vermieten. Je länger ihr wartet, desto größer wird der Zahlungsausfall werden.
     
  14. #13 Papabär, 20.05.2014
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    Natürlich habe ich die 20,- € nur als fiktives Beispiel genannt - einfach um einmal auf den Vergleich mit den RA- & Gerichtskosten hinzuweisen.

    Meist ist der strittige Betrag - nach Kürzung um die unstrittigen Konstanten solcher Gleichungen - aber in der Tat nicht wesentlich höher.

    Wenn der Mieter Minderung geltend machen will, wird er für die Mängel und deren Meldung an Dich auch die Nachweise zu führen haben. Hieran scheitert es gerne mal.

    Andererseits kann auch die Gesamtheit einer Wohnwertminderung erheblich größer sein, als die Summe der einzelnen Mängel (hm okay ... das würde ich selber kaum verstehen) - also wenn die Mietsache z.B. zwei Mängel hat, für die einzeln jeweils 5% Minderung angemessen wären, dann mindert sich der Mietzins nicht zwingend um lediglich 10% ... je nach Art der Mängel kann dann auch eine deutlich höhere Quote als angemessen betrachtet werden.
     
  15. #14 BHShuber, 20.05.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    seine Rechte vertan

    Hallo,

    wenn er nicht umgehend gemeldet hat und eine Begutachtung und beseitigung verweigert, hat er kein Recht mehr auch Mietminderung, siehe hier:

    Urteil > 3 C 4552/06 | Amtsgericht Münster - Mitwirkungspflicht des Mieters bei Mängelbeseitigung < kostenlose-urteile.de

    Urteil > 3 C 4552/06 | Amtsgericht Münster - Mitwirkungspflicht des Mieters bei Mängelbeseitigung < kostenlose-urteile.de

    Dossier Mietminderung: E) Mangelbeseitigung - Kosten, Durchführung, Reparaturen, Ausschluss, Verjährung, Schönheitsreparaturen - mietemindern.de

    Ich hoffe ihr habt einen Anwalt der was kann halt, denn das sollte diesem schon geläufig sein und als Verwendung gegen den Mieter dienen.

    Gruß

    BHShuber
     
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