Sozialbetrug Wohngeld

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von kathi, 21.02.2010.

  1. kathi

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    Hi ihr,
    wie wahrscheinlich noch bekannt, gab es bei uns eine Räumungsklage aufgrund von Mietrückständen. Ging ja alles relativ glatt und wir bekommen jetzt sogar per Ratenzahlung unser Geld erstattet. Wunder gibt es immer wieder!!
    Hätte da allerdings noch eine Frage, die zwar im Mietrecht direkt nichts zu suchen hat, aber vielleicht kanns hier doch jemand beantworten:
    Wenn ein Mieter vom Amt die Miete bezahlt bekommt, aber diese nachweislich nicht an den Vermieter weiterleitet (Räumungsklage), dann müsste dies doch für den Mieter weiterreichende Konsequenzen haben, als "nur" die Tatsache, dass er seine Wohnung verliert? Geld zweckgebunden vom Staat zu kassieren, ohne es letztlich für den vorgesehenen Zweck auszugeben, kann doch nicht wirklich straffrei sein?
    Normalerweise darf man hierzulande jedem Geld schulden, wenn man nichts mehr zu verlieren hat ausser seiner Freiheit, aber beim Staat sollte man doch immer etwas vorsichtig sein, wenn man nicht auch noch diese verlieren will.
    Und meines Erachtens nach sind vom Staat erhaltene Wohngelder, die nicht zum wohnen ausgegeben werden, sondern zum besser leben, mindestens Schulden, die vom Staat zurückgefordert werden sollten, aber auch nachgewiesener Sozialbetrug. Oder seh ich das falsch??
    Bei uns hatte ein weiterer Bewohner (der nicht Mieter war) Widerspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und PKH beantragt, was auch ok ist, denn dieser Bewohner hat auch kein Wohngeld erhalten.
    Hätte auch der Mieter selber PKH erhalten? Wäre in meinen Augen dann völlig pervers. Denn der Mieter würde dann vom Staat Geld bekommen dafür, dass er sich durch seine ungerechtfertigte Bereicherung am Staat nun gegen eine Räumungsklage wehren will.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 21.02.2010
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    Naja, abwarten oder sind wirklich schon Zahlungen eingegangen ?

    Moralisch hast du ganz sicher recht, rechtlich theoretisch vermutlich auch, nur habe ich, nachdem was ich so zu dem Thema höre und lese eher den Eindruck, das das bei den meisten ARGEN keinen so wirklich interessiert.Das Geld wird überwiesen und gut.
    Liegt vermutlich auch daran, das, solange das so läuft die Empfänger ruhig sind, denn Auseinadersetzungen hat man bei den ARGEN vermutlich schon zur Genüge.

    Wenn dann mal ein Vermieter wegen soetwas extremen Rabatz bei der ARGE macht, wird evtl. mal die Knete Nachgefordert, aber da solche Leute meistens bereits einen Berg Schulden haben, kommt die Forderung dann halt dazu und gut ist.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    seit Monaten kommen die Zahlungen pünktlichst!! Denke die sind zu dem Schluss gekommen, dass es Sinn macht, wenn wenigstens EINER in der Familie noch kreditwürdig ist, falls man z.B.mal ne neue Waschmaschine braucht und nicht bar bezahlen kann
    Und genau das ist der springende Punkt: Schulden an den Staat sind eben nicht nur einfach eine zusätzliche Forderung, sondern DIE Forderung überhaupt. Denn der Staat hat die Möglichkeit SEINE Forderung durch eine weitere Konsequenz durchzusetzen, die die Wahl zwischen Tagessätzen und Knast beinhaltet. Und wenn er diese wahrnehmen würde, dann würde es 100pro weitaus weniger Leute geben, die einfach ihre (bereits vom Staat bezahlte) Miete nicht weitergeben würden. Gefängnis soll ja nicht so schön sein.
     
  5. #4 lostcontrol, 21.02.2010
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    früher oder später kommt vater staat auch auf die wohngeld- oder ARGE-schuldner zu und verlangt rückzahlung. das weiss ich 100% sicher.
    ist nur die frage wann...
     
  6. kathi

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    Wenn du das so 100 prozentig weisst, dann frag ich mich doch warum so viele Hartzler ihre Wohngelder veruntreuen und es ständig auf Prozesse ankommen lassen. Irgendwann heisst es dann halt mal Knast wenn die nicht zahlen wollen .
     
  7. #6 Thomas76, 22.02.2010
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    Das kann aber ewig dauern, wenn überhaupt.Ich habe noch nie von einem HartzIV-ler gehört, der hinter Gittern gelandet ist wegen soetwas.

    Das Problem mit dem Knast ist außerdem, das dadurch ja leider auch kein Geld reinkommt (im Gegenteil, das kostet auch wieder).
     
  8. #7 danielak, 22.02.2010
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    in meiner unendlichen naivität dachte ich immer, dass die miete für hartz IVler direkt an den vermieter überwiesen wird :wand:
     
  9. tokape

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    nicht immer, aber es gibt ausnahmen. der mieter kann z.b. direkt bei der arge angeben, dass die miete auf das vermieterkonto überwiesen werden soll. das sage ich bei neuvermietungen meinen arge mietern auch, dass ich das gerne so hätte und bis jetzt gab es da auch keinerlei probleme.
     
  10. #9 danielak, 22.02.2010
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    macht das die Arbeitsagentur auch bei ALO 1 oder nur bei Hartz IV?
     
  11. tokape

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    keine ahnung. würd ich direkt mal bei der arge anrufen und nachfragen.
     
  12. #11 Thomas76, 22.02.2010
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    Bei ALO1 gibt's das gar nicht.Der Arbeitslose bekommt da sein Arbeitslosengeld 1 in Höhe von X EUR, und das war's, so wie man auch sein Gehalt bekommt.Zuschläge oder Unterteilungen für Miete, etc. gibt es da nicht.
     
  13. #12 armeFrau, 22.02.2010
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    Soviel ich weiß, bekommen Harzer, die Geld zu Unrecht erhalten haben, also es praktisch unterschlagen haben, den Betrag als "Darlehen" angerechnet, was sie mtl. in Raten abzahlen müßen.
    Also, sie bekommen nicht den vollen Harz-Satz zum Leben ausgezahlt, sondern mtl. z.B. 30,-€ weniger überwiesen, bis der Betrag abgezahlt oder getilgt ist.
     
  14. #13 lostcontrol, 22.02.2010
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    genau, und dann muss es zurückgezahlt werden.

    nein, das wird sie im normalfall eben nicht - sie geht direkt an den hartzer, NICHT an den vermieter.
    der hartzer kann aber eine "abtretungserklärung" unterschreiben (leider auch mit einem telefonanruf wieder zurückziehen) wenn die miete direkt an den vermieter überwiesen werden soll. der vermieter kann dies weder erzwingen, noch einfordern noch sonst wie verlangen, leider...
     
  15. Lapsi

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    Hallo zusammen!
    Hab gerade wegen meiner aktuellen Räumungsklage mit der für meine Mieterin zuständigen Sachbearbeiterin telefoniert und mal anklingen lassen, dass die Dame wohl Wohngeld kassiert, bei uns aber kein Cent je ankam. Es interessiert niemand, Überraschung. Die hat mir jetzt ne viertel Stunde was von Datenschutz erzählt. Ich meinte dann, ich will ja keine Angaben von denen, sondern wollte nur auf einen möglichen Betrug mit dem Wohngeld hinweisen. "Ja, da müssen Sie schon selbst mit der Mieterin sprechen!" Abgesehen davon, dass die nicht zu erreichen ist und keiner die Tür öffnet (Klingel ist auch abgestellt), wird das meine Mieterin wirklich brennend interessieren, wenn ich ihr was von Betrug erzähle.
    Tja, wirklich prima, wie das hierzulande mit unseren Gesetzen ist! :respekt
     
  16. #15 lostcontrol, 01.03.2010
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    verlange mit dem vorgesetzten zu sprechen.
    sag dass du anzeige erstatten wirst.
    weise darauf hin dass es hier um "missbrauch/veruntreuung von sozialgeldern" geht.

    fordere eine abtretungserklärung der mieterin!
     
  17. tokape

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    Hr. Westerwelle anschreiben! Der braucht noch Futter für seine Thesen!!! War ein Scherz, aber so was habe ich auch schon bei der ARGE erlebt. Du bist kein Einzelfall!
     
  18. Lapsi

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    Ich finds nur so faszinierend, wie auf solche Hinweise reagiert wird. Ich hab der Dame bei der Arge auch erzählt, dass es mir gar nicht um unsere entgangene Miete geht, von solchen Leuten sieht man ja meistens eh keinen Cent mehr. Sondern, dass die wissen was los ist und dementsprechende Schritte einleiten, sprich den Sozialbetrügern den Geldhahn zudrehen. Aber anscheinend hab ich da wieder eine vollkommen falsche Einstellung. Wieso sollte man sich über solche Schmarotzer aufregen oder dass die Arge das Fenster zum Geld rausschmeisst! :wand:
     
  19. #18 danielak, 01.03.2010
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    da bist du wohl an eine geraten, die keinen bock auf zusatzarbeit hat oder über den rand ihres zuständigkeitsbereiches einfach nicht drüberschauen will.

    deutschland deine bürokraten :banana

    mir hat neulich einer erzählt, dass bei der umstrukturierung des ehemaligen arbeitsamtes sämtliche frisösen und metzgereifachverkäuferinnen vom markt "aufgekauft" worden sind, um die jetzige ARGE mit ihrer arbeit zu bereichern. jetzt ist das natürlich ziemlich böse, weil auch frisösen und metzgereifachverkäuferinnen durchaus in der lage sind, über ihren tellerrand zu schauen, um - wenn nötig - auch "zusätzliche" arbeit zu verrichten.

    er meinte das auch eher in dem sinne, dass hinz und kunz eingestellt wurde (ohne berücksichtigung irgendwelcher fähig- oder fertigkeiten), diese dann in schulungen gezwängt worden sind und dann auf die arbeitslosen losgelassen werden.

    selbst wenn das so ist, ändert es natürlich nichts an dem problem an sich aber ich glaube, ich würde da auch entweder mit dem vorgesetzten sprechen oder einen entsprechenden brief verfassen. wenn man nix tut, bleibt so ein blödes gefühl zurück...
     
  20. Lapsi

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    Hätt ich das vorher gewusst, dann hätt ich bei der Dame einfach 100 gramm Sozialbetrug mit waschen und föhnen bestellt!
     
  21. #20 Thomas76, 01.03.2010
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    So ähnlich soll es wohl tatsächlich (gewesen) sein, auch da man zum einen nicht genug Leute hatte und zum anderen da keiner der "normalen" Arbeitsamtsfritzen hinwollte.Ist halt, auch mit hinblick auf die dortige Kundschaft, auch kein Job, um den sich gerissen wird, und so ist dann halt auch öfters die Qualität der Ergebnisse von denen, die dann doch dort arbeiten (müssen) :gehtnicht
     
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