Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens?

Diskutiere Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, Ich weiss nicht ob es der ein oder andere schon gehört hat. Aber im neusten Entwurf des Mietendeckelgesetzes des Berliner Senats...

  1. #1 Stefan-Berlin, 25.08.2019
    Stefan-Berlin

    Stefan-Berlin Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Ich weiss nicht ob es der ein oder andere schon gehört hat. Aber im neusten Entwurf des Mietendeckelgesetzes des Berliner Senats wird nicht mehr nur eine Deckelung auf den bestehenden Mietspiegel geplant, sondern eine Absenkung! auf stadtweit einheitliche Werte, die weit unter dem aktuellen Mietspiegel liegen. Noch ist es ein Gesetzesentwurf, aber im Senat gibt es eine Mehrheit dafür. Meine Frage ist jetzt. Hat so ein Gesetz irgendeine Chance "durchzukommen" ? Im Endeffekt werden hiermit massenweise Privatvermieter mit laufendem Immobilienkredit in teils starke finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bei den Immobilienunternehmen wird das nicht anders sein. Gründerzeit-Altbauten sollen je nach Ausstattung auf 3,80 bis 6,03 EUR begrenzt werden. Ähnlich schaut es bei neueren Gebäuden aus. Da ich noch keine Links posten darf (Neuling) leider nur zum copy/pasten hier der Artikel mit allen Hintergründen und Detailinfos

    tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmarkt-das-steht-im-ersten-entwurf-des-berliner-mietendeckels/24938762.html

    Aus meiner Sicht ist das eine absolute Katastrophe und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nicht mindestens gegen ein Bundesgesetz verstößt. Ich kann mich aber auch irren. Von daher die Frage: Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass das Gesetz so durchgeht?

    VG,
    Stefan
     
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  3. #2 Fremdling, 25.08.2019
    Fremdling

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    Ja. Ggfs. auch nicht.
     
  4. Andres

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    Wie soll man das beurteilen, ohne wenigstens diesen ominösen Entwurf gesehen zu haben? Mir wäre es neu, dass die Länder solche Angelegenheiten im Alleingang regeln können. Sind in Berlin demnächst eigentlich mal wieder Wahlen?
     
  5. #4 immodream, 25.08.2019
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    Hallo Stefan-Berlin,
    bei der derzeitigen Regierung in eurem Bundesland halte ich derzeit alles für möglich.
    Wer Wohnungsbaugesellschaften enteignen will, überlegt sich nun, wie er die vielen Privatvermieter praktisch enteignen will .
    Und das macht man durch Mieten , zu denen kein Privatvermieter noch wirtschaftlich vermieten will und kann.
    Vielleicht geben dann ja einige Privatvermieter ihr Eigentum auf und verschenken es an die Stadt oder die Mieter .
    Aber Irgendeiner hat diese Politiker ja gewählt.
    Ich bin der Meinung, das auch in anderen Städten politische Mietspiegel, also künstlich von der Politik niedrig gehaltene Mietpreise
    durchgesetzt werden.
    Grüße
    Immodream
     
  6. #5 FMBerlin, 26.08.2019
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    Im Abgeordnetenhaus: sehr wahrscheinlich.
    Vor Gericht: eher unwahrscheinlich aber wer weiß, die BRD ist schließlich KEIN Rechtsstaat.
     
  7. #6 Papabär, 26.08.2019
    Papabär

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    Ich halte das, was man dem Bericht des Tagesspiegels entnehmen kann für einen Schnellschuss. So bin ich mir beispielsweise relativ sicher, dass die Entscheidung über das Vorliegen von Eigenbedarf nicht so ohne Weiteres von der Judikative auf die Exekutive übertragen werden darf. Ich glaube da lassen sich die Gerichte auch nicht die Butter vom Brot nehmen.

    Allerdings bin ich mir unsicher, ob der Entwurf tatsächlich derartige Mängel hat, oder ob hier einfach eine Journallie mal wieder im Schnellverfahren recherchiert hat.


    Das hört sich in den ersten Reaktionen aber ganz anders an.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  8. AJ1900

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    Nun ja, wie wahrscheinlich ist es das in Berlin Wirtschaftspolitische legasthenik die Regierung stellen? In Berlin ist das schlicht der Normalzustand. Insofern wird wahrscheinlich schon etwas was zumindest in die Richtung geht erst mal umgesetzt werden.
    Und vor lauter lust irgendwelchen Deutschland - oder Europweit aggierenden Konzernen eins auszuwischen, ruiniert man die eigene Stadt. Nach dem Motto, "Schadet der Mama gar nicht wenn mir die Hände frieren". So ist das halt wenn kindische Idiologen was zu sagen bekommen.
     
  9. Ferdl

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    Kann es sein das "drüben" Wahlk(r)ampf ist?
    Soll heißen, es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.
    Die Frage gilt aber auch dem TE: ist er ein Troll oder ein Wahlkämpfer für ein Partei ohne Politischem Inhalt?

    Sind diese verkappten Wahlkämpfer nicht per Definition Trolle?
     
  10. #9 Papabär, 26.08.2019
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    Is aber gerade nich. Die Legislaturperiode geht noch bis 2021.
     
  11. #10 Goldhamster, 27.08.2019
    Goldhamster

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    Hallo,
    wie meinst du das?
     
  12. Ferdl

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    Ist doch ganz einfach, die BRD gibt es ja gar nicht, daher kann sie kein Rechtsstaat sein.
    Bielefeld gibbet ja auch nicht.
    Musst du einfach mal Identitäre oder Reichsbürger fragen, die können das ganz genau erklären wieso und warum.
     
  13. GSR600

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    Frau Wagenknecht möchte das jetzt auf das komplette Bundesgebioet ausweiten.
     
  14. #13 Papabär, 27.08.2019
    Papabär

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    Oh, ganz ordinäre Verfassungsrechtler können das zuweilen auch.

    Ach so, die Rüge(n) des UN-Rates für Menschenrechte gegen Deutschland (2018) macht sich halt in der Tagespresse nicht so hübsch ... da muss man schon anderswo suchen, um diese zu finden.
    Unbestritten ist halt auch, dass die Alternativen nicht so viel besser aussehen. Schweden & Finnland vielleicht ... wenn´s da nur nicht so bitterkalt wäre. :87:



    Gerade nicht selber gelesen - aber vermutlich fordert sie im Kleingedruckten vorab eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik.
     
  15. #14 FMBerlin, 28.08.2019
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2019
    FMBerlin

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    Ich meine, daß man in Deutschland grundsätzlich mit allem rechnen muß und sich auf nichts mehr verlassen darf.

    Das ist ein weites Feld. Kurz: Es gibt Kriterien, wann man von einem Rechtsstaat spricht. Diese Kriterien sind für die BRD faktisch nicht (alle) erfüllt. (Wer Angst vor Identitären und Reichbürgern hat darf BRD auch durch Deutschland ersetzen, ändert nichts am Ergebnis.)
    Ein Bsp. hat Papabär genannt, ich hatte eher das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl im Sinn, nachdem die Justiz der BRD nicht unabhängig von der Regierung ist.
    Das Prinzip der Gewaltenteilung ist eine der Bedingungen für einen Rechtsstaat. D.h. z.B. die Justiz darf nicht von Weisungen der Regierung abhängig sein, wie in der BRD.
    Ein weiteres Bsp. ist die Einwanderungspolitik seit September 2015, die im klaren Widerspruch zu geltendem Recht durchgesetzt wird, ohne daß die Justiz einschreitet.
     
  16. #15 Goldhamster, 28.08.2019
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    Hallo @FMBerlin :
    Welcher Staat auf der Erde ist denn in deinem Sinne ein Rechtsstaat?
     
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