Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens?

Diskutiere Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, Ich weiss nicht ob es der ein oder andere schon gehört hat. Aber im neusten Entwurf des Mietendeckelgesetzes des Berliner Senats...

  1. #1 Stefan-Berlin, 25.08.2019
    Stefan-Berlin

    Stefan-Berlin Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    25.08.2019
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Hallo zusammen,

    Ich weiss nicht ob es der ein oder andere schon gehört hat. Aber im neusten Entwurf des Mietendeckelgesetzes des Berliner Senats wird nicht mehr nur eine Deckelung auf den bestehenden Mietspiegel geplant, sondern eine Absenkung! auf stadtweit einheitliche Werte, die weit unter dem aktuellen Mietspiegel liegen. Noch ist es ein Gesetzesentwurf, aber im Senat gibt es eine Mehrheit dafür. Meine Frage ist jetzt. Hat so ein Gesetz irgendeine Chance "durchzukommen" ? Im Endeffekt werden hiermit massenweise Privatvermieter mit laufendem Immobilienkredit in teils starke finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bei den Immobilienunternehmen wird das nicht anders sein. Gründerzeit-Altbauten sollen je nach Ausstattung auf 3,80 bis 6,03 EUR begrenzt werden. Ähnlich schaut es bei neueren Gebäuden aus. Da ich noch keine Links posten darf (Neuling) leider nur zum copy/pasten hier der Artikel mit allen Hintergründen und Detailinfos

    tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmarkt-das-steht-im-ersten-entwurf-des-berliner-mietendeckels/24938762.html

    Aus meiner Sicht ist das eine absolute Katastrophe und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nicht mindestens gegen ein Bundesgesetz verstößt. Ich kann mich aber auch irren. Von daher die Frage: Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass das Gesetz so durchgeht?

    VG,
    Stefan
     
  2. Anzeige

  3. #2 Fremdling, 25.08.2019
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.08.2012
    Beiträge:
    1.141
    Zustimmungen:
    542
    Ja. Ggfs. auch nicht.
     
  4. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    9.928
    Zustimmungen:
    4.145
    Wie soll man das beurteilen, ohne wenigstens diesen ominösen Entwurf gesehen zu haben? Mir wäre es neu, dass die Länder solche Angelegenheiten im Alleingang regeln können. Sind in Berlin demnächst eigentlich mal wieder Wahlen?
     
  5. #4 immodream, 25.08.2019
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    05.05.2011
    Beiträge:
    3.117
    Zustimmungen:
    1.349
    Hallo Stefan-Berlin,
    bei der derzeitigen Regierung in eurem Bundesland halte ich derzeit alles für möglich.
    Wer Wohnungsbaugesellschaften enteignen will, überlegt sich nun, wie er die vielen Privatvermieter praktisch enteignen will .
    Und das macht man durch Mieten , zu denen kein Privatvermieter noch wirtschaftlich vermieten will und kann.
    Vielleicht geben dann ja einige Privatvermieter ihr Eigentum auf und verschenken es an die Stadt oder die Mieter .
    Aber Irgendeiner hat diese Politiker ja gewählt.
    Ich bin der Meinung, das auch in anderen Städten politische Mietspiegel, also künstlich von der Politik niedrig gehaltene Mietpreise
    durchgesetzt werden.
    Grüße
    Immodream
     
  6. #5 FMBerlin, 26.08.2019
    FMBerlin

    FMBerlin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    29.08.2013
    Beiträge:
    145
    Zustimmungen:
    61
    Im Abgeordnetenhaus: sehr wahrscheinlich.
    Vor Gericht: eher unwahrscheinlich aber wer weiß, die BRD ist schließlich KEIN Rechtsstaat.
     
  7. #6 Papabär, 26.08.2019
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    7.213
    Zustimmungen:
    1.794
    Ort:
    Berlin
    Ich halte das, was man dem Bericht des Tagesspiegels entnehmen kann für einen Schnellschuss. So bin ich mir beispielsweise relativ sicher, dass die Entscheidung über das Vorliegen von Eigenbedarf nicht so ohne Weiteres von der Judikative auf die Exekutive übertragen werden darf. Ich glaube da lassen sich die Gerichte auch nicht die Butter vom Brot nehmen.

    Allerdings bin ich mir unsicher, ob der Entwurf tatsächlich derartige Mängel hat, oder ob hier einfach eine Journallie mal wieder im Schnellverfahren recherchiert hat.


    Das hört sich in den ersten Reaktionen aber ganz anders an.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  8. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    20.01.2015
    Beiträge:
    2.221
    Zustimmungen:
    985
    Nun ja, wie wahrscheinlich ist es das in Berlin Wirtschaftspolitische legasthenik die Regierung stellen? In Berlin ist das schlicht der Normalzustand. Insofern wird wahrscheinlich schon etwas was zumindest in die Richtung geht erst mal umgesetzt werden.
    Und vor lauter lust irgendwelchen Deutschland - oder Europweit aggierenden Konzernen eins auszuwischen, ruiniert man die eigene Stadt. Nach dem Motto, "Schadet der Mama gar nicht wenn mir die Hände frieren". So ist das halt wenn kindische Idiologen was zu sagen bekommen.
     
  9. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.09.2015
    Beiträge:
    407
    Zustimmungen:
    221
    Ort:
    Westerwald
    Kann es sein das "drüben" Wahlk(r)ampf ist?
    Soll heißen, es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.
    Die Frage gilt aber auch dem TE: ist er ein Troll oder ein Wahlkämpfer für ein Partei ohne Politischem Inhalt?

    Sind diese verkappten Wahlkämpfer nicht per Definition Trolle?
     
  10. #9 Papabär, 26.08.2019
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    7.213
    Zustimmungen:
    1.794
    Ort:
    Berlin
    Is aber gerade nich. Die Legislaturperiode geht noch bis 2021.
     
  11. #10 Goldhamster, 27.08.2019
    Goldhamster

    Goldhamster Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.01.2015
    Beiträge:
    1.303
    Zustimmungen:
    582
    Hallo,
    wie meinst du das?
     
  12. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.09.2015
    Beiträge:
    407
    Zustimmungen:
    221
    Ort:
    Westerwald
    Ist doch ganz einfach, die BRD gibt es ja gar nicht, daher kann sie kein Rechtsstaat sein.
    Bielefeld gibbet ja auch nicht.
    Musst du einfach mal Identitäre oder Reichsbürger fragen, die können das ganz genau erklären wieso und warum.
     
  13. GSR600

    GSR600
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.10.2011
    Beiträge:
    2.200
    Zustimmungen:
    879
    Ort:
    Stuttgart
    Frau Wagenknecht möchte das jetzt auf das komplette Bundesgebioet ausweiten.
     
  14. #13 Papabär, 27.08.2019
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    7.213
    Zustimmungen:
    1.794
    Ort:
    Berlin
    Oh, ganz ordinäre Verfassungsrechtler können das zuweilen auch.

    Ach so, die Rüge(n) des UN-Rates für Menschenrechte gegen Deutschland (2018) macht sich halt in der Tagespresse nicht so hübsch ... da muss man schon anderswo suchen, um diese zu finden.
    Unbestritten ist halt auch, dass die Alternativen nicht so viel besser aussehen. Schweden & Finnland vielleicht ... wenn´s da nur nicht so bitterkalt wäre. :87:



    Gerade nicht selber gelesen - aber vermutlich fordert sie im Kleingedruckten vorab eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik.
     
  15. #14 FMBerlin, 28.08.2019
    Zuletzt bearbeitet: 28.08.2019
    FMBerlin

    FMBerlin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    29.08.2013
    Beiträge:
    145
    Zustimmungen:
    61
    Ich meine, daß man in Deutschland grundsätzlich mit allem rechnen muß und sich auf nichts mehr verlassen darf.

    Das ist ein weites Feld. Kurz: Es gibt Kriterien, wann man von einem Rechtsstaat spricht. Diese Kriterien sind für die BRD faktisch nicht (alle) erfüllt. (Wer Angst vor Identitären und Reichbürgern hat darf BRD auch durch Deutschland ersetzen, ändert nichts am Ergebnis.)
    Ein Bsp. hat Papabär genannt, ich hatte eher das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl im Sinn, nachdem die Justiz der BRD nicht unabhängig von der Regierung ist.
    Das Prinzip der Gewaltenteilung ist eine der Bedingungen für einen Rechtsstaat. D.h. z.B. die Justiz darf nicht von Weisungen der Regierung abhängig sein, wie in der BRD.
    Ein weiteres Bsp. ist die Einwanderungspolitik seit September 2015, die im klaren Widerspruch zu geltendem Recht durchgesetzt wird, ohne daß die Justiz einschreitet.
     
  16. #15 Goldhamster, 28.08.2019
    Goldhamster

    Goldhamster Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.01.2015
    Beiträge:
    1.303
    Zustimmungen:
    582
    Hallo @FMBerlin :
    Welcher Staat auf der Erde ist denn in deinem Sinne ein Rechtsstaat?
     
    Ferdl gefällt das.
Thema:

Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens?

Die Seite wird geladen...

Stadtweite Mietabsenkung unter Mietspiegel in Berlin - Ist das rechtens? - Ähnliche Themen

  1. Mieterbund, Berlin und Hessen wollen Umlegbarkeit auf Mieter stoppen !

    Mieterbund, Berlin und Hessen wollen Umlegbarkeit auf Mieter stoppen !: https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/mieterbund-grundsteuer-raus-aus-den-nebenkosten-64831680.bild.html
  2. Mieterhöhung 55qm Wohnung ohne Mietspiegel

    Mieterhöhung 55qm Wohnung ohne Mietspiegel: Hallo zusammen, bin neu hier und bräuchte Eure Hilfe. Nach dem Tod eines Elternteis kümmere ich mich um die Angelegenheiten der Eltern. Nun...
  3. Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten

    Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten: Guten Tag, ich habe eine Mieterhöhung am 18.06. erhalten. Die Mieterhöhung ist nach aktueller Rechtsprechung in Ordnung. Da in Berlin jedoch...
  4. Miete einfacher Mietspiegel Mietpreisbremse

    Miete einfacher Mietspiegel Mietpreisbremse: Hallo Folgendes: In der Stadt gilt die Mietpreisbremse. Es gibt bislang einen einfachen Mietspiegel. Danach gilt für die kleine Wohnung (34 qm)...
  5. Mietrechtsklage: Es geht um die Einstufung im Mietspiegel zur Lage der Wohnung

    Mietrechtsklage: Es geht um die Einstufung im Mietspiegel zur Lage der Wohnung: Wir (Mieter und Vermieter) können uns über ein Merkmal im Mietspiegel nicht einigen. Als Vermieter möchte ich die Entscheidung gerichtlich...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden