Staffelmiete - Übernahme Mietverträge

Diskutiere Staffelmiete - Übernahme Mietverträge im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Leute, ich habe ja ein MFH übernommen und grübel jetzt bei einer Vereinbarung die ich bei nur einer Partei gefunden habe. Dort ist bei dem...

  1. #1 peterpan90, 06.06.2016
    peterpan90

    peterpan90 Benutzer

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    Hallo Leute,

    ich habe ja ein MFH übernommen und grübel jetzt bei einer Vereinbarung die ich bei nur einer Partei gefunden habe.
    Dort ist bei dem Punkt Staffelmiete folgendes ausgefüllt:

    Staffelmiete:
    Abweichend von Ziffer 1 sowie Ziffer 3 wird der Mietpreis wie folgt festgesetzt:
    Der Mietzins beträgt *** und gilt für die ersten 12 Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende Beträge zu den folgenden Stichtagen:
    um 27,60DM am 22.04.99
    um 27,60DM am 22.04.2000
    um 27,60DM am 22.04.2001

    Bezahlt wurde jedoch nur der Grundmietzins ohne die Erhöhung. Normalerweise ist diese Erhöhung doch schon festgelegt und bedarf keiner weiteren Formalie oder? Mein Problem ist, das sie sehr sehr wenig Miete zahlen und man da schon noch etwas machen könnte. So wie es jetzt ist passt es auf jedenfalls ganz und garnicht in die Welt.
    Hat der ehemalige Eigentümer hier einfach geschlafen oder haben ich einen Denkfehler?

    Gruß
     
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  3. #2 anitari, 06.06.2016
    anitari

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    Ich denke mal hier hat der ehemalige Eigentümer gepennt. Ob da jetzt noch was zu mach ist? Ich bezweifel das.

    Welche Miete zahlen sie denn jetzt an Dich?
     
  4. Andres

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    Ja, so wäre das eigentlich. Allerdings ist in deinem Fall trotz bestehender Staffelvereinbarung mehr als 17 Jahre lang die unveränderte Grundmiete gezahlt worden. Man könnte hier eine Vertragsänderung durch konkludentes Handeln vermuten. Ich würde nicht davon ausgehen, dass derzeit mehr als die erste vereinbarte Miete geschuldet wird.


    Nach Auslauf der Staffelvereinbarung kann ganz gewöhnlich zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze erhöht werden. Das würde ich tun.


    Das musst du ihn selbst fragen. Welche Motive er hatte, auf eine Mieterhöhung zu verzichten, lässt sich schwer erraten.
     
  5. #4 Papabär, 06.06.2016
    Papabär

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    Naja ... ich würde tippen, dass er den (ggf. sogar anwaltlichen) Hinweis erhalten hat, dass bei einer Staffel nicht nur der Erhöhungsbetrag - sondern auch die neue (Kalt-)miete anzugeben ist. Mir zumindest wurde dies so zugetragen.
     
  6. #5 anitari, 06.06.2016
    anitari

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    Es reicht den Erhöhungsbetrag anzugeben.

    § 557a
    Staffelmiete

    (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
     
    Andres gefällt das.
  7. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Mir ist es auch in dieser Form bekannt, also z.B. Miete 500,00, Erhöhung ab........30,00, zu zahlender Betrag 530,00.
    Sollte damals die Staffelmiete nicht exakt so ausgewiesen worden sein, war die Forderung ungültig. Scheint heute nicht mehr so zu sein.
     
  8. #7 peterpan90, 07.06.2016
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    Also hat sich das wahrscheinlich so wie es da steht erledigt und ich muss auf die Ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, d.h. 15, max 20%?
    Ich hab ja sogar im selben Haus genügend Wohnungen für den Vergleich :008sonst:
     
  9. Andres

    Andres
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    Richtig.


    Die Bedingungen aus § 558 Abs. 2 beachten. DIe Mieten müssen u.a. in den letzten 4 Jahren neu vereinbart oder geändert worden sein. Außerdem müssen Erdgeschoss, die diversen Obergeschosse und ein Dachgeschoss nicht unbedingt vergleichbar sein. Grundsätzlich liegst du aber auch hier richtig: Der Vergleich kann auch mit Wohnungen aus dem selben Objekt erfolgen.
     
  10. #9 peterpan90, 07.06.2016
    peterpan90

    peterpan90 Benutzer

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    Daraus würde ich jetzt schließen, das eine OG oder DG Wohnung weniger Wert ist als eine EG Wohnung? Die Wohnung befindet sich im EG, die anderen Überall, also EG, OG und DG. Wie sieht es mit der Wohnungsgröße aus? wie identisch muss die sein ca?
     
  11. Andres

    Andres
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    Das lässt sich nicht sagen. § 558 fordert den Vergleich mit "Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit". Es geht hier nicht um mehr oder weniger Wert, es geht um Vergleichbarkeit. Eine Argumentation, dass schon eine schlechterer Wohnung mehr kostet, ist nicht zulässig.


    Mit nur drei Vergleichwohnungen würde ich bei dieser Streuung keinen Rechtsstreit riskieren, besonders wegen des DG.


    Mindestens von der gleichen Anzahl an Zimmern würde ich ausgehen. Ansonsten mal einen Blick in einen beliebigen Mietspiegel werfen. Dort werden Kategorien oft in 10 m²-Schritten eingeteilt, manchmal am unteren Ende auch feiner. Daran kannst du dirch orientieren.
     
  12. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Du willst ja gerade mit der Vergleichswohnung belegen, was deine Wohnung wert ist.
    Ob DG oder EG oder eine Kellerwohnung mehr oder weniger wert ist, ist egal, da du eine vergleichbare Wohnung heranziehen muss. Und die vergleichbare Wohnung ist dann (bedingt durch die Vergleichbarkeit) genau so viel Wert wie deine Wohnung.

    Ich persönlich finde, dass DG und EG nicht mit OG vergleichbar ist. Aber das ist meine Meinung, die nicht richtig sein muss.
    Wenn du deine Entscheidung ausreichend begründen kannst, ist das schon mal gut.
     
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